Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 10.09.2003, FSRV/0021-F/03

Der Beschwerdeführer urgiert eine Zahlungserleichterungsvereinbarung trotz er bei den vorangegangen ihm bereits mehrfach in der selben Sache gewährten Zahlungserleichterungen keine einzige Rate entrichtet hat.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates über die Beschwerde des Bf. vom 4. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 15. Juli 2003 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 12. Juni 2002 wegen Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000,00 € verurteilt. Auf Grund von Anträgen vom 9. Dezember 2002, 27. Februar 2003 und 31. März 2003 wurden ihm vom Finanzamt Zahlungserleichterungen gewährt, welchen er, ohne auch nur eine einzige Rate zu bezahlen, nicht nachgekommen ist.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz das neuerliche Ansuchen des Bf. vom 14. Juli 2003 um Zahlungserleichterung aus den o.a. Gründen als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen abweisenden Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 4. August 2003 in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass das Konkursverfahren aufgehoben worden sei, er gehe jetzt seit drei Monaten wieder einer geregelten Arbeit nach und sei daher in der Lage, vereinbarte Zahlungen pünktlich zu leisten. Der Bf. bitte daher letztmalig um eine Zahlungsvereinbarung, es wäre für seine Zukunft sehr wichtig.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei der Anwendung des § 212 BAO auf Strafen ist zudem zu bedenken, dass die Verhängung einer Geldstrafe vom Sinn und Zweck her eine durchaus gewollte Härte darstellt, weshalb eine Zahlungserleichterung nur bewilligt werden kann, wenn die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht.

Zu beachten ist allerdings, dass in allen Fällen, in denen erhebliche Härten der sofortigen Entrichtung als Grund für beantragte Zahlungserleichterungen geltend gemacht werden, diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten nicht von der Wirkung und der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto klarer wird die Gefährdung der Ansprüche des Gläubigers zu Tage treten.

Der Bf. begründet sein Ansuchen im Wesentlichen damit, dass er seit einem Vierteljahr einer geregelten Arbeit nachginge, weshalb er nunmehr in der Lage sei, vereinbarte Zahlungen pünktlich zu leisten. Um was für eine Arbeit es sich dabei handelt bzw. wie hoch sein Einkommen aus dieser Tätigkeit ist, wird vom Bf. nicht angeführt.

Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest, dass es sich bei einer Zahlungserleichterung um einen Begünstigungstatbestand handelt. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsdarstellung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Voraussetzungen der Zahlungserleichterung hat der Antragsteller also aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen.

Gegenwärtig ist die komplette Geldstrafe, auf welche eben bis dato noch kein einziger Euro geleistet wurde, samt Verfahrenskosten und Säumniszinsen in Höhe von 3.360,00 € ausständig sowie besteht ein Abgabenrückstand in Höhe von 36.483,13 €.

Angesichts dieses sehr hohen Rückstandes und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Konkurs gegen den Bf. am 28. Juli 2003 mangels Kostendeckung vom LG F aufgehoben wurde, ist daher auch ohne nähere Konkretisierung der Vermögen- und Einkommensverhältnisse durch den Bf. offenkundig, dass eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Der unabhängigen Finanzsenat zieht aus der Gesamtbetrachtung der angeführten Umstände auch zwingend den Schluss, dass es sich bei dem Vorbringen des Bf., er sei nunmehr in der Lage, vereinbarte Zahlungen zu leisten, um eine reine Schutzbehauptung handelt, welche lediglich dazu dienen soll, Zweifel an der Gefährdung der Einbringung zu beseitigen. Der Bf. hat bekanntermaßen über einen langen Zeitraum sämtliche Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten. Wäre der Bf. tatsächlich in der Lage, die vereinbarten Ratenzahlungen wenigstens seit Aufhebung des Konkurses zu leisten, so wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, zwischenzeitlich mit diesen Zahlungen anzufangen. Dies ist jedoch nicht erfolgt und für den Bf. ganz offensichtlich nach wie vor auf Grund der bestehenden wirtschaftlichen Notlage unmöglich.

Die Einbringlichkeit der Geldstrafe ist aus den o.a. Gründen als gefährdet anzusehen. Es erübrigt sich auf Grund dieser festgestellten Gefährdung der Einbringung darauf einzugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe für den Bf. mit erheblichen Härten verbunden ist.

Es liegen somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Geldstrafe in Raten nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Feldkirch, 10. September 2003