Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2012, RV/1135-L/11

Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in_XY, vertreten durch Leimer Steuerberatungs GmbH, 4710 Grieskirchen, Friedhofgasse 1, vom 10. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juli 2011 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 08-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010 sowie 01-6/2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Der Berufungswerber ist rumänischer Staatsbürger und hat laut Melderegister seit März 2001 seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er war im berufungsanhängigen Zeitraum in Österreich nichtselbständig tätig.

2. Der Berufungswerber lenkte am 12. Dezember 2010 das Fahrzeug der Marke Opel Vectra, mit dem bulgarischen Kennzeichen 123 auf der Innkreisautobahn. Um ca. 17.30 Uhr wurde er von Beamten der Autobahnpolizeiinspektion Wels in Höhe Krenglbach aufgehalten und überprüft. Im Zuge der Kontrolle gab der Berufungswerber an, den auf die bulgarische Staatsangehörige AB zugelassenen PKW schon seit mehreren Jahren zu benützen. Außerdem legte er eine am 31. Juli 2007 von der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges unterfertigte Vollmacht vor, wonach er den bulgarischen PKW benützen dürfe. Ein eigenes Fahrzeug mit österreichischer Zulassung habe er nicht.

3. Am 21. Juni 2011 gab der Berufungswerber niederschriftlich zu Protokoll, dass er das gegenständliche Fahrzeug seit ca. zwei Jahren in Österreich benütze und vorher in Österreich angemeldet gewesen sei. Sein Hauptwohnsitz, als auch sein Mittelpunkt der Lebensinteressen befänden sich seit Mai 2001 in Österreich. Ein Zweitauto sei nicht vorhanden.

4. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister ergab, dass das Fahrzeug im Zeitraum zwischen 8. Oktober 2002 und 17. Juli 2007 auf die damalige Ehegattin des Berufungswerbers, S, unter dem Kennzeichen GrieskirchenXX, zugelassen war.

5. Mit Bescheