Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.03.2012, RV/0431-G/11

Bescheidabänderung gem. § 295a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages vom 22. Dezember 2010 auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 21. März 2006.

Am 13. Juni 2006 wurden weitere Lohnzetteldaten seines Arbeitgebers übertragen, die mit Bescheid vom 21. Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006 sind in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag gem. § 295a BAO" ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen neu hervorgekommen sei, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber abermals auf das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. Wörtlich führt er im Bezug habenden Schriftsatz, mit dem er gleichzeitig auch gegen einen Bescheid, betreffend die von ihm alternativ beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens, berufen hat, auszugsweise aus:

"...Dem Erkenntnis ... ist zu entnehmen, dass die von mir an meinen Dienstgeber gerichteten Beträge auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung geleistet wurden (Dienstvertrag). Diese Tatsache war bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 offensichtlich nicht bekannt. Auch mir selbst als rechtlichen Laien war die Systematik unseres Pensionssystems nicht klar. Das Finanzamt ist daher bei Bescheiderlassung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen bzw. hat den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Tatsachen oder Beweismittel, die zwar einer späteren Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde zu Grunde liegen, die aber schob früher als Tatsachen entstanden bzw. vorhanden waren, können nach der Rechtsprechung des VwGH zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führen; der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen sind, ist ohne Bedeutung. ... Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, wurde hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entscheiden wurde"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruchs hat.

Diese Gesetzesbestimmung ist sohin anzuwenden, wenn sich aus Abgabenvorschriften die rückwirkende Bedeutsamkeit nach Bescheiderlassung verwirklichter Sachverhalte ergibt.

Von einem derartigen rückwirkenden Ereignis kann aber im vorliegenden Fall keine Rede sein: Dass der Arbeitgeber des Berufungswerbers für das Jahr 2005 einen (weiteren) Lohnzettel datenmäßig übermittelt hat, wurde dem Berufungswerber als Begründung des oben zitierten Wiederaufnahmebescheides bekannt gegeben und war ihm daher bekannt. Die Tatsache, dass die Daten zu Unrecht als solche eines weiteren Lohnzettels übermittelt wurden, ist zwar tatsächlich erst durch spätere rechtliche Beurteilung allgemein bekannt geworden, sie hätte aber vom Berufungswerber bereits gegen den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid eingewendet werden können und müssen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs stellt daher eindeutig kein rückwirkendes Ereignis im Sinn des §295a BAO dar, weshalb der Bescheid des Finanzamtes im Ergebnis der Rechtslage entspricht.

Es entspricht auch der bestehenden Rechtslage, die dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit ganz allgemein einen Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit einräumt, dass Bescheide, die aufgrund späterer Rechtsprechung rückblickend als rechtswidrig oder sogar verfassungswidrig erkannt werden, so sie in Rechtskraft erwachsen, dennoch weiterhin dem Rechtsbestand anzugehören haben. Es darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass diese Rechtsfolge nicht nur zum "Nachteil" des Normunterworfenen führen sondern in gleichem Umfange auch seinem ,"Vorteil" dienen kann.

Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 2. März 2012