Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2012, RV/2164-W/08

Insolvenzausfallsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid 2006 wurden ua die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der A mit € 3.274,64 festgesetzt. Weiters wurden ua Einkünfte aus Mitteln des Insolvenz-Ausfall-Geld-Fonds iHv € 4.706,33 zur Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte herangezogen. Der Berufungswerber (Bw) bringt in seiner Berufung vor, er habe demgegenüber im Jahr 2006 von der A lediglich € 1.188,74 und an Insolvenzausfallgeld lediglich € 2.765,00 bezogen. Der Bw legte einen Bescheid der IAF GmbH über die Zuerkennung von € 2.765,00 an Insolvenz-Ausfallgeld, sowie die Verdienstnachweise der A für die Monate Juli und August 2006 (in Summe € 1.188,74) vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw hat im Jahr 2006 ua von der A Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden ua auch die von der GmbH im übermittelten Jahreslohnzettel ausgewiesenen Beträge (iHv € 3.274,64) herangezogen. Nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides wurde der Lohnzettel korrigiert.

Dem Berufungswerber wurde mit Bescheiden vom 18.6.2007 und 4.5.2006 Insolvenz-Ausfallsgeld aus den Mitteln des Insolvenz-Ausfall-Geld-Fonds zuerkannt. Das Insolvenzausfallgeld beruht auf Forderungen des Bw gegenüber der A. Diese Firma wurde am 29.9.2006 gemäß § 40 FBG amtswegig (wegen Vermögenslosigkeit) gelöscht. Ein Verfahren nach der Insolvenzordnung war nicht eröffnet worden. Die Forderungen resultierten aus geschuldetem laufendem Entgelt für 1.9.2006 bis 30.11.2006 zuzüglich anteiliger Weihnachtsremuneration (€ 2.765,00). Für diese Forderungen wurden von der IAF Service GmbH mit Bescheid vom 18.6.2007 die entsprechenden Beträge als Insolvenzausfallsgeld zuerkannt. Mit Bescheid vom 4.5.2006 wurde Insolvenzausfallsgeld für Forderungen betreffend laufendes Entgelt für 18.3.2005 bis 18.7.2005 gleichfalls zuzüglich anteiliger Weihnachtsremuneration (iHv netto € 3.702,45), sowie für Kosten zum Stichtag 2.5.2006 iHv € 500,00 zuerkannt. Die detaillierte Aufstellung (Forderung/Zeitraum/Betrag) der IAF GmbH ist im Finanzamtsakt dokumentiert (Akt 2006/Seite 57) und entspricht betragsmäßig auch dem übermittelten Lohnzettel.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 19 (1) EStG sind Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Abweichend davon gelten gem § 19 (1) Z2 Teilstrich 3 EStG Nachzahlungen im Insolvenzverfahren als in dem Kalenderjahr zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Dies gilt für Insolvenzverfahren, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden. Im vorliegenden Fall erfolgte eine amtswegige Löschung gem § 40 FBG ohne vorherige Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Die amtswegige Löschung erfolgte am 29.6.2006 also nach dem 31.12.2005. Eine amtswegige Löschung steht gem § 1 (1) Z 4 IESG einem Verfahren nach der Insolvenzordnung gleich. Nachzahlungen aufgrund einer amtswegigen Löschung sind daher Nachzahlungen im Insolvenzverfahren iSd § 19 EStG.

Dem Bw gelten daher im Jahr 2006 die Insolvenzausfallgelder als zugeflossen, die auf Ansprüchen des Jahres 2006 beruhen. Das waren, wie den Bescheiden der IAF Service GmbH zu entnehmen ist, die Ansprüche aus laufendem Entgelt für 1.9.2006 bis 30.11.2006 zuzüglich anteiliger Weihnachtsremuneration iHv € 2.765,00.

Die nichtselbständigen Einkünfte von der A werden mit den Beträgen des korrigierten Lohnzettels (mit € 1.188,74) festgesetzt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 6. März 2012