Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.03.2012, RV/0177-L/10

Unterbleibt die Vorlage von erforderlichen Nachweisen an die Behörde, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 7. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Oktober 2008 bis September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe gab die Berufungswerberin (kurz Bw.) dem Finanzamt zu ihrem Sohn B. (geb. 0.0.91) u.a. bekannt, dass das genannte Kind nicht bei ihr in Österreich, sondern in Polen leben würde. Der Gatte der Bw. teilte diesbezüglich der Abgabenbehörde ergänzend mit, dass B. seit 26.9.2008 in Polen bei seiner Großmutter wohne. Er lerne dort die polnische Sprache und beabsichtige auch dort ab Oktober 2009 zu studieren. B. habe am 0.0.2009 sein 18. Lebensjahr vollendet. Der Ehemann der Bw. komme als Kindesvater für den Unterhalt von B. auf, könne jedoch diesbezüglich keine Belege vorlegen, da sein Sohn aus Kostengründen in Polen über kein eigenes Bankkonto verfüge. In Polen besuche B. weder eine Schule noch gehe er einer Arbeit nach. Mit Schreiben vom 23.10.2009 forderte das Finanzamt die Bw. auf, Nachweise über die behaupteten Unterhaltszahlungen an B. für den Zeitraum ab Oktober 2008 bis September 2009 vorzulegen. Dazu teilte die Bw. sinngemäß lediglich mit, dass ihr Sohn weiterhin auf die Unterhaltskosten seiner Eltern angewiesen sei. Diese Zahlungen würden jedoch immer in bar geleistet werden. B. besitze aus Kostengründen in Polen kein eigenes Bankkonto.

Mit Bescheid vom 7.9.2009 forderte das Finanzamt die für B. für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 bereits gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 2.546,40 € von der Bw. zurück. Unter Bezugnahme auf die rechtlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) führt das Finanzamt in seiner Begründung in dieser Entscheidung aus, dass der Sohn der Bw. seit 26.9.2008 in Polen wohne und somit keine Haushaltszugehörigkeit zum elterlichen Haushalt in Österreich mehr vorliege. Nachweise über die behaupteten Leistungen der Unterhaltszahlungen an ihren Sohn habe die Bw. nicht vorlegen können.

Gegen diesen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes richtet sich die als Berufung gewertete Eingabe vom 2.10.2009. Darin verweist die Bw. im Wesentlichen darauf, dass ihr Sohn 18 Jahre alt geworden sei und zurzeit eine Möglichkeit gefunden hätte, sich weiterzubilden. Aus gesundheitlichen Gründen bleibe B. weiterhin eine finanzielle Belastung für die Bw. und sie möchte ihm die Gelegenheit eine bessere Ausbildung zu erlangen, nicht nehmen. Als Anlage übermittelte die Bw. mit diesem Schreiben eine Bestätigung ihres Sohnes B. mit folgender Textierung: "Ich, B. C. bestätige, dass meine Mutter meine Unterhaltskosten bezahlt".

Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2009 als unbegründet ab. Begründend verweist darin die Abgabenbehörde neuerlich auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG und führt aus, dass der Sohn der Bw. am 26.9.2008 vom Haushalt der Eltern in Österreich abgemeldet worden sei und sie keine Nachweise betreffend der Unterhaltszahlungen für das genannte Kind bezüglich des hier relevanten Rückforderungszeitraums vorlegen hätte können. Somit habe für die Bw. kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden.

