Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.03.2012, RV/3381-W/08

Berufung gegen ein nur dem KG-Beteiligten zugestelltes Schriftstück ohne Bescheidcharakter (Antrag Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens § 188 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.D, Kommanditist der FR, 1. vom 8. Juni 2002 gegen die als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Harald Landl, vom 3. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antragesvom 18. April 2002 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist Kommanditist der Firma-FR, einer vermögensverwaltend tätigen (früher: Immobilien-, nunmehr: Finanzkapital-) Gesellschaft, mit einer bestimmten Einlage. Seine Anteile wurden in dem von den Verfahrensanträgen betroffenen Zeitraum von der TH treuhändig gehalten. Die von der Gesellschaft verwaltete Liegenschaft wurde bereits im Jahr 1994 veräußert; seither erzielen die daran Beteiligten nur mehr endbesteuerte Kapitaleinkünfte, für die das Gesetz keine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften vorsieht.

Die steuerlich durchgehend vertretene Gesellschaft legte in allen Jahren (aktenkundig ab 1986 - 1988 und 1991 - 1998) Erklärungen über einheitlich und gesondert festzustellende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 188 BAO), in welchen für diesen und alle übrigen Anleger Verlustanteile ausgewiesen waren.

Den unvollständig vorhandenen Akten (es fehlen die Jahre 1989 und 1990) ist zu entnehmen: Das zumindest bis 1988 örtlich zuständige Finanzamt Graz Stadt für 1986 bis 1988 hatte wegen des angenommenen Vorliegens von Liebhaberei endgültige, als Nichtfeststellung intendierte Feststellungsbescheide mit NULL erlassen. Die damalige FLD für Steiermark hob in Erledigung einer dagegen erhobenen Berufung diese Bescheide auf, ohne damit neue, anderslautende Feststellungsbescheide zu verbinden. Das - soweit ersichtlich- ab 1991 neu zuständige im Spruch angeführte Finanzamt erließ vorläufige Feststellungsbescheide für diese Zeiträume wiederum mit NULL. Die neuen Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Für die Zeiträume bis 1994 erlassene Feststellungsbescheide gleichen Spruchinhalts erwuchsen ebenso in Rechtskraft.

Am 18. April 2002 stellte der Bw näher begründete Anträge auf 1. "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 300 BAO" und 2. "amtswegige Wiederaufnahme gem. § 300 BAO" betreffend die Feststellung der Einkünfte für 1986, 1987 "und Folgejahre" (schlüssig: bis 1994) bei der KG.

Mit dem berufungsgegenständlichen "Bescheid" vom 8. Mai 2002 wurde der unter 2. genannte Antrag als unbegründet abgewiesen. Diese Erledigung war nur an den Bw als Antragsteller gerichtet und wurde ihm zu Händen seiner damals ausgewiesenen Vertreterin zugestellt (ihr Einschreiten war ungeachtet mangelnder Berufsbefugnis zur steuerlichen Vertretung nicht abgelehnt worden).

Über die Berufung wurde erwogen:

Die mit Berufung angefochtene Erledigung stellt keinen rechtswirksam ergangenen, rechtsmittelfähigen Bescheid dar. Berufungsentscheidungen und Berufungsvorentscheidungen betreffend Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO sind an die Personengesellschaft zu richten; dies auch dann, wenn die Berufung nur von einem der Gesellschafter (nicht von allen) erhoben wurde (Ritz, BAO4, Tz 25 zu § 188, mwN). Nach ho. Auffassung muss dies u. a. auch für Erstbescheide gelten, welche die eine Feststellung (§ 188 BAO) betreffenden Verfahrensanträge erledigen. Wird ein Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO (bzw. eine sonstige diesbezüglich ergehende Erledigung) nicht an den von der Personenvereinigung namhaft Gemachten (hier: an den steuerlichen Vertreter der KG) zugestellt, sondern bloß an einen der Gesellschafter, so wird der intendierte Bescheid nach ständiger Rechtsprechung des VwGH überhaupt nicht wirksam; und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgend einen der Gesellschafter, auch nicht gegen denjenigen, dem das Schriftstück zugestellt wurde (Ritz, BAO4, Tz 8 zu § 101 Abs 3 BAO, mwN).

Da die Berufung ein Schriftstück ohne Bescheid- Charakter anficht, war sie gemäß § 273 Abs 1 litt a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 6. März 2012