Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.03.2012, RV/0214-I/11

Keine Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei freiwilligem Sozialeinsatz in einem Drittstaat und während des Studiums absolvierter Tätigkeit in einer inländischen Unterstützungseinrichtung für StudentInnen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 7. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 12. Mai 2011 beantragte die Beihilfenbezieherin die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011. Ihre am [Geb.Dat.] geborene Tochter habe nach der Matura einen freiwilligen unentgeltlichen Sozialeinsatz in [Drittstaat] absolviert. Im Wintersemester [J1/J2] habe sie ein Studium begonnen. Ab dem Wintersemester [J2/J3] bis zum Wintersemester [J4/J5] sei sie ehrenamtlich im [Ausbildungszentrum] tätig gewesen. Für den Abschluss ihres Studiums würde sie noch ein Jahr benötigen.

Den abweisenden Bescheid begründete das Finanzamt mit der Zitierung der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967. Sachverhaltsbezogene Ausführungen fehlen ebenso wie eine rechtliche Würdigung.

In der Berufung gegen diesen Bescheid vertrat die Beihilfenbezieherin die Auffassung, dass wenn sie bereits im Jahr der Ablegung der Matura ihrer Tochter gewusst hätte, dass die Familienbeihilfe "so restriktiv gekürzt werde würde", sie sich "sicher andere Gedanken" wegen des freiwilligen sozialen Jahres gemacht hätte. Ihre Tochter sei ein "engagierter junger Mensch" und habe den erforderlichen Studienerfolg stets erbracht. Neben der Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres, während dem sie keine Familienbeihilfe bezogen habe, wäre sie auch insgesamt über fünf Semester ehrenamtlich als Vertreterin der Studierenden tätig gewesen.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass im Zuge der Änderung des FLAG 1967 mit Wirkung ab 1. Juli 2011 die Altersgrenzen für den Familienbeihilfenbezug herabgesetzt worden seien. Die Absolvierung einer freiwilligen sozialen Hilfstätigkeit könne zwar zu einer Verlängerung des Beihilfenanspruches führen, dies jedoch nur bei einer Einsatzstelle im Inland mit einer Mindestdauer von durchgehend mindestens acht Monaten. Diese Voraussetzungen seien durch den freiwilligen Sozialeinsatz der Tochter nicht erfüllt. Der Bezug von Familienbeihilfe müsse daher mit Ablauf des Monats Juni 2011 eingestellt werden.

Daraufhin wurde eine "2. Berufung" erhoben, welche das Finanzamt als Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wertete. Inhaltlich wurden in dieser keine neuen Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht nach dem abgeführten Verwaltungsverfahren unstrittig fest, dass die volljährige Tochter der Berufungswerberin am 1. Juli 2011 das 24. Lebensjahr bereits vollendet hatte und zu diesem Zeitpunkt noch in Berufsausbildung stand. Nach Ablegung der Reifeprüfung hat die Tochter der Berufungswerberin im Zeitraum von [Monat/JJ] bis [Monat/J1] an einem ca sechs Monate dauernden freiwilligen Sozialeinsatz in [Drittstaat] teilgenommen.

Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, wurden die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, geändert und dabei mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2011 die Altersgrenzen von vormals dem 26. Lebensjahr auf nunmehr das 24. Lebensjahr herabgesetzt.

Für ein in Berufsausbildung stehendes volljähriges Kind haben demnach ab 1. Juli 2011 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010). Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes besteht nach § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967, wenn das Kind vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt hat.

Aus diesen, für den vorliegenden Fall einzig in Frage kommenden Anspruchsgründen ergibt sich zweifelsfrei, dass für die Tochter der Berufungswerberin ab 1. Juli 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Tochter der Berufungswerberin das 24. Lebensjahr bereits vollendet, sodass allein aus der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 kein Anspruch mehr erwachsen konnte.

Auch aus § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 ist kein Anspruch auf Familienbeihilfe ableitbar. Nach dieser Gesetzesbestimmung kann es zu einer Verlängerung des Anspruchszeitraumes bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur dann kommen, wenn vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt wurde. Dass der von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte [Drittstaat]-Einsatz weder im Inland, noch über die Dauer von zumindest acht Monaten erfolgt ist, ergibt sich klar aus den von der Berufungswerberin selbst vorgelegten Unterlagen. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Tochter der Berufungswerberin im [Ausbildungszentrum] über fünf Semester kann ebenfalls nicht zu einer Verlängerung des Anspruchszeitraumes führen, ergibt sich doch aus den Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2011 (981 der Beilagen XXIV. GP), dass die Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen wurde, die vor dem Studium durchgehend über einen längeren Zeitraum eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Die aus diesen Ausführungen klar ableitbare Intention des Gesetzgebers war offensichtlich, dass im Zeitraum der Ausübung dieser (Vollzeit-)Tätigkeit die Absolvierung der Ausbildung nicht möglich ist, was die Verlängerung des Anspruchszeitraumes rechtfertigt. Die Tätigkeit der Tochter der Berufungswerberin umfasste hingegen - nach der vorgelegten Unterlage - Aktivitäten im Bereich der Studierendenvertretung und -unterstützung, welche neben dem Studium ausgeübt wurde. Wenn aber Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 oder als Vorsitzende oder Vorsitzender bzw Sprecherin oder Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes über das 24. Lebensjahr hinaus rechtfertigen, sondern lediglich die höchstzulässige Studiendauer nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 verlängern, kann die Tätigkeit der Tochter der Berufungswerberin jedenfalls nicht unter den Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit k FLAG 1967 subsumiert werden.

Abschließend darf angemerkt werden, dass der Unabhängige Finanzsenat seine Entscheidungen nach den ordnungsgemäß kundgemachten Gesetzen zu treffen hat, welche im gegenständlichen Fall keine andere Auslegung zulassen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. März 2012