Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2012, RV/3400-W/11

Einwendungen gegen den Abgabenanspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, (Bw.) vertreten durch Dr. Johannes Patzak, RA, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 1. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. April 2011 betreffend Säumniszuschläge entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 27. April 2011 wegen Nichtentrichtung von Dienstgeberbeiträgen für das Jahr 2007 in der Höhe von € 6.536, 80 und Dienstgeberbeiträgen für das Jahr 2008 in der Höhe von € 7.341,56 erste Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % des nicht entrichteten Betrages, das sind für 2007 € 130,74 und für 2008 € 146,49 erlassen.

Dagegen richtet sich die Berufungsschrift vom 1. Juni 2011, mit der zeitgleich auch gegen die Feststellungen der der Säumniszuschlagsvorschreibung zu Grunde liegenden Abgabenprüfung Berufung erhoben wurde.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen von Säumniszuschlägen Abgabennachforderungen für die irrtümlich als Dienstnehmer behandelten Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber hat die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die Lohnsteuer von Bezügen (Löhnen), die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war.

Gemäß § 43 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes ist der Dienstgeberbeitrag für jeden Monat bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Monats an das Finanzamt zu entrichten. Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für das vorangegangene Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den für die Abfuhr der Lohnsteuer maßgebenden Vorschriften. Für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages ist örtlich das Wohnsitz-, Betriebs- oder Lagefinanzamt zuständig, wobei der Dienstgeberbeitrag in den Fällen, in denen der Dienstgeber im Bundesgebiet keine Betriebsstätte (§ 81 des Einkommensteuergesetzes 1988) hat, an das Finanzamt zu leisten ist, in dessen Bereich der Dienstnehmer überwiegend beschäftigt ist.

Abs. 2 Die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) finden sinngemäß Anwendung.

Dienstgeberbeiträge für das Jahr 2007 waren demnach spätestens am 15. Jänner 2008, Dienstgeberbeiträge für das Jahr 2008 spätestens am 15. Jänner 2009 zu entrichten.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung sind Dienstgeberbeiträge angefallen und zu den Terminen 15. Jänner 2008 und 15. Jänner 2009 nicht entrichtet worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Dem Berufungsvorbringen, die Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher kein Erfolg beschieden sein.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird hingewiesen. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ist ein Antragsrecht auf Anpassung einer Säumniszuschlagsvorschreibung normiert.

Wien, am 5. März 2012