In der Eingabe vom 9.12.2009 - welche nach den Bestimmungen des § 276 Abs. 2 BAO als Vorlageantrag zu werten war - bringt die Bw. sinngemäß vor, dass der Abgabenbehörde bereits eine schriftliche Bestätigung ihres Sohnes bezüglich der Bezahlung der Unterhaltskosten durch ihre Person vorliege. Ihr in Polen wohnender Sohn lebe daher auf Kosten seiner in Österreich verbliebenen Eltern. Unterhaltsnachweise wie Zahlungsbelege, Kontoauszüge oder Überweisungsbestätigungen könnten nicht vorgelegt werden, da der Sohn der Bw. in Polen über kein eigenes Bankkonto verfügen dürfe. Der Aufenthalt in Polen diene für B. dazu, eine zweite Muttersprache zu erlernen. Weiters besuche er das Oberstufengymnasium in Form eines Fernstudiums in D/AT. Wohnen würde er in Polen bei seinem Onkel und seiner Großmutter um Kosten zu sparen. Ihr Sohn gehöre daher nach Ansicht der Bw. weiterhin zum elterlichen Haushalt.

Durch diese Eingabe vom 9.12.2009 gilt die Berufung der Bw. vom 2.10.2009 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) forderte die Bw. mit Schreiben vom 16.12.2011 auf, nähere Details über ihren in Polen lebenden Sohn bekannt zu geben und weitere diesbezügliche Unterlagen vorzulegen. Auch erging an die Bw. die Aufforderung eine Familienstandsbescheinigung (Formular E401) von der in Polen zuständigen Gemeinde wo ihr Sohn wohnen würde, an den UFS vorzulegen. In ihrem Antwortschreiben teilte die Bw. lediglich mit, dass sie über dieses Schreiben des UFS verwundert sei, da sie angenommen hätte, dass die "Sache" bereits erledigt wäre. Als Beilage übermittelte sie in Ablichtung einen gem. § 212a BAO ergangenen Aussetzungsbescheid des Finanzamtes vom 24.1.2011. Eine inhaltliche Beantwortung dieses Schreibens unterließ die Bw. zur Gänze.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen des FLAG in der hier anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:

§ 2 Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3)......

(4) Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

(5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

(6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.

(7) Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes.

(8) Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

§ 4: (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, haben keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. (2) Österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (Anmerkung richtig § 5 Abs. 4) vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. (3) Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Beihilfe und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre, geleistet. (4) Die Ausgleichszahlung ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. (5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972 , in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes; die Bestimmungen über die Höhe der Familienbeihilfe finden jedoch auf die Ausgleichszahlung keine Anwendung. (7) Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen.

§ 25: Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

§ 26: (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. ... Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In diesem Zusammenhang bestimmt jedoch § 53 Abs. 1 leg cit, dass Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Polen ist seit dem 1.5.2004 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft. Weiters besteht nach § 5 Abs. 5 FLAG kein Anspruch auf Beihilfe für jene Kinder, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben. Dabei wird jedoch eine Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2 FLAG) nicht ausgeschlossen.

