Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.03.2012, RV/0903-L/11

Zulässigkeit von Teilbescheiden im Familienbeihilfenbereich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt, 4600 Thalheim bei Wels, Raiffeisenstraße 3, vom 6. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2011, mit dem Ausgleichszahlungen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August bis Dezember 2010 gewährt wurden, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 19.1.2011 beim Finanzamt eingelangten Formblatt Beih 1 beantragte der Berufungswerber, polnischer Staatsbürger, die Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine beiden in Polen lebenden Kinder K1 und K2 für den Zeitraum ab Jänner 2006.

Das Finanzamt gewährte mit Ausgleichszahlungsbescheid vom 9.6.2011 für den Zeitraum August bis Dezember 2010 Ausgleichszahlungen inklusive Kinderabsetzbeträgen für beide Kinder in voller Höhe (insgesamt 2.231,60 €), da kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestand.

Mit weiterem Bescheid vom 22.6.2011 wurde der Antrag vom 19.1.2011 für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 dagegen mit näherer Begründung abgewiesen.

Der Rechtsvertreter des Berufungswerbers brachte gegen beide Bescheide mit Eingaben vom 6.7.2011 Berufungen ein.

Die Entscheidung über die beim Unabhängigen Finanzsenat zur GZ. RV/0902-L/11 protokollierten Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 22.6.2011 wird mit gesondertem Bescheid vom heutigen Tag gemäß § 281 BAO ausgesetzt.

In der vorliegenden Berufung gegen den Bewilligungsbescheid vom 9.6.2011 wurde ausgeführt, dass dieser insofern angefochten werde, "als in diesem Bescheid lediglich Familienbeihilfe für die Dauer von August 2010 bis Dezember 2010 bewilligt wurde, indessen Familienbeihilfe in beantragtem Umfang, nämlich beginnend mit Jänner 2006 bis Juli 2010 abgewiesen wurde". Sodann führte der Rechtsvertreter aus wie in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 22.6.2011 und ergänzte, dass sich dem vorliegenden Bescheid (vom 9.6.2011) nicht entnehmen lasse, weshalb dem Antrag auf Bezahlung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 bis Juli 2010 nicht stattgegeben worden sei. Diesbezüglich weise der gegenständliche Bescheid keinerlei Begründung auf. Mangels entsprechender Begründung hafte dem Bescheid sohin jedenfalls ein wesentlicher Verfahrensmangel an. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte dem gestellten Antrag vollinhaltlich stattgegeben werden müssen, dies umso mehr, als der Berufungswerber seit Juni 2005 als einzelkaufmännischer Unternehmer im Bundesgebiet Österreich ohne Unterbrechung bis Sommer 2010 tätig gewesen sei. Auch vor dessen Tätigkeit als unselbständiger Beschäftigter per August 2010 habe der Berufungswerber seine Steuern und Sozialversicherungsabgaben in Österreich korrekt und pünktlich abgeführt, sodass dem Antrag jedenfalls stattzugeben sei.

In einem Vorhalt vom 15.2.2012 wies der Unabhängige Finanzsenat darauf hin, dass Gegenstand des Ausgleichszahlungsbescheides vom 9.6.2011 die Gewährung von Ausgleichszahlungen für den Zeitraum August bis Dezember 2010 sei. Der Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 sei nicht Gegenstand des Spruches dieses Bescheides, es sei daher mit diesem Bescheid keine Abweisung hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2006 bis Juli 2010 erfolgt; insofern könne der Berufungswerber durch diesen Bescheid auch nicht in seinem Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für diesen Zeitraum verletzt sein. Über den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 sei mit dem (gesondert angefochtenen) Bescheid vom 22.6.2011 abgesprochen worden.

