Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.03.2012, RV/0487-W/12

Unterhaltsabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ASW, vom 03. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 02. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr AS - bezog bis einschließlich Juli 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen minderjährigen Sohn P, geboren im Jänner 2000 und ist von der Kindesmutter, Frau CS, seit 13.01.2009 geschieden.

Mit Schriftsatz vom 27.01.2011 übermittelte der Bw ein Schreiben seiner Ex-Gattin, Frau CS, in dem diese bestätigte, dass der Bw den vereinbarten monatlichen Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn in den Jahren 2005 bis 2010 im vereinbarten Umfang nachgekommen sei und dass die bis zirka Mitte des Jahres 2005 an den Bw erfolgten Zahlungen von Familienbeihilfe seitens des Finanzamtes ihr (der Ex-Gattin des Bw) mittels Banküberweisung in voller Höhe zur Verfügung gestellt wurde. Mit gleichem Schreiben übermittelte der Bw das Protokoll der nichtöffentlichen Verhandlung über die Scheidung im Einvernehmen vom 13.01.2009 Bezirksgericht D, den Beschluss der Ehescheidungssache vom 13.01.2009 sowie den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 23.04.2009.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 02.02.2011 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung nicht berücksichtigt, dass der Bw laut Zentralem Melderegister mit seiner Gattin bis 25.04.2006 einen gemeinsamen Wohnsitz gehabt habe und daher ein Unterhaltsabsetzbetrag erst ab Mai 2006 zustehe.

In seiner gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erhobenen Berufung vom 03.02.2011 führte der Bw aus, dass seine mittlerweile geschiedene Frau im August 2004 den gemeinsamen Haushalt verlassen habe und bis zum Zeitpunkt der Anmietung einer Mietwohnung (HW) am 05.04.2005 bzw bis zum Bezug dieser Mietwohnung den tatsächlichen Wohnsitz bei ihrer Mutter innegehabt habe. Im Einvernehmen mit seiner geschiedenen Frau habe der Bw bereits ab Herbst 2004 monatliche Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn geleistet. Mit der Berufung übermittelte der Bw auch den Mietvertrag vom 05.04.2005 die Wohnung HW betreffend, der die Ex-Gattin des Bw als Mieterin ausweist.

Die in der Folge erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21.07.2011 wurde damit begründet, dass Grundlage für die Anerkennung der Alimentationszahlungen die Zahlungsverpflichtung sei, nicht der getrennte Wohnsitz der Kindeseltern. Die Zahlungsverpflichtung sei erst im Jahr 2009 im Scheidungsurteil vom Bezirksgericht D festgesetzt worden. Freiwillig erfolgte Zahlungen vor diesem Zeitpunkt würden mangels Verpflichtung nicht berücksichtigt werden können.

Im Vorlageantrag vom 11.08.2011 verwies der Bw auf die Randzahl 801 der Lohnsteuerrichtlinien vom 16.12.2005 idF vom 20.07.2011, wo es heißt:

Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, dann bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person, aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgeht. In allen diesen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn der vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in vollem Ausmaß nachgekommen wurde und die von den Gerichten angewendeten so genannten Regelbedarfssätze nicht unterschritten wurden.

Der Bw führte dazu aus, dass er die gemäß Rz 801 der LStR erforderlichen Unterlagen - die Zahlungsempfangsbestätigung von Frau CS - dem Finanzamt bereits übermittelt habe. In dieser Empfangsbestätigung würden die Unterhaltszahlungen in Höhe von 300 € pro Monat bestätigt und diese würden zudem den Regelbedarfssätzen und den in Rz 802 (richtig: 801) genannten Bedingungen entsprechen. Überdies sei diese Unterhaltsleistungshöhe im Scheidungsvergleich am 13.01.2009 bestätigt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Der Bw bezog für die Monate Jänner bis einschließlich Juli 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn P.
  • Die mittlerweile geschiedene Gattin des Bw verließ im August 2004 den gemeinsamen Haushalt und wohnte bis zur Anmietung einer Mietwohnung (HW) am 05.04.2005 bzw bis zum Bezug dieser Mietwohnung bei ihrer Mutter.
  • Der Bw ist den vereinbarten monatlichen Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn in den Jahren 2005 bis 2010 im vereinbarten Umfang nachgekommen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage im Beihilfenverfahren, einem Schreiben der Ex-Gattin des Bw vom 27.01.2011 und der Berufung vom 03.02.2011.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 33 Rz 47). Die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags setzt voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird (Jakom/Kanduth-Kristen EStG § 33 Rz 48).

Dies gilt auch, wenn von geschiedenen Eltern eine gemeinsame Obsorge vereinbart ist. Auch in diesem Fall kann nur jener Elternteil den Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält (und tatsächlich Alimente geleistet werden) (Doralt/Herzog, EStG14, § 33 Tz 41).

Da dem Bw nachweislich für die Monate Jänner bis einschließlich Juli 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seinen Sohn P gewährt wurden, steht dem Bw im Streitjahr 2005 ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich lediglich für fünf Monate, nämlich die Monate August bis Dezember zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag ist daher in Höhe von 127,50 € in Ansatz zu bringen.

Im Hinblick darauf, dass jemandem für den selben Zeitraum für den Familienbeihilfe gewährt wird, der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zusteht, kann die Bestätigung der Ex-Gattin des Bw, wonach der Bw die ihm im Jahr 2005 gewährte Familienbeihilfe der Kindesmutter überwiesen habe, nicht zum Erfolg verhelfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 05. März 2012