Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.03.2012, RV/1814-W/11

Erhöhte Familienbeihilfe bei obstruktiver Bronchitis?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,G-Gasse, vom 20. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. April 2011 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 16.2.2011 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres minderjährigen Sohnes L., geboren am xx.xx. 2007, und führte zur Begründung an, dass dieser seit Jänner 2008 an Bronchialasthma leide.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 15. April 2011 mit der Begründung abgewiesen, die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) seien nicht erfüllt, da der Grad der Behinderung des minderjährigen Sohn der Bw. 20% betrage.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, sie sei eine alleinstehende Mutter und ihr Sohn benötige seit seinem 9. Lebensmonat eine dauernde Therapie mit Flixotide, Sultanol sowie Singulair. Sie ersuche um eine nochmalige Untersuchung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.5.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil der Gesamtgrad der Behinderung - wie dem Sachverständigengutachten vom 25.5.2011 zu entnehmen sei, nur 20% betrage. Der Grad der Behinderung müsse jedoch mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Vorlageantrag wandte die Bw. ein, ihrer Ansicht nach sei der Grad der Behinderung nicht richtig eingestuft worden, da sie bereits mehrere Behandlungsmethoden ausprobiert habe und ihr Sohn trotzdem ständig krank sei und sie ihn seit seinem 9. Lebensmonat mit Cortison behandeln müsse.

Mit Schreiben vom 4.7.2011 wurde das Bundessozialamt ersucht, die Einschätzung des Grades der Behinderung unter Heranziehung der Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 vorzunehmen und ein schlüssig begründetes Sachverständigengutachten zu übermitteln. Hingewiesen wurde darauf, dass die bisher in den Gutachten herangezogene Einschätzungsverordnung BGBl II 261/2010 erst ab 1. September 2010 maßgeblich sei, die erhöhte Familienbeihilfe aber rückwirkend ab Jänner 2008 beantragt worden sei.

Mit dem Sachverständigengutachten vom 9.8.2011 und der Bescheinigung vom 10.8.2011 wurde unter Heranziehung der Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 der Gesamtgrad der Behinderung mit 20% bestätigt.

In weiterer Folge führte die Bw. mit Schreiben vom 20.9.2011 aus, die Erkrankung ihres Sohnes habe bis heute erhebliche Kosten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte sowie für TCM-Medizin verursacht. Sie ersuche deshalb um rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Jänner 2008. Durch die schwere Krankheit und neun Operationen ihres Mannes sei die Zeit vor und nach der Scheidung für ihren Sohn besonders schwierig gewesen. Er habe sehr unter der Situation gelitten, was zu häufigen Erkrankungen geführt habe. Da sie nun eine alleinerziehende Mutter sei, wäre eine rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für sie eine große Hilfe und Erleichterung.

Gemeinsam mit diesem Schreiben legte sie vier Arztbriefe über stationäre Aufenthalte ihres Sohnes sowie eine Bestätigung über ambulante Krankenhausaufenthalte des Sohnes vor.

Diese Unterlagen wurden dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen übermittelt, eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob und inwieweit sich bei Berücksichtigung dieser Unterlagen die Einschätzung des Grades der Behinderung des mj. L. erhöhe und ob eine allfällige Erhöhung auch rückwirkend ab Jänner 2008 anzunehmen sei.

Im Sachverständigengutachten vom 28.1.2012 und der Bescheinigung vom 1.2.2012 wurde ausgeführt, die stationäre Aufnahme sei zwar jeweils in reduziertem Zustand erfolgt, jedoch sei bei allen Aufenthalten eine deutliche Besserung bis Normalisierung der Zustände eingetreten. Zusammenfassend sei anzumerken, dass die nachgereichten Befunde für einen schwerwiegenden Behinderungsgrad daher nicht maßgeblich seien. Die Diagnose Diarrhoe und Enteritis sei nachgereicht worden, bewirke aber keine Erhöhung des Grades der Behinderung, da es sich dabei um per primam ausgeheilte Erkrankungen handle. Der Gesamtgrad der Behinderung werde unter Berücksichtigung beider Entitäten mit 20% bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der minderjährige Sohn der Bw. leidet an einer rezidivierenden obstruktiven Bronchitis. Diese Erkrankung fällt im zeitlichen Geltungsbereich der Einschätzungsverordnung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 unter die Richtsatzposition 283. Ab 1. September 2010 ist die Erkrankung unter die Richtsatzposition 06.04.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 18.8.2010, BGBl. II Nr. 261/2010 zu subsumieren. Der Gesamtgrad der Behinderung des mj. Sohnes beträgt sowohl nach der neuen als auch nach der alten Verordnung 20% für voraussichtlich mehr als drei Jahre und besteht ab der erstmaligen stationären Aufnahme des Sohnes im Mai 2008. Er ist nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Bei den Krankheiten Diarrhoe und Enteritis handelt es sich um ausgeheilte Erkrankungen, die keine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung bewirken.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den Bescheinigungen des Bundessozialamtes vom 21.3.2011 und vom 25.5.2011, den diesen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten vom 20.3.2011 und vom 23.5.2011, auf dem Gutachten vom 28.1.2012 und der Bescheinigung vom 1.2.2012 und auf folgender Beweiswürdigung:

Alle Sachverständigengutachten gehen davon aus, dass bei dem minderjährigen Sohn der Bw. eine rezidivierende obstruktive Bronchitis vorliegt. Diese Einschätzung orientiert sich an der Häufigkeit der Asthmaanfälle, der Lebensqualität und der Lungenfunktion. Der Sohn der Bw. ist ein quirliger Knabe, der den Kindergarten besucht. Bei der Untersuchung wurde ein unauffälliger pulmonaler Status attestiert, auch nach dem Laufen auf dem Gang im Zuge der Erstellung des Sachverständigengutachtens traten kein Husten und kein Giemen auf.

Wenn das mit 20% festgestellte Ausmaß der Behinderung - es handelt sich dabei um den oberen Rahmensatz der Richtsatzpositionen - damit begründet wird, dass nur mit einer weitgehend kontinuierlichen Inhalation eine Stabilität und eine körperliche Belastbarkeit möglich sei, ist dies nicht als unschlüssig zu erkennen.

Das Vorbringen der Bw., der Grad der Behinderung sei ihrer Ansicht nach nicht richtig, da sie mehrere Behandlungsarten ausprobiert habe und trotzdem ihr Sohn ständig krank sei, wurde bei der Erstellung der ärztlichen Sachverständigengutachten bereits berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Gründe, die Zweifel an der Richtigkeit der sachverständigen Beurteilung aufkommen lassen würden, hat die Bw. nicht vorgebracht.

Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des minderjährigen Sohnes der Bw. wurde in den Sachständigengutachten ausgeschlossen. Von der Bw. wurden auch keine in diese Richtung gehenden Behinderungsmerkmale angeführt.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Für Zeiträume ab 1. September 2010 sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Da die Bescheinigungen des Bundessozialamtes, die sich auf schlüssig nachvollziehbaren Sachverständigengutachten stützen, nur einen Gesamtgrad der Behinderung von 20% aufweisen, und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit des minderjährigen Sohnes der Bw. ausgeschlossen wurde, erfüllt der Sohn der Bw. nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Angemerkt wird, dass die zweifellos anfallenden Medikamentenkosten - je nach Höhe des Selbstbehaltes - im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht und berücksichtigt werden können.

Wien, am 7. März 2012