Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 16.03.2012, RV/0632-S/11

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO

Miterledigte GZ:
  • RV/0633-S/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A, in B, vertreten durch Dr. Peter Perner, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Karolingerstraße 1, je vom 20. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 17. Mai 2011 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheiden des Finanzamtes Salzburg-Land je vom 17. Mai 2011 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C im Ausmaß von € 28.256,29 (siehe Aufgliederung in der Beilage zum Haftungsbescheid), sowie zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. D (kurz CoKG) im Ausmaß von € 141.741,-- (überwiegend Umsatzsteuern bzw. lohnabhängige Abgaben samt Nebengebühren; siehe Aufgliederung in der Beilage zum Haftungsbescheid) herangezogen.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw vom XY bis YX Vertreter der GmbH bzw. bis XZ Vertreter der CoKG war und die Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben aufgrund der Auflösung der Gesellschaften im Zuge der Konkursverfahren feststehe. Weiters wurde im Wesentlichen auf die im Sinne der Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geltenden Beweislastumkehr hingewiesen. Dazu wurde das Schreiben des Finanzamtes vom 31.1. 2011 angeführt, in dem der Bw aufgefordert wurde zur beabsichtigten Haftungsinanspruchnahme für den Abgabenrückstand der CoKG (dieser Vorhalt auch für Abgabenrückstände der GmbH; gesondert zu jeder Steuernummer) Stellung zu nehmen, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass das Finanzamt bei der Verteilung der vorhandenen Mittel nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger.

Es sei davon auszugehen, dass im oben angeführten Zeitraum Umsätze erzielt wurden. Der Nachweis, in welcher Höhe Mittel zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten vorhanden waren und wie diese verwendet wurden, obliege dem Geschäftsführer.

Nachdem die Abgaben nicht entrichtet wurden und der Nachweis der Mittelverwendung nicht erbracht wurde, stelle die Geltendmachung der Haftung die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar.

Die Haftungsbescheide enthalten den Hinweis, dass die der Haftung zugrundeliegenden Bescheide beigelegt wurden.

Anzumerken ist, dass die Vorhalte des Finanzamtes (je vom 31.1. 2011) mit Rechtfertigung vom 15. März 2001 (für beide Gesellschaften und Haftungsbescheide) beantwortet wurden. Eine konkrete Aufstellung über die Mittelverwendung enthält diese Rechtfertigung nicht. Darin werden im Wesentlichen Ausführungen über Auftragsrückgänge bzw. zeitlichen Verschiebungen von Aufträgen bzw. über Umsatzeinbrüche, sowie über Probleme mit der Hausbank betreffend der Herausgabe von Sicherheiten, gemacht.

Gegen die Haftungsbescheide erhob der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsätzen je vom 20. Juni 2011 das Rechtsmittel der Berufung, welche vollkommend gleichlautend sind. Die Haftungsbescheide wurden ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. In der Begründung führte er unter Hinweis auf seine Rechtfertigung vom 15.3.2011 aus, dass ihn an der Nichtablieferung der sich aus den zu obigen Steuernummern übermittelten Listen ergebenden Abgaben kein Verschulden treffe, sodass die Geschäftsführerhaftung nicht gegeben sei.

Weiters wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass sich das Jahr 2008 aufgrund zahlreicher Aufträge sehr erfolgreich gestaltet habe. In weiterer Folge seien aber viele Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Fa. E, als einer der Hauptauftraggeber, habe sämtliche Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben.

Aufgrund der Umsatzeinbrüche und insbesondere der Tatsache, dass die vormalige Hausbank Sicherheiten, auf die sie kein Anrecht mehr hatte, nicht herausgegeben hat und er diesbezüglich auch bereits seinen Rechtsvertreter eingeschaltet habe, habe sich die Liquiditätssituation seiner Unternehmen derart verschlechtert, dass sie ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr entsprechend nachkommen konnte(n).

Das Finanzamt Salzburg-Land sei in der Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides mit keinem Wort inhaltlich auf seine Rechtfertigung eingegangen und habe defacto kein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Da sich aus dem Haftungsbescheid nichts Gegenteiliges ergibt, gehe er davon aus, dass das Finanzamt von der beantragten Beischaffung des Konkursaktes - aus welchen Gründen auch immer - Abstand genommen hat.

