Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2012, RV/0246-G/11

Schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0246-G/11-RS1 Permalink
Wenn in den Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig und überzeugend dargestellt wird, weshalb die diagnostizierte Gesundheitsschädigung nur 40 v.H. beträgt, kann der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe nicht gewährt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herr X in XY, vom 25. Februar 2011 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 31. Jänner 2011 betreffend Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für A ab 1. November 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 9. November 2010 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes für die Zeit ab November 2010 eingebracht.

Darauf hat das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. In dem in der Folge erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 21. Dezember 2010 ist unter Hinweis auf den Untersuchungsbefund und zwei im Gutachten näher bezeichneten Vorbefunden vom 23. Dezember 2009 und 30. September 2010 ein Asperger-Syndrom diagnostiziert und dafür ein Grad der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzposition 030201 der Richtsatzverordnung festgestellt worden.

Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 21. Dezember 2010 seine Zustimmung erteilt. Zu bemerken ist, dass im Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 23. März 2010, zugestimmt vom leitenden Arzt am 25. März 2010, ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt worden ist.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers unter Hinweis auf die Rechtslage und die genannte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ab November 2010 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen darauf, dass sich das Finanzamt auf ein vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mangelhaft erstelltes Gutachten gestützt habe. In diesem Gutachten wird von einer Entwicklungsstörung leichten Grades ausgegangen, was aber nicht stimme und mindestens eine Entwicklungsstörung mittleren Grades vorliege und daher zumindest ein Grad der Behinderung von 50 v.H. gegeben sei. Dazu wurden der klinisch-psychologische Befund vom 23.12.2009, ein Befund von Dr. K, ein Folder von Mag. S und ein Therapieplan von Mag. A vom 21.2.2011 vorgelegt.

Mit Bericht vom 24. März 2011 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden vom unabhängigen Finanzsenat am 18. November 2011 alle vorliegenden Befunde und Gutachten dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit dem Ersuchen vorgelegt, ein Aktengutachten zu erstellen. Es wurde jedoch am 22. Dezember 2011 eine neuerliche Untersuchung durchgeführt. Dabei wurde wiederum (mit der Richtsatzposition 030201) nur ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass:

In den drei Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist überzeugend und schlüssig dargestellt, weshalb die diagnostizierte Gesundheitsschädigung auf Grundlage der vorgelegten Gutachten nur eine Einstufung in die Richtsatzposition 030201 (Grad der Behinderung von 40 v.H.) bewirken konnte.

Im Erörterungsgespräch am 1. März 2012 wurde dem Berufungswerber das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, zwecks Wahrung des Parteiengehörs, übergeben und auch besprochen. Die Unterschrift der Niederschrift wurde vom Berufungswerber jedoch verweigert.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 5. März 2012