Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2012, RV/0795-G/11

Grad der Erwerbsminderung 50 v.H.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 28. Februar 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für B entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages für das im Spruch genannte Kind wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am 12. November 2010 ein Gutachten erstellt und dabei ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Das Finanzamt erließ am 31. Jänner 2011 einen Abweisungsbescheid und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegen müsse.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen darauf, dass zwar ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt worden ist, aber der leitende Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen dem nicht zugestimmt hat, weil die angeforderten Befunde der Kinderklinik nicht vorgelegt werden konnten. Diese Gutachten wurden mit der Berufung vorgelegt.

Mit Bericht vom 24. März 2011 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden vom unabhängigen Finanzsenat am 18. November 2011 alle vorliegenden Befunde und Gutachten dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen vorgelegt, ein Aktengutachten zu erstellen.

Es wurde jedoch am 22. Dezember 2011 eine neuerliche Untersuchung durchgeführt. Dabei wurde nun ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten wurde am 7. Februar 2012 von der leitenden Ärztin die Zustimmung erteilt.

Im Erörterungsgespräch am 1. März 2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen.

Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 5. März 2012