Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2012, RV/3110-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden:

1) Soweit der Bescheid über die Monate Juli 2003 bis März 2006 abspricht, wird er ersatzlos aufgehoben.

2) Hinsichtlich der Zeiträume ab April 2006 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. 5/1982, stellte im April 2011 einen Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag wegen psychischer Erkrankungen, und zwar "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der/die medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung".

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. am 8. August 2011 untersucht und folgendes Sachverständigengutachten erstellt:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: X.N.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-08-08 14:05 im Bundessozialamt Wien

Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese:

symptomatischer Alkoholabusus seit 15.Lj. - regelmäßig seit 6 Jahren, Cannabiskonsum seit 18. Lj. bis lfd.; seit 19. Lj. Stimmungsschwankungen, psychotische Episoden mit 1.stat. Aufnahme 7/2003 im OWS nach längerer depressiver Phase; weiters kurze stat. Aufenthalte im OWS**); - stationäre Entzugsversuche im API 2006 und 2010 (Abbruch nach 5 Tagen) sowie 2011 in Kärnten (Hämatemesis) LKH Klagenfurt. Beruflich: Matura (im letzten komissionellen Anlauf), Wirtschaftsstudium begonnen, unregelmäßig in Druckerei bei Onkel gearbeitet sowie geringfügig im elterlichen Geschäft, dzt. arbeitslos; kein Kontakt zu Eltern mehr

**) 6/2004, 12/2004 und 7/2009, im AKH 3 und 4/2005 sowie 1-2/2007.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Medikation; dzt. keine FÄ-Betreuung

Untersuchungsbefund:

gel. Parästhesien in Fingern und Zehen, sonst unauffällig; leichter Foetor aethylicus

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, lebt in Mietwohnung - Delogierung vermutlich November 2011, ggw. 1 Flasche Hochprozentiges tgl., regelmäßiger Cannabiskonsum, gel. Kokain; gel. Suizidgedanken, nicht besachwaltet, emotional sehr instabil, nicht paktfähig, h.o. kooperativ, freundlich, bemüht, anamnestisch Borderline-Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen, durchschnittliche Begabung

Relevante vorgelegte Befunde:

2003-07-03 PSYCHIATRIE OWS

akut psychotische Störung bei multiplem Substanzgebrauch

2011-04-06 PSD OTTAKRING/PRIM. DR. V.

schizoaffektive Störung, ggw. subdepressiv; symptomatischer Alkoholabusus, Cannabisabusus

Diagnose(n): chron. Alkoholkrankheit und Cannabisabusus bei anamnestisch bipolar affektiver Störung.

Richtsatzposition: 030802 Gdb: 050% ICD: F19.2

Rahmensatzbegründung:

Unterer Rahmensatz, bei sozialem Abstieg und mehrfachen frustranen stationären Entzugsbehandlungen.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

7/2003 - 1.stationärer Aufenthalt

erstellt am 2011-08-08 von B.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2011-08-10

Leitender Arzt: D.

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16. August 2011 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 ab.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte aus, dass seine Erkrankung laut "Dr. Prim. V. (von PSD)" vor dem 21. Lebensjahr aufgetreten sei. Das Dienstverhältnis sei aus denselben Gründen gelöst worden. Er legte ein Schreiben seines ehemaligen Dienstgebers bei (offensichtlich eines Verwandten), in dem dieser bestätigt, dass er den Bw. erstmals wegen schwerem Marihuana- und Alkoholabusus im Jahr 2001 gekündigt habe. Jedoch habe er "ihm in guter Hoffnung immer wieder die Chance gegeben", bei ihm zu arbeiten.

Auf Grund der eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt um neuerliche Untersuchung von N..

Das Sachverständigengutachten hat folgenden Inhalt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Betr.: X.N.