Das Finanzamt habe auch auf das elementare Recht vor der Behörde gehört zu werden, also von der Behörde einvernommen zu werden, keine Rücksicht genommen. Insofern sei das Erstinstanzliche Verfahren mangelhaft geblieben.

Da das Finanzamt kein Ermittlungsverfahren durchgeführt habe und lediglich die bezughabenden Gesetzesstellen und Rechtsprechung zitiere bedinge dies auch inhaltliche Rechtswidrigkeit.

Es werden daher die Beweisanträge auf Einvernahme des Bw, Beischaffung des Konkursaktes des LG Salzburg, Einvernahme des Zeugen F, (Rechtsanwalt)

und Würdigung der vorgelegten Unterlagen wiederholt.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides in eventu die Zurückverweisung an die Finanzbehörde I. Instanz zur Durchführung der Beweisaufnahmen beantragt.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Juli 2011 wurde das nichteingehen auf die Rechtfertigung des Bw damit begründet, dass die Frage nach Ursache und Verschulden der Insolvenz der vom Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft(en) als solche nicht haftungsrelevant sei. Ebenso wenig hätten gerichtliche Akteninhalte oder Entscheidungen im Insolvenzverfahren auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vertreterhaftung gem. § 9 iVm § 80 BAO einen Einfluss.

Es wurde wiederum darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Vertreter dazutun habe, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung eben dieser abgabenrechtlichen Pflichten (die Abgabenentrichtung aus den Mitteln die er verwaltet) unmöglich war, widrigenfalls anzunehmen ist, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Es bestehe also eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers, welche die Konkrete Darstellung der Gründe verlangt die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Verfügt der Vertretene - die GmbH - nämlich über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung ist ein kausaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzunehmen.

Weiters wurde darauf verwiesen, dass ein Nachweis über die Mittelverwendung bisher nicht erbracht wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH obliege es dem Vertreter den Nachweis darüber zu erbringen, wie viele Zahlungsmittel in welchem Zeiträumen zur Verfügung standen und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger der GmbH und CoKG in diesen Zeiträumen noch Befriedigung erlangten. Dazu sei es erforderlich, für alle drei Unternehmen (Anm. richtig für zwei Unternehmen; die GmbH weist zwei Steuernummern - einmal als beschränkt steuerpflichtige GmbH und einmal als unbeschränkt steuerpflichtige GmbH - auf) nachvollziehbare und belegbare Liquiditätsaufstellungen nach dem im amtlichen Schreiben vom 31.1.2011 vorgegebenen Schema vorzulegen.

Dieses Ersuchen um Ergänzung wurde mit Schriftsatz vom 20. Juli 2011 im Wesentlichen damit beantwortet, dass auf Probleme mit Banken, spezielle auf die Situation mit der Hausbank (ungerechtfertigte nicht Herausgabe von Sicherheiten) und Versuchen bei anderen Banken entsprechende Kontokorrentkredite auszuweiten bzw. zu erhalten, beantwortet. Auf den bekannten Inhalt dieser Ausführungen wird verwiesen.

Insbesondere wurde ausgeführt, dass der Bw als Geschäftsführer die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht einseitig verwendet habe, sondern versucht habe, diese auf die verschiedenen Gläubiger aufzuteilen. So habe die CoKG wie auch deren persönlich haftende Gesellschafterin, auch Zahlungen auf offene Abgabenforderungen geleistet.

Die vom Finanzamt angeforderte Liquiditätsaufstellung wurde nicht vorgelegt. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass entsprechende Unterlagen in den nächsten zwei Wochen nachgereicht werden.

Mit zweitem Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes vom 29. Juli 2011 wurde der Bw nochmals aufgefordert (insbesondere unter Hinweis wonach der Bw selbst ausführte die zur Verfügung stehende Mittel nicht einseitig verwendet zu haben usw..) entsprechende Liquiditätsaufstellungen binnen einer Frist bis 10. August 2011 beizubringen.