Nach den obenstehenden gesetzlichen Bestimmungen hängt eine Beihilfengewährung somit davon ab, dass einerseits das anspruchsvermittelnde Kind einen der Tatbestände des § 2 Abs. 1 FLAG erfüllt und andererseits bei der Bw. als Beihilfenantragstellerin u.a. die im Abs. 2 genannten Voraussetzungen vorliegen müssen. Abgesehen davon, dass die Bw. ihrer Verpflichtung zur Meldung von Änderungen iS des § 25 FLAG ohnedies nicht nachgekommen ist, steht an Sachverhalt im anhängigen Verfahren durch ihre eigenen Angaben fest, dass ihr Sohn seinen ständigen Aufenthalt seit 26.9.2008 in Polen innehat. B. ist am 0.0.91 geboren und erreichte somit seine Volljährigkeit im Monat 2009. Bis einschließlich Monat 2009 vermittelte folglich das bis dahin minderjährige genannte Kind grundsätzlich nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit a) FLAG einen Beihilfenanspruch. Im Zusammenhang mit der Anspruchsberechtigung der Beihilfe zur Person der Bw. ist jedoch klargestellt, dass eine Zugehörigkeit zu ihrem Haushalt in Österreich nicht mehr gegeben war, da keine einheitliche Wirtschaftsführung im Rahmen einer Wohngemeinschaft in der Person der Bw. mit dem Kind vorlag. Ein Anspruch auf Beihilfe könnte folglich nur dann gegeben gewesen sein, wenn von der Bw. die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind im hier maßgeblichen Zeitraum getragen worden wären und keine andere Person für die Beihilfengewährung Anspruch gehabt hätte. Zur Beurteilung einer überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten durch die Person der Bw. wäre es daher erforderlich, dass sie die gesamten Lebenserhaltungskosten ihres Sohnes pro Monat seit Oktober 2008 anher bekannt gegeben und zusätzlich die von ihr erfolgte Leistung betragsmäßig beziffert und glaubhaft der Behörde dargelegt hätte. Bei einer - wie auch hier vorliegenden - fehlenden Haushaltszugehörigkeit würde folglich eine Gewährung der Beihilfe an die Person der Bw. davon abhängen, dass sie in diesem Zeitraum auch überwiegend zum Unterhalt ihres Kindes beigetragen hätte (vgl. z.B. auch VwGH vom 21.3.1996, 93/15/0208). Gerade in diesem Zusammenhang erging an die Bw. vom UFS mit Schreiben vom 19.12.2011 u.a. die Aufforderung ergänzende Daten der Behörde bekanntzugeben und dies durch entsprechende Belege nachzuweisen. Zu diesem Punkt fehlt bislang gänzlich eine Mitwirkung der Bw.

Weiters hat es die Bw. gleichfalls unterlassen darzulegen, ob in Polen ein Beihilfenanspruch für den hier relevanten Zeitraum bestanden habe. Auch kam die Bw. der Aufforderung eine Familienstandsbescheinigung (Formular E401), sowie einen Tätigkeitsnachweis für das Kind seit Monat 2009 der Abgabenbehörde vorzulegen, nicht nach. In diesem Zusammenhang ist allgemein darauf zu verweisen, dass es an der Bw. gelegen wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug für ihren Sohn entsprechend bekanntzugeben bzw. nachzuweisen. Die Abgabenbehörde hat zwar nach § 115 Abs. 1 BAO grundsätzlich die Verpflichtung abgabenpflichtige Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind, diese Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet einen Abgabenpflichtigen keineswegs von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Vielmehr hat ein Begünstigungswerber diejenigen Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100). Außerdem gilt insbesondere für Verfahren mit einem auslandsbezogenen Sachverhalt - wie auch hier gegeben - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Die amtswegige Ermittlungspflicht findet ihre Grenze dort, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. auch Ritz, BAO4, § 115, Rz 9ff).

Der von der Bw. im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 12.1.2012 in Ablichtung übermittelte Bescheid des Finanzamtes betrifft eine Entscheidung nach § 212a BAO und spricht über die Aussetzung von Einhebungsmaßnahmen, betreffend des hier gegenständlichen Rückforderungsbetrages in Höhe von insgesamt 2.546,40 € ab. Der Zweck einer solchen "Aussetzung" dient im Wesentlichen dazu, einen Berufungswerber nicht mit den Folgen einer potentiell rechtswidrigen Entscheidung der Behörde bis zur endgültigen Erledigung eines Rechtsmittels zu belasten (vgl. Ritz, BAO4, § 212a, Rz 1). Der Einwand der Bw., dass mit diesem Aussetzungsbescheid des Finanzamtes das gegenständliche Rechtsmittelverfahren abgeschlossen sei, ist demnach nicht zutreffend.

Abschließend ist daher festzustellen, dass es die Bw. bislang unterlassen hat, einwandfrei und ohne Zweifel darzulegen, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung der Familienbeihilfe für ihren in Polen lebenden Sohn vorgelegen wären. Folglich erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge nach den Bestimmungen des § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG (bzw. ab 2009 iVm § 33 Abs. 3 EStG, BGBl 26/2009) für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009 vom Finanzamt zu Recht.

Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.

Linz, am 7. März 2012