Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.03.2012, RV/1873-W/11

Abbruch des Studiums aus gesundheitlichen Gründen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1873-W/11-RS1 Permalink
Wird ein Studium aus gesundheitlichen Gründen nach Ablauf von drei Semestern abgebrochen, danach aber (vorerst) noch kein neues Studium aufgenommen, steht bis auf weiteres keine Familienbeihilfe zu. Sobald allerdings das neue Studium begonnen wird, lebt der Familienbeihilfenanspruch ohne Wartezeit wieder auf.

Zusatztext:

Hier: Abbruch eines Cellostudiums

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., T., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte für seine Tochter G. einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2011.

G. begann im Wintersemester 2009/10 mit einem Cellostudium (Konzertfach und Lehramtsstudium) und brach das Studium im Wintersemester 2010/11 (Februar 2011) ab.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2011 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass seine Tochter aus medizinischen Gründen gezwungen sei, ihr Studium zu wechseln. Da ein derartiger Studienwechsel während des laufenden Studienjahres leider nicht möglich sei, könne er den nächsten diesbezüglichen Inskriptionsnachweis erst im Wintersemester 2011/2012 übermitteln.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 15. März 2011 mit der Begründung ab, dass G. das Studium mit Ende des Wintersemesters 2010 abgebrochen habe.

Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung:

"Meine Tochter G. hat zunächst den 1. Abschnitt des Cellostudiums (Konzertfach + Lehramtsstudium) sehr gut absolviert. Auch die beiden ersten Monate des Wintersemesters 2010/11 verliefen gut.

Nun ist bei einem derartigen Studium die ständige Belegung des Hauptfaches (Cello) unbedingt notwendig.

Das medizinische Gebrechen (siehe Beilage) wurde im letzten Drittel des ersten Semesters des zweiten Abschnittes, d.h. des WS 2010/11 virulent. Von diesem Zeitpunkt an konnte meine Tochter immer nur für kurze Zeit Cello spielen, und zwar unter zunehmenden Schmerzen.

Nun ist es aber für dieses Studium unerlässlich, ständig beim Cellospielen hohen Leistungsanforderungen gerecht zu werden, so z.B. für verpflichtende Konzerte, Orchesterprojekte, ständiges Üben etc.

In dieser Situation hätte ihr Musikprofessor (lt. dessen Aussagen bei mehreren Beratungsgesprächen) seinen Institutsvorstand informiert, dass meine Tochter G. aus medizinischen Gründen nicht mehr (und zwar auf Dauer) in der Lage ist, die vom Studium geforderte Leistung zu erbringen, und das Semester nicht positiv abschließen können werde.

Während eines laufenden Studienjahres ist aber auch ein Studienwechsel nicht möglich.

Daher war die Entscheidung, nicht mehr weiter zu inskribieren, bzw. zu exmatrikulieren, in dieser Lage für meine Tochter zwingend, aber nicht von ihr verschuldet..."

Folgendes ärztliche Attest von Dr. M., Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 15. Februar 2011 wurde vom Bw. vorgelegt:

"Meine Patientin erlitt im Alter von 3 Jahren ein massives Trauma des linken Mittelfingers, verursacht durch eine Einquetschung in einer Aufzugstüre. Danach kam es für mehrere Wochen zu einem Hämatom und Schwellung, eine Knochenverletzung konnte nicht festgestellt werden. Anschließend kam es bei Belastung immer wieder zu Schmerzen im Finger, die aber nicht weiter beachtet wurden. Im Laufe des Musikstudiums kam es jetzt durch das intensive Cello-Spiel und die dadurch resultierende Belastung zu anhaltenden Schmerzen, die ein weiteres Üben unmöglich machten und daher ein Fortkommen im Studium deutlich behindern. Aus diesem Grund habe ich meiner Patientin dringend einen Wechsel des Studiums angeraten."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2011 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 15. Februar 1983, Zl. 82/14/0148, und vom 14. Dezember 1995, Zl. 93/15/0133, ausgeführt hat, sind zwar Unterbrechungen eines tatsächlichen Berufsausbildungsvorganges (etwa eine Erkrankung, die die Berufsausbildung nur auf begrenzte Zeit unterbricht und nicht ihrer Art nach für immer unmöglich macht) für einen bereits vorher erwachsenen und danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe unschädlich. Wird aber die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde, nicht mehr aufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann aber der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden.

Da Ihre Tochter G. das Cellostudium mit Ende des Wintersemesters 2010, wenn auch schuldlos, abbrechen musste, besteht ab März 2011 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Der Bw. stellte - ohne weitere Ausführungen - einen Vorlageantrag.

Die Berufungsbehörde bat den Bw. um Bekanntgabe, ob seine Tochter nunmehr zu einem anderen Studium gewechselt habe bzw. welche Tätigkeit sie nach Abbruch des Studiums bzw. derzeit ausübe.

Der Bw. teilte daraufhin mit, seine Tochter habe sich zwischen März und Juni 2011 für ein Studium an der FH Krems beworben; von drei Teilprüfungen habe sie zwei geschafft, die dritte sei leider negativ gewesen. Somit habe sie ein Jahr Wartefrist für einen zweiten Versuch. Derzeit sei sie arbeitssuchend (derzeit kein Studium). Sie werde sich ab März 2012 wieder bei der FH in Krems bewerben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. (ab 1.7.2011: 24.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

§ 17 StudFG lautet auszugsweise:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

...

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

...

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden."

Sachverhalt

Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt ist unstrittig; die Tochter des Bw. hat mit Ablauf des Wintersemesters 2010/2011, also nach dem dritten inskribierten Semester, ihr Cellostudium abgebrochen. Es kann aufgrund der Ausführungen des Bw. sowie der ärztlichen Bestätigung als erwiesen angenommen werden, dass hierfür gesundheitliche Gründe maßgeblich waren, die als unabwendbares Ereignis iSd § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG anzusehen sind.

Bislang hat die Tochter des Bw. aber noch kein neues Studium begonnen, sondern bemüht sich um eine Aufnahme an der FH Krems.

Rechtlich folgt daraus:

Ein Studienwechsel liegt jedenfalls dann vor, wenn die Studierende das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 95). Erfolgt ein derartiger Studienwechsel nach dem dritten Semester, bedingt dies eine Wartezeit im Ausmaß der vor dem Studienwechsel zurückgelegten Semester. Wurde allerdings der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt, entfällt die Wartezeit.

Aufgrund der dargelegten gesundheitlichen Probleme würde auch im Berufungsfall die Wartezeit entfallen. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch, dass überhaupt ein Studienwechsel vorliegt. Dies ist hier zu verneinen; die Tochter des Bw. hat vielmehr ihr Studium abgebrochen, ohne (derzeit) ein neues Studium begonnen zu haben. Sie befindet sich daher ab März 2011 nicht mehr in Berufsausbildung. Da auch kein anderer Tatbestand des § 2 Abs. 1 FLAG 1967 ersichtlich ist, der einen Familienbeihilfenanspruch begründen könnte, ist der Abweisungsbescheid zu Recht ergangen.

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach Ansicht der Berufungsbehörde ab dem Monat, in dem die Tochter des Bw. ein weiteres Studium aufnimmt, der Familienbeihilfenanspruch ohne Wartezeit wieder auflebt, da ab diesem Zeitpunkt ein (nicht schädlicher) Studienwechsel gegeben ist. Diese Rechtsansicht wird im Übrigen offensichtlich auch in DR-FLAG 1967, Abschnitt 02.01 Z 21.5 vertreten.

Wien, am 8. März 2012