Da die angeforderten Liquiditätsaufstellungen seitens des Bw nicht vorgelegt wurden, wurden die Berufungen, mit Hinweis auf den Fristablauf, mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2011 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung, insbesondere auf die durch das Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung, wird verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 29. September 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Mit als "Urkundenvorlage", datiert vom 17. März 2011, bezeichneten Anbringen wurden unter Bezugnahme zu der Rechtfertigung vom 15. März 2011 diverse, als Auftragsunterlagen (alle in Kopie) bezeichneten, Unterlagen der gegenständlichen GmbH und der CoKG dem Finanzamt vorgelegt. Eine nähere Erläuterung zu diesen Unterlagen erfolgte nicht. Diese Unterlagen umfassen Daten zu Projektausschreibungen samt technischer Details, Unterlagen über Planungen und Angebote, Kostenannahmen usw.. Unterlagen, aus denen hervorgeht welche Mittel im Haftungszeitraum vorhanden waren und wie diese Mittel verwendet wurden, wurden nicht vorgelegt.

Aus den Insolvenzakten des Finanzamt ist zu ersehen, dass der Konkurs betreffend die GmbH mangels Kostendeckung aufgehoben und der Konkurs betreffend die CoKG nach angeordneter Schließung des Unternehmens nach der Schlussverteilung aufgehoben wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten blieb, dass der Bw im haftungsgegenständlichen Zeitraum bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der GmbH und damit auch verantwortlicher Vertreter der CoKG war. Unbestritten blieb auch, dass die nunmehr aushaftenden Abgaben bei diesen Firmen nicht eingebracht werden konnten (siehe dazu auch die Feststellungen aus dem Akteninhalt über die Beendigung der Konkursverfahren).

Weiters steht fest dass der Bw der mehrfachen Aufforderung, die Verwendung der Mittel der Gesellschaften im Haftungszeitraum nachzuweisen (zB mit Vorhalten vom 31. 1.2011, Ersuchen um Ergänzung vom 12. Juli 2011 sowie 2. Ersuchen um Ergänzung vom 29. Juli 2011), nicht nachgekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es aber Sache des Geschäftsführers/Vertreters die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben (sogenannte Beweislastumkehr). Unbestritten blieb dabei bzw. gab der Bw im ergänzenden Vorbringen vom 20. Juli 2011 selbst an, dass ihm im Haftungszeitraum als Geschäftsführer Mittel zur Verfügung standen (siehe dazu auch die im Haftungszeitraum erzielten Umsätze lt. Haftungsbescheid bei der CoKG). Da seitens des Bw keine Darstellung der Verwendung der Mittel erfolgte, ist das Finanzamt zu Recht vom Verschulden des Bw ausgegangen, dass somit auch kausal für die Nichtentrichtung der Abgaben anzusehen ist. Daran ändert nichts, dass der Bw auf Probleme mit den Banken, auf Umsatzeinbrüche und auf die zeitliche Verschiebung bzw. Stornierung von Aufträgen hingewiesen hat, da diese Ausführungen die vom Finanzamt konkret geforderte Liquiditätsaufstellung nicht ersetzen kann. Auch der Hinweis auf erfolgte Zahlungen an das Finanzamt, welche ebenfalls konkret nicht dargestellt wurden, zeigt in keiner Weise auf, dass der Bw dem Gleichbehandlungsgebot zufolge gehandelt hat.

Aufgrund der vorliegenden Sachlage und der damit im Zusammenhang geltenden Beweislastumkehr war weder das Finanzamt noch der UFS dazu verpflichtet das vom Bw eingeforderte Ermittlungsverfahren durchzuführen. Demgemäß sind die gestellten Beweisanträge, welche zudem hinsichtlich des Beweisthemas ohnedies zu wenig konkret geblieben sind, abzuweisen. Wenn der Bw ein elementares Recht vor der Behörde gehört zu werden einfordert, ist darauf zu verweisen, dass ein von Amts wegen wahrzunehmendes Recht auf ein mündliches Verfahren nur (teilweise) im Finanzstrafverfahren nicht aber im Abgabenverfahren besteht. Dazu blieb es dem Bw unbenommen, schriftlich, sämtliches ihm wesentlich erscheinendes Vorbringen zu erstatten. Auch aus der Berücksichtigung der vom Bw als "Geschäftsunterlagen" vorgelegten Kopien ergibt sich kein Hinweis, dass der Bw hinsichtlich der Entrichtung der Abgaben nicht schuldhaft gehandelt hat.

Dem Finanzamt kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn es eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, stellt doch die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit dar, den Abgabenausfall zu kompensieren.

Aufgrund des zwischenzeitig gegen den Bw eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens war die Zustellung dieses Bescheides an den Masseverwalter vorzunehmen.

Salzburg, am 16. März 2012