Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.03.2012, RV/0163-L/12

Ausbildung zur Fachsozialbetreuerin/Altenarbeit (Berufstätigenform)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab September 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.12.2011 den Antrag auf

Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab September 2011 abgewiesen. Begründung: "Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt: Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz-oder Ausbildungs-oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer (ca. 4-5 Stunden täglich für 1-2 Jahre) sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Weiters liegt eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) nicht vor, wenn eine Integration in einen Betrieb bereits erfolgt und ein Nahebezug zum künftigen Arbeitsplatz gegeben ist. Das erforderliche zeitliche Ausmaß für die Ausbildung gemäß FLAG 1967 ist nicht gegeben (vgl. UFS RV/1444-L/10). Es besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10.1.2012 wird wie folgt begründet: "1) Meine Tochter J. hat den ehestmöglichen Beginn der Berufsausbildung eingehalten. Sie hat für ihre 3 jährigeTochter erst ab dem 05.10.2011 einen Kindergartenplatz bekommen, ein früherer Eintritt war It. Kindergarten nicht möglich. 2) Die berufsbegleitende Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin / Altenarbeit (endet mit einem staatlich anerkannten Abschluss, der die Qualifikation zur Pflegehilfe beinhaltet) die meine Tochter gewählt hat dauert 4 Semester (2 Jahre). Die theoretische Ausbildung in der berufstätigen Form beträgt 1340 Std. Die Pflichtpraktika umfasst insgesamt 1200 Std. das ergibt insgesamt 2540 Pflichtstunden. Über den gesamten Zeitraum gerechnet ergeben sich pro Woche 33,77 Std. =6,75 Std. tägl. (gerechnet wurden alle Pflichtschultage). Somit hat meine Tochter die vorgeschriebenen 4 - 5 Std. Unterrichtsdauer pro Tag erfüllt (entspricht 20 - 25 Std. wtl.). Hätte meine Tochter die Vollschulform gewählt, hätte sie 2760 Pflichtstunden, und sie müsste wöchentlich 36,70 Std. Zeit aufbringen. Die Differenz pro Woche beträgt 2,93 Std. Diese Form der Ausbildung war meiner Tochter aber durch ihr Kind nicht möglich. 3) Meine Tochter macht die Ausbildung über eine Stiftung, das bedeutet dass sie auch zusätzliche Praktikumsstunden in den Ferien machen muss. Ihre praktische Ausbildung macht sie nur als Praktikantin, und hat keinen Arbeitsvertrag für einen zukünftigen Arbeitsplatz in ihrer derzeitigen Ausbildungsstätte. Somit liegt keine Verletzung des FLAG 1967 vor."

Nachgereicht wurde eine Schulbesuchsbestätigung vom 27.2.2012 mit folgendem Inhalt: "Die unterzeichnete Direktion bestätigt, dass Frau R., geb. am xx, im Schuljahr 2011/12 die 1. Klasse der zweijährigen Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin/Altenarbeit der Schule für Sozialbetreuungsberufe des yy besucht. Die Ausbildung umfasst 1580 Stunden Unterricht und 1200 Stunden Pflichtpraktikum, insgesamt also 2780 Stunden aufgeteilt auf 2 Jahre. Die Ausbildung ist in Theorie-und Praxisblöcken gegliedert, dies ergibt durchschnittlich jeweils 16 -18 Stunden Unterricht und 4 -6 Lernstunden und 18 -20 Praktikumsstunden pro Schulwoche."

Auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates teilte die Schule mit Mail vom 6.3.2012 ergänzend Folgendes mit: "Während des Schuljahres ist Frau JJ. mit 38-44 Wochenstunden jeden Monat ausgelastet."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24 .Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einem Lehrplan oder einer Studienordnung vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil des Studiums und damit der Berufsausbildung selbst. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reicht für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hierzu muss vielmehr das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist - abgesehen von den leistungsorientierten Voraussetzungen beim Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend, das anspruchsvermittelnde Kind muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen (vgl VwGH 20.6.2000, Zl. 98/15/0001).

Ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist, ist vor dem rechtlichen Hintergrund nicht entscheidend (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Wesentlich ist vielmehr, dass durch die Schulausbildung oder den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050).

Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178).

Zu prüfen ist jedoch auch, ob die Ausbildung während ihrer Dauer und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat (vgl. wiederum VwGH 8.11.2008, 2007/15/0050, und VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist somit nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere die Art und der Umfang der Lehrveranstaltungen.

Von der Bindung der vollen Arbeitskraft kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn die Bildungsmaßnahme durch den Besuch des Unterrichts, die Vor- und Nachbearbeitungszeiten und die Prüfungsteilnahmen ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das zumindest annähernd dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof nicht nur den Lehrinhalten, sondern auch der Art der Ausbildung und deren Rahmen, insbesondere der Art und dem Umfang der Lehrveranstaltungen entsprechende Bedeutung für die Beurteilung des Beihilfenanspruches beigemessen. Daraus folgt, dass es durchaus möglich sein kann, dass eine Bildungsmaßnahme, wenn sie in einer konzentrierten, zeitlich gestrafften Form absolviert wird, die Voraussetzung für den Familienbeihilfenanspruch erfüllt, während eine solche, die zwar das gleiche Ausbildungsziel hat, aber zeitlich nicht gestrafft und damit von (wesentlich) längerer Dauer, verbunden mit geringeren Anforderungen an den Auszubildenden, ist, diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Entscheidend dabei ist, ob in den jeweils einzeln zu betrachtenden Monaten (§ 10 FLAG 1967 normiert den Monat als Anspruchszeitraum) eine entsprechende zeitliche Intensität gegeben ist.

Im vorliegenden Fall absolviert die Tochter der Berufungswerberin seit dem Ausbildungsjahr 2011/12 die zweijährige Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin/Altenarbeit.

Auf Grund der Ausführungen der Schule im Schreiben vom 27.2.2012 und im Mail vom 6.3.2012 ist davon auszugehen, dass die Ausbildung ein zeitliches Ausmaß in Anspruch nimmt, das dem eines Vollzeitdienstverhältnisses entspricht.

Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab September 2011 vor.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 8. März 2012