In einer dazu abgegebenen Stellungnahme vom 27.2.2012 hielt der Rechtsvertreter des Berufungswerbers die gegenständliche Berufung aufrecht und wies neuerlich darauf hin, dass der Berufungswerber für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 einen entsprechenden Antrag auf Familienbeihilfe gestellt habe. Indem im angefochtenen Bescheid lediglich über einen Zeitraum beginnend mit August 2010 bis Dezember 2010 abgesprochen worden wäre, sei über einen weiteren Zeitraum bescheidmäßig nicht erkannt worden, sodass in diesem Sinne der Bescheid rechtswidrig ergangen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Gegenstand eines durch einen Parteienantrag ausgelösten Verfahrens ist im Regelfall bescheidmäßig zu erledigen. Der über einen Antrag ergehende Bescheid hat den Verfahrensgegenstand im Spruch grundsätzlich zur Gänze zu erledigen.

So bestimmt auch im - hier nicht gegenständlichen - Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens § 59 Abs. 1 AVG ausdrücklich, dass der Spruch die in Verhandlung stehende Angelegenheit in der Regel zu Gänze zu erledigen hat. Läßt der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zu, so kann, wenn dies zweckmäßig erscheint, über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gesondert abgesprochen werden.

Wenngleich es der BAO an einer dem § 59 Abs. 1 AVG entsprechenden Bestimmung mangelt, sind doch auch im Abgabenverfahren Aufspaltungen, Teil-(Zwischen-)Bescheide insoweit zulässig, als solche gesetzlich vorgesehen sind, oder soweit dies der Verfahrensgegenstand ohne Verletzung der ihn prägenden gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl. Stoll, BAO, 960).

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen (§ 13 FLAG). Schon aus dieser Bestimmung ist im Beihilfenbereich die Zulässigkeit von Teilerledigungen ableitbar. Wird für einen bestimmten Zeitraum die Zuerkennung der Familienbeihilfe beantragt, diese aber nur für einen eingeschränkten Zeitraum bewilligt, so ergeht (nur) hinsichtlich des Zeitraumes, für den keine Beihilfe zusteht, ein (abweisender) Bescheid. Hinsichtlich jenes Zeitraumes, für den Familienbeihilfe zusteht und gewährt wird, ergeht eine Mitteilung im Sinne des § 12 FLAG.

Ein weiteres Argument für die Zulässigkeit von Teilbescheiden im Bereich der Familienbeihilfe ergibt sich aus § 10 Abs. 2 und 4 FLAG: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.

Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe der Monat ist. Das Bestehen des Beihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 4 mit Judikaturnachweisen).

Der Verfahrensgegenstand Familienbeihilfe lässt daher ohne Verletzung der ihn prägenden gesetzlichen Bestimmungen die Erledigung eines Beihilfenantrages für einen bestimmten Zeitraum durch mehrere Teilerledigungen zu; entscheidend ist lediglich, dass durch die mehreren Teilerledigungen der Antrag insgesamt erledigt wird.

Der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung, die gemäß § 4 Abs. 6 FLAG als Familienbeihilfe gilt, wird nach der Verwaltungspraxis (abweichend von der Bestimmung des § 13 FLAG) nicht nur in dem Umfang, in dem diese nicht zusteht, bescheidmäßig erledigt, sondern auch insoweit diese gewährt wird (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 13 Rz 3). An der Zulässigkeit von auf bestimmte Kalendermonate bezogenen Teilerledigungen ändert dies jedoch nichts. Durch die beiden Bescheide vom 9.6.2011 und 22.6.2011 wurde der am 19.1.2011 beim Finanzamt eingelangte Parteienantrag zur Gänze erledigt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte der Berufungswerber hinsichtlich des unerledigten Teiles seines Antrages einen Devolutionsantrag im Sinne des § 311 BAO einbringen können (vgl. Ritz, BAO4, § 311 Tz 4).

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die der Berufungsbehörde durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Änderungsbefugnis durch die "Sache", somit die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat, begrenzt ist (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO4, § 289 Tz 38).

Sache des im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheides vom 9.6.2011 ist nur der Zeitraum August bis Dezember 2010; nur dieser Zeitraum ist Gegenstand des Bescheidspruches. Eine Ausdehnung des Anspruchszeitraumes, über den mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung abgesprochen wird, wäre daher rechtswidrig.

Da somit insgesamt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, der für den erwähnten Zeitraum ohnehin die Ausgleichszahlung bzw. die Kinderabsetzbeträge gewährte, aufgezeigt wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. März 2012