Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.03.2012, RV/0192-G/12

Mehrkindzuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 24. November 2008 eingelangte Berufung des AA., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2008 betreffend Familienbeihilfe (Mehrkindzuschlag) 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des Berufungswerbers auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages in der Höhe von insgesamt € 218,40 stattgegeben wird.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) den Mehrkindzuschlag.

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 17. November 2008 wurde der Antrag auf Auszahlung des Mehrkindzuschlages als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei abzuweisen gewesen, da das (Familien)Einkommen den maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung) überstiegen habe.

Dagegen richtete sich die am 24. November 2008 eingelangte Berufung. Der Bw. ersuchte um nochmalige Überprüfung des Mehrkindzuschlages.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, bei der Einkommensberechnung für den Mehrkindzuschlag habe sich keine Änderung ergeben; dieser habe daher nicht zuerkannt werden können.

Mit der als Vorlageantrag zu wertenden Berufung vom 26. Juli 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen unter den Voraussetzungen der §§ 9a bis 9d FLAG zusätzlich zur Familienbeihilfe Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,40 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Gemäß § 53 Abs. 1 FLAG ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat der Europäischen Union dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.

Gemäß § 9a Abs. 1 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 79/1998 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig (§ 9a Abs. 2 FLAG).

Für den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2007 war das Einkommen des Jahres 2006 ausschlaggebend. Durch den Verweis auf § 33 Abs. 1 EStG 1988 sind alle Einkünfte, die nicht zum Tarif zu versteuern sind (z.B. steuerfreie Bezüge, sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG 1988), bei der Berechnung auszuscheiden (Kuprian in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG §§ 9ff Rz. 5).

Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2006 laut Einkommensteuerbescheid € 40.640,42. Die negativen Einkünfte der Ehegattin hatten gemäß § 9a Abs. 2 FLAG außer Ansatz zu bleiben.

Die Höchsbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG (in Verbindung mit § 108 Abs. 1 und 3 ASVG und § 1 Ziffer 2 der Kundmachung vom 23. Dezember 2005, BGBl. II Nr. 446/2005) zur Sozialversicherung betrug im Jahr 2006 für einen Kalendermonat € 3.750 (€ 125 x 30), das Zwölffache sohin € 45.000. Das vom Bw. im Jahr 2006 bezogene Einkommen überstieg diesen Betrag nicht.

Wird im Vorjahr (hier 2006) die Grenze für das Familieneinkommen nicht überschritten, dann steht der Mehrkindzuschlag für jeden Monat zu, in dem die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Bw. hatte für den Zeitraum Jänner bis Juni 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe für drei Kinder. Dem Bw. stand daher für sechs Monate der Mehrkindzuschlag für das dritte Kind zu (€ 36,40 x 6 = € 218,40).

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. März 2012