Vers.Nr.: 1234

Untersuchung am: 2011-10-18 09:00 Ordination

Identität nachgewiesen durch: Pass

Anamnese:

Besuchte VS, AHS, Matura, absolvierte Bundesheer, Studium begonnen, keine abgeschlossene Berufsausbildung , hatte viele Jobs, seit ca 1a arbeitslos, wohnt in eigener Wohnung, Mindestsicherung, kein Pflegegeld, nicht besachwaltet. Seit dem 15. Lj Alkoholmissbrauch, Cannabiskonsum, hatte psychot Episoden, 1. stat Aufnahme im OWS 7/2003, vorher keine Behandlung. Seither mehrere stat. Aufenthalte und Entzugsbehandlungen

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): gelegentlich Dominal, Mogadon, keine ärztliche Behandlung

Untersuchungsbefund:

Neurostatus: Die Hirnnerven sind unauff., die Optomotorik ist intakt, an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen. Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauff., die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.

Status psychicus / Entwicklungsstand: orientiert, weiter Alkoholmissbrauch, weiter Cannabiskonsum, Stimmung depressiv, Schlaf schlecht, nicht produktiv, zeitweise SMG

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n): chron. Alkoholmissbrauch mit affekt. Störung

Richtsatzposition: 030802 Gdb: 050% ICD: F19.2

Rahmensatzbegründung:

URS, da selbständiges Leben möglich

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Es werden keine zusätzlichen Befunde beigebracht. Ein GdB von 50% und eine EU kann mit der nötigen Wahrscheinlichkeit erst ab 1. stat Aufnahme 2003-07 angenommen werden. Keine Änderung zum VGA

erstellt am 2011-10-18 von S.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2011-10-19

Leitender Arzt: F.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Monate Juli 2003 bis März 2006

Unbestritten ist, dass der Bw. im April 2011 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag rückwirkend auf maximal fünf Jahre gestellt hat. Das Finanzamt hat offenbar irrtümlich eine Abweisung bereits ab Juli 2003 ausgesprochen.

Soweit der angefochtene Bescheid daher über Monate abspricht, die nicht von der Antragstellung umfasst sind, war er ersatzlos aufzuheben.

2) Zeiträume ab April 2006

Gesetzliche Bestimmungen:

Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und die ihnen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie,

" wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres*, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

*(Senkung der Altersgrenze auf das 25. Lebensjahr ab 1. Juli 2011)

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgender Sachverhalt steht fest:

Festgehalten sei zunächst, dass vom Bw. nicht vorgebracht wurde, dass er sich nach dem 21. und vor dem 27. Lebensjahr (also zwischen Mai 2003 und Mai 2009) in Berufsausbildung iSd FLAG befunden hat. Auch aus der gesamten Aktenlage ergibt sich dafür kein Hinweis. Zu beurteilen ist daher ausschließlich, ob eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Laut Schreiben von Y X. war dieser in seiner Firma wie folgt beschäftigt:

2.6.2001 - 31.12.2001

1.1.2003 - 22.7.2004

18.8.2004 - 12.11.2004

31.11.2008 - 31.7.2009

1.11.2009 - 30.9.2010

Im vorliegenden Fall wurden zwei Sachverständigengutachten erstellt, das erste Gutachten am 10. August 2011 nach erfolgter Untersuchung des Bw. am 8. August 2011. Das zweite Gutachten datiert mit 19. Oktober 2011 (Untersuchung des Bw. am 18. Oktober 2011).

Im ersten Gutachten vom 10. August 2011 wurde dem Bw. ein Behinderungsgrad von 50 v.H. bescheinigt und festgehalten, dass die rückwirkende Einschätzung des Behinderungsgrades auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde rückwirkend ab 1. Juli 2003 möglich sei.

Weiters wurde eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt, dies auf Grund des 1. stationären Aufenthaltes des Bw., ebenfalls ab Juli 2003.

