Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2012, RV/3414-W/11

Säumniszuschlag, Einwendungen gegen den Abgabenanspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.KG, (Bw.) vom 23. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. August 2011 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 9. August 2011 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 in der Höhe von € 10.049,24 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Ausmaß von 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit € 200,98 erlassen.

Dagegen richtet sich die Berufungsschrift vom 23. August 2011, in der sowohl die Abgabenfestsetzung betreffend Umsatzsteuer 2009 als auch die Festsetzung eines Säumniszuschlages bekämpft und in Bezug auf die Säumniszuschlagsfestsetzung ausgeführt wird, dass die Bw. vom Betriebsfinanzamt hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 und 2009 und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 2008 und 2009 geprüft worden sei. Die weiteren Berufungsausführungen betreffen ausschließlich Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Säumniszuschlagspflicht nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetze, die nicht rechtzeitig entrichtet werde. Einer gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung komme demnach kein Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages zu.

Nach § 217 Abs. 8 BAO bestünde jedoch ein Antragsrecht auf Anpassung des Säumniszuschlages, sollte der Berufung gegen die Abgabenfestsetzung vollinhaltlich oder teilweise Erfolg beschieden sein.

Am 25. November 2011 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dies damit begründet, dass sich der angefochtene Säumniszuschlag nicht auf eine Verpflichtung zur Entrichtung der festgesetzten Abgabe, sondern auf den Verlust des geltend gemachten Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes im Jahr 2009 beziehe, der während der Betriebsprüfung der Komplementär Frau N aufgrund fehlerhafter Zurechnung der Bp bezüglich des Wirtschaftsgutes entstanden sei.

Es werde daher der Antrag wiederholt, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden möge und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Für den Fall der vollinhaltlichen Stattgabe sei die Bw. mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung ist eine Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2009 angefallen. Die nachgeforderte Umsatzsteuer war bereits am 15. Februar 2010, dem Zeitpunkt der letzten Voranmeldung für das Jahr 2009 fällig und wurde demnach nicht bei Fälligkeit entrichtet. Der Zahlungsanspruch ist entstanden, die Zahlung unterblieb, damit ist ein erster Säumniszuschlag verwirkt worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Dem Berufungsvorbringen, die Vorschreibung der Umsatzsteuernachforderung sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher - wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz rechtsrichtig ausgeführt hat - kein Erfolg beschieden sein, da dies für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird nochmals hingewiesen. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ist ein Antragsrecht auf Anpassung einer Säumniszuschlagsvorschreibung normiert. D.h. sollte der Berufung gegen die Umsatzsteuervorschreibung stattgegeben werden, können Sie einen Antrag stellen, dass der Säumniszuschlag wieder gutzuschreiben ist.

Wegen völlig geklärter Sach- und Rechtslage konnte im gegenständlichen Fall aus Verwaltungsökonomie ohne Beeinträchtigung von Parteieninteressen von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Wien, am 9. März 2012