Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.03.2012, RV/0208-L/12

Überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 13. September 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für Mai 2008 in Höhe von insgesamt € 203,60 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.9.2011 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für Mai 2008 in Höhe von insgesamt € 203,60 (FB: € 152,70; KAB: € 50,90) unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass sich die Tochter der Berufungswerberin im Mai 2008 in y befunden habe, um ihr Studium fortzusetzen. Die Berufungswerberin habe für sie den Unterhalt (überwiegend) bezahlt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.11.2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Prüfung des Unabhängigen Finanzsenates habe ergeben, dass der Kindesvater im Mai 2008 die höheren Unterhaltsleistungen getätigt habe.

Im Vorlageantrag vom 14.11.2011 wird angeführt, dass die Berufungswerberin die Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen habe und an sie weitergeleitet habe. Die Tochter habe die Familienbeihilfe im guten Glauben verbraucht, da der Kindesvater nur sporadisch Unterstützung gewährt habe. Nachgereicht wurde eine Bestätigung der Tochter, dass diese von ihrer Mutter im Mai 2008 zusätzlich noch einen Barbetrag vom € 700,00 zur Deckung ihres Unterhaltes erhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter anderem a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt unter anderem nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält oder das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Unstrittig ist, dass die Tochter der Berufungswerberin zu keinem der beiden Elternteile haushaltszugehörig ist, weshalb entscheidend ist, wer ihre Unterhaltskosten überwiegend trägt.

Um beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln.

Wenn (so gut wie) die gesamten Unterhaltskosten von den Kindeseltern getragen werden, ist es nicht notwendig, die gesamten Unterhaltskosten der Tochter der Berufungswerberin zumindest schätzungsweise festzustellen. Diesfalls ist es nur erforderlich zu überprüfen, welcher der beiden Elternteile die höheren Aufwendungen getragen hat (vgl. UFS 2.9.2010, RV/1237-W/10).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe auf Grund überwiegender Kostentragung zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 klar entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen der überwiegenden Kostentragung und damit des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Sachlage (abhängig vom monatlichen Bedarf, wobei grundsätzlich auf die jeweilige Fälligkeit der finanziellen Verpflichtung abzustellen ist) von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (UFS 24.6.2009, RV/0752-I/08; vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098; siehe dazu Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 149 bis 153).

Im Berufungsverfahren, RV/0467-L/09, wurde von der Berufungswerberin eine Aufstellung über die von ihr geleisteten Unterhaltsbeiträge vorgelegt. Sie erklärte schriftlich folgende Unterhaltskosten für die Tochter im Jahr 2008 geleistet zu haben, was die Tochter auch bestätigte.

Jän. - Okt. 200 € x 10 = 2000 € Fam. Jän - Okt. 204 € x 8= 1632 € Einmalzahlung 152,70 € Unterstützung Jänner 3000 € Versicherung Merkur: 22 € x 9 = 198 € Unfallversicherung: 16 € x 9 = 151 € Rechtsschutz: Wr. Städt. 14 € x 9 = 131 € Sonstige Ausgaben:( Kleidung, Bücher, Lernmaterialien, Kosmetika, Arzthonorare) 1000 € Gesamt: 6480 € (ohne Familienbeihilfe). Daraus ergeben sich monatlich geleistete Unterhaltskosten in Höhe von € 567,00 (€ 456,00 + € 111,00 (€ 1.000,00 : 9 Monate)). Dies wurde auch von der Tochter bestätigt.

Aus der Aufstellung des Kindesvaters bezüglich seiner geleisteten Unterhaltsbeträge ergibt sich, dass dieser im Mai 2008 höhere Leistungen erbrachte. Mai: 05.05.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung € 69,59 05.05.2008 Unterstützung: Überweisung Konto € 800,00 Gesamt:€ 869,59

Nunmehr erklärt die Tochter im laufenden Berufungsverfahren, sie habe im Mai 2008 noch zusätzlich einen Barbetrag in Höhe von € 700,00 erhalten.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt angeführt hat, kann die beim Abgabepflichtigen zunächst vorhandene rechtliche Unbefangenheit nach der Lebenserfahrung als eine gewisse Gewähr für die Übereinstimmung der Erstaussage mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden.

Berücksichtigt man nun die erste Aufstellung der Unterhaltsleistungen der Berufungswerberin, die auch von ihrer Tochter bestätigt wurde, so erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat in freier Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass die nun auf Grund der Rückforderung des Finanzamtes vorgelegte Erklärung der Tochter, sie habe im Mai 2008 noch einen Barbetrag in Höhe von € 700,00 erhalten und die Berufungswerberin habe daher die Unterhaltskosten überwiegend getragen, als weniger wahrscheinlich. Vielmehr ist auf Grund der vorliegenden Aufstellungen der Unterhaltsleistungen davon auszugehen, dass der Kindesvater im Mai 2008 die Unterhaltskosten seiner Tochter überwiegend getragen hat.

Somit lagen jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 3 a EStG 1988) im Mai 2008 bei der Berufungswerberin nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 5. März 2012