Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2012, RV/1440-L/10

Besuch von Kursen - Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. September 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von Oktober 2009 bis August 2010 in Höhe von insgesamt € 2.322,10 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.9.2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge (FB: € 1.679,70; KAB: € 642,40) für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit von September 2009 bis August 2010 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Familienbeihilfe stehe demnach nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung stehe. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung seien schulischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Tatsächlich war und ist Frau K. nach wie vor in Ausbildung und dokumentiere dies wie folgt: Aufenthalt USA, Vorbereitung für TOEFL: 4.9. bis 3.11.2009 Prüfung TOEFL: 23.10.2009 Absolvierung eines Praktikums in Porto: 16.11. bis 29.1.2010 Aufenthalt USA, Vorbereitung für GRE: 4.2. bis 26.2.2010 Prüfung GRE: 23.2.2010 Absolvierung eines Praktikums in Nürnberg: 25.3. bis 30.6.2010 UNI Nürnberg - Sommersemester Portugiesisch: 11.8.2010 ICC Paris - ERASMUS-Studierendenpraktikum: 28.6. bis 30.9.2010 Prüfung GRE: in 8/2010

Seit August 2010 ist Frau K. überdies wieder bei der Paris Lodron Universität Salzburg für das Bachelorstudium Recht und Wirtschaft, sowie an der Universität Innsbruck im Masterstudium International Business & Law inskribiert! Bestätigungen soweit vorhanden liegen der Berufung bei. Diese Kurse, Prüfungen und Praktika sind für die Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Recht unumgänglich und fixer Bestandteil. Daher steht gem. § 2 (1) b FLAG für den strittigen Zeitraum 10/09 bis 08/2010 jedenfalls Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag zu!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015): - Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. - Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. - Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein "gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg", "ein gesetzlich definiertes Berufsbild" oder ein "gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung" existiert (sh. VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192). - Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. - Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. - Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. - Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet. - Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. - Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128). - Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (sh Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 35f).

Die Tochter der Berufungswerberin hat den Fachhochschul-Bachelorstudiengang mit der Bachelorprüfung am 9.6.2009 erfolgreich abgeschlossen. Anschließend erfolgten von ihr folgende Tätigkeiten: Aufenthalt USA, Vorbereitung für TOEFL: 4.9. bis 3.11.2009 Prüfung TOEFL: 23.10.2009 Absolvierung eines Praktikums in Porto: 16.11. bis 29.1.2010 Aufenthalt USA, Vorbereitung für GRE: 4.2. bis 26.2.2010 Prüfung GRE: 23.2.2010 Absolvierung eines Praktikums in Nürnberg: 25.3. bis 30.6.2010 UNI Nürnberg - Sommersemester Portugiesisch: 11.8.2010 ICC Paris - ERASMUS-Studierendenpraktikum: 28.6. bis 30.9.2010 Prüfung GRE: in 8/2010

Bei der von der Tochter für die den TOEFL-Test sowie den GRE-Test aufzuwendenden Zeit kann keinesfalls von der Inanspruchnahme der vollen Zeit ausgegangen werden. Zudem standen diese Tests in keinem Zusammenhang mit einem von ihr angestrebten Studium (Bachelorstudium Recht und Wirtschaft, sowie Masterstudium International Business & Law), sondern dienten der Erleichterung der eventuellen Aufnahme an Universitäten in Amerika.

Ebenso wenig wurde im Sommersemester 2010 für das Fach "Portugiesisch" die volle Zeit der Tochter in Anspruch genommen, zumal der Kurs nur 24 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten umfasste.

Das ERASMUS-Studierendenpraktikum stellte für das Studium zwar eine sinnvolle Ergänzung dar, war aber keine Voraussetzung für das Studium und entsprach auch nicht der im Stundenplan vorgesehenen Praxis.

Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) im Berufungszeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. März 2012