Im Gutachten vom 18. Oktober 2011 kam der damit befasste Sachverständige zu den gleichen Untersuchungsergebnissen und merkte an, dass der Bw. keine zusätzlichen Befunde beigebracht habe. Ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % und eine Erwerbsunfähigkeit könnten mit der nötigen Wahrscheinlichkeit erst ab der 1. stationären Aufnahme im Juli 2003 angenommen werden. Es ergebe sich daher keine Änderung zum Vorgutachten.

Rechtliche Würdigung:

Aus der Anamnese der beiden vorliegenden Sachverständigengutachten geht hervor, dass der Bw. seit seinem 15. Lebensjahr an einem symptomatischen Alkoholabusus mit affektiver Störung leidet und seit seinem 18. Lebensjahr Cannabis konsumiert. Der Bw. leide seit seinem 19. Lebensjahr unter Stimmungsschwankungen und psychotischen Episoden. Die erste stationäre Aufnahme erfolgte im Juli 2003 im Otto Wagner Spital. Weitere kurze Aufenthalte folgten im Juni 2004, Dezember 2004, Juli 2009, ebenfalls im Otto Wagner Spital. Im AKH erfolgten im März und April 2005 sowie von Jänner bis Februar 2007 stationäre Aufenthalte. Stationäre Entzugsversuche, die der Bw. allerdings nach einigen Tagen abbrach, gab es im April 2006 und 2010 sowie 2011 im LKH Klagenfurt.

Als Diagnose wurde eine akut psychotische Störung bei multiplem Substanzgebrauch diagnostiziert.

Weiters geht aus den Sachverständigengutachten hervor, dass der Bw. Volksschule und AHS besucht und die Matura im letzten kommissionellen Anlauf abgelegt hat. Nach Absolvierung des Bundesheers begann er mit einem Studium, brach dieses jedoch ab. Danach ging der Bw. nur unregelmäßig einer Beschäftigung nach, und zwar bei einem Onkel in der Druckerei sowie geringfügig beschäftigt im elterlichen Geschäft.

§ 8 Abs. 3 bis 6 FLAG 1967 bestimmt, unter welchen Bedingungen der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zusteht. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 sowie § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (bezüglich des Eigenanspruches) regeln weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann:

Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (27.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu. Besteht eine derartige Unterhaltsunfähigkeit, steht sowohl Grund- als auch Erhöhungsbetrag zu (sh Lenneis in Csaszar/ Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 19ff).

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfGH 10.12.2007, B 700/07, ausgeführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, dem mehrere inhaltlich idente gefolgt sind, hat sich der VwGH nunmehr der Rechtsansicht des VfGH angeschlossen. Somit ist von der Berufungsbehörde zu beurteilen, ob die auf diesem Weg erstellten Gutachten schlüssig sind. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen.

Der Grund, warum die mit den Gutachten betrauten Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie als Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit den 1. Juli 2003 festsetzten, ist, dass sie für ihre Entscheidungsfindung den Zeitpunkt des 1. stationären Aufenthaltes des Bw. im Juli 2003 heranzogen. Für frühere Jahre wurden vom Bw. keine Befunde vorgelegt.

Diese von den beiden Sachverständigen in ihren Gutachten getroffenen Feststellungen, insbesondere was den Zeitpunkt der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit anbelangt, sind für den unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar; dies unter anderem auch deswegen, weil medizinisch erwiesen ist, dass Alkoholmissbrauch im Laufe der Zeit nicht nur den Körper, sondern auch die Psyche schädigt, sich die Persönlichkeit verändert und Stimmungsschwankungen, Konzentrationsstörungen, Antriebslosigkeit sowie Interessenverarmung als erste Anzeichen auftreten.

Wie aus den Gutachten hervorgeht, sind auch die Alkoholerkrankung und die Schädigungen durch Cannabisabusus beim Bw. so verlaufen und haben dazu geführt, dass es erst nach einigen Jahren auf Grund der zunehmenden Symptome zum 1. stationären Aufenthalt im Juli 2003, also nach dem 21. Geburtstag des Bw., kam und in der Folge eine Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist.

Es liegen somit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag nicht vor.

Wien, am 6. März 2012