Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.03.2012, RV/0127-I/12

Forderungspfändung im Sicherungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Dr. A., vom 25. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Oktober 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegen die Berufungswerberin (Bw.) am 3.5.2011 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in Höhe von 168.361,71 € (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 2006 bis 2009) einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO.

Auf der Grundlage dieses Sicherstellungsauftrages erging am 13.10.2011 an die X. (Drittschuldnerin) ein "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung", mit welchem das Finanzamt wegen einer Abgabenforderung in Höhe von 9.897,13 € zuzüglich Gebühren und Barauslagen für die Pfändung (102,87 €) eine Geldforderung, nämlich die der Bw. als Abgabenschuldnerin gegen die X. zustehende Forderung aus Lieferungen und Leistungen, pfändete. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, dem eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides angeschlossen war, wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt (Verfügungsverbot).

Mit der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung vom 25.10.2011 wurde der Pfändungsbescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Ausgeführt wurde, dass nicht ersichtlich sei, auf welchen Exekutionstitel die Pfändung gestützt worden sei. Weiters sei nicht nachvollziehbar, nach welchem Sachverhalt die Bw. "wem wieviel schulde". Die Bw. bestreite ausdrücklich, dass sie mit irgendwelchen abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand geraten sei, sodass sie auch nicht für Gebühren und Barauslagen aufzukommen habe.

Mit Schreiben vom 3.1.2012 brachte der Rechtsvertreter der Bw. eine Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann aufgrund eines Sicherstellungsauftrages im Sinn des § 232 BAO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Nach Abs. 2 leg. cit. kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden.

Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution endet mit der Pfändung der Geldforderung; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinn der §§ 71 ff AbgEO kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 78 Tz 8, mwN). Mit dem in Berufung gezogenen Bescheid wurde die Pfändung einer Forderung der Bw. verfügt, nicht aber die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen.

Nach dem klaren Wortlaut des § 78 Abs. 1 AbgEO i. V. m. § 254 BAO setzt eine derartige Sicherungsmaßnahme nicht den Eintritt der Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages voraus. Somit war die Vollstreckung zur Sicherung ungeachtet dessen zulässig, dass die von der Bw. gegen den Sicherstellungsauftrag eingebrachte Berufung noch nicht erledigt ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2403).

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O., § 65 Tz 22, mwN).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinn des § 26 AbgEO anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe (vgl. VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067; VwGH 27.8.1998, 95/13/0274).

In Anbetracht dieser Rechtslage erweist sich der Berufungseinwand, es sei nicht ersichtlich, welcher Exekutionstitel der Pfändung zugrunde liege, als belanglos. Dies gilt auch für die weiteren Ausführungen, denen zufolge nicht zu erkennen sei, aufgrund welchen abgabenrechtlichen Sachverhaltes die Bw. "wem wieviel schulde".

Mit dem weiteren Berufungsvorbringen wird im Ergebnis die Rechtmäßigkeit des Sicherstellungsauftrages in Abrede gestellt. Dabei verkennt die Bw. jedoch, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (vgl. VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).

Da der Berufung aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, musste sie abgewiesen werden.

Innsbruck, am 1. März 2012