Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2012, RV/2397-W/11

Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2397-W/11-RS1 Permalink
Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010 die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010 anzuwenden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Bundessozialamt, Behinderung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind A ab 1. Jänner 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes A2, zusteht.

Der Bw. stellte am 31. Dezember 2010 für seinen behinderten Sohn A2, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab Jänner 2006.

Die Feststellung, ob tatsächlich eine erhebliche Behinderung vorliegt, erfolgte im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung des ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, bei der am 16. Februar 2001 ein Behinderungsgrad von 30 % diagnostiziert wurde.

Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Bescheid vom 15. März 2011 ab und begründete dies wie folgt:

Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens betrage der Behinderungsgrad des Kindes A2, 30 %. Zwecks Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe sei jedoch eine Behinderung von mindestens 50 % erforderlich.

Der Bw. erhob am 5. April 2011 gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt darin im Wesentlichen aus:

Der Sohn des Bw. sei seit Oktober 2010 im langzeitigen Krankenstand. Nach Ansicht des Bw. hieße dies, dass sein Sohn nicht zu 30 %, sondern zu 100 % krank und arbeitsunfähig sei (siehe Krankenstandsbestätigung vom 24. November 2010).

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2011 als unbegründet ab, da auf Grund eines neuerlichen ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 18. Mai 2011 sich wiederum ein Behinderungsgrad von bloß 30 % ergeben habe.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag vom 13. Juni 2011 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz in dem er sein Berufungsbegehren wiederholt.

Weiters legte er am 21. Dezember 2011 eine ärztliche Bestätigung von C vom 20. November 2011 vor, wonach aus fachärztlicher Sicht ein Behinderungsgrad von mehr als 50 % vorliegen solle.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte daraufhin am 22. Dezember 2011 das Bundessozialamt um eine Stellungnahme bzw. um Vorlage eines neuen Gutachtens mit Bekanntgabe des Gesamtgrades der Behinderung.

Am 2. Februar 2002 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz das nervenfachärztliche Sachverständigengutachten vom 24. Jänner 2012 übermittelt.

In diesem Sachverständigengutachten wurde - wie in den beiden Vorgutachten - ausgehend von der Richtsatzposition 03.05.01 (depressives Sysdrom) ein Gesamtbehinderungsgrad i.H.v. 30 % unter Berücksichtigung von depressiven Syndromen festgestellt.

Dieser Sachverhalt wurde dem Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht.

In seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2012 bemängelte der Bw., dass eine verantwortungsvolle neurologische Untersuchung nicht binnen 5 Minuten erfolgen könne, wie dies im Bundessozialamt geschehe.

Die Krankheit seines Sohnes habe sich im Jahre 2005 oder früher entwickelt, Befunde könne er aber erst ab 2010 vorlegen.

Der Sohn habe wegen über 100 Fehlstunden pro Semester vorzeitig die Handelsakademie abbrechen müssen und habe das russische Abitur schließlich im Fernstudium erworben.

Auch der Zivildienst (1. Juni 2010 bis 28. Februar 2011) habe krankheitsbedingt am 13. Oktober 2010 vorzeitig beendet werden müssen.

Nach Auskunft des behandelnden Arztes C vom 20. Februar 2012 ist eine mindestens zwei- bis dreijährige Therapie zur Behandlung der mangelnden Frustrationstoleranz bzw. Affektregulation, der Stimmungsreaktivität und der mangelnden Ausdauer erforderlich. Gutachten sollten nach Ansicht des Bw. nur von qualifizierten und unabhängigen Experten erstellt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Aufgrund der ärztlichen Sachverständigengutachten vom 16. Februar 2011, 18. Mai 2011 und 24. Jänner 2011 und der Bescheinigungen des Bundessozialamtes wird davon ausgegangen, dass der Sohn des Bw. A, an "depressiven Syndromen" leidet und voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der gesamte Grad seiner Behinderung beträgt 30% für voraussichtlich mehr als drei Jahre.

Da die den Bescheinigungen des Bundessozialamtes zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten anhand der erhobenen Befunde übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass der Untersuchte unter psychischen Problemen leidet, und dies auch in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt wird, bestehen keine Bedenken, die in der genannten Bescheinigung getroffenen Feststellungen der Entscheidung zugrunde zu legen.

Die Ausführungen des Bw. sind insofern nicht geeignet, Zweifel an den Gutachten aufkommen zu lassen, als aus diesen hervorgeht, dass sich die begutachtenden Ärzte im Rahmen der Untersuchungen mit den von ihm geschilderten Symptomen auseinander setzten und diese Auseinandersetzung auch in die Beurteilung des Ausmaßes der Krankheit und des diesem entsprechenden Grades der Behinderung einfließen ließen.

Da der in den Gutachten angegebenen Grad der Behinderung mit der seit 1. September 2010 in Geltung stehenden Einschätzungsverordnung BGBl. II 261/2010 im Einklang steht, war auch insoweit eine Unschlüssigkeit nicht zu erkennen.

Auch die Richtsatzposition 03.05.01 (depressive Symptome leichten Grades) wurde mit einem 30 %igen Grad der Behinderung aufgrund der andauernden deutlichen psychischen Probleme beurteilt. Eine Erhöhung des Grades der Behinderung betreffend die psychischen Probleme durch die Richtsatzpositionen 03.05.01 erfolgt lt. den drei Gutachten nicht.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002, erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind für Begutachtungen nach dem Stichtag 1. September 2010 die Vorschriften der Einschätzungsverordnung, BGBl. II 261/2010, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0220). Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Wie bereits oben dargelegt, weist die auf Grund der genannten ärztlichen Sachverständigen-gutachten erstellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung des Sohnes des Bw. hinsichtlich der Richtsatzposition 03.05.01 unverändert mit 30 % aus und stellt ebenfalls fest, dass nicht von einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausgegangen werden kann (die diesbezüglichen BSA-Gutachten wurden dem Bw. nachweislich am 18. Oktober 2011 und am 6. Februar 2012 übermittelt).

Den vom Bw. am 24. Februar 2012 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten ärztlichen Befunde und Bestätigungen sind keine darüber hinausgehenden Befunde zu entnehmen, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom Krankheitsbild gem. den vorliegenden BSA-Gutachten ausgeht und damit folglich die o.a. gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht erfüllt werden, da der Grad der Behinderung nicht zumindest 50% beträgt und eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vorliegt und dies auch fachärztlich am 21. Oktober 2010 von D bestätigt wurde. Eine "sehr eingeschränkte Arbeitsfähigkeit" stellt jedenfalls keine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dar. Der ärztlichen Bestätigung vom 20. Februar 2012 von C ist zwar eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 % zu entnehmen, was aber auch nicht mit einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gleichgesetzt werden kann, da auch C bei einer zwei- bis dreijährigen fachärztlichen Therapie von deutlichen Veränderungen ausgeht.

Damit erübrigt sich auch die Beurteilung, ob der Erhöhungsbetrag der FB ab Jänner 2006, ab Juli 2008 oder ab Oktober 2010 zusteht (siehe Schriftsatz vom 24. Februar 2012), da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages der FB aufgrund der vorgelegten Befunde und fachärztlichen Gutachten zu keinem dieser o.a. Zeitpunkte erfüllt waren.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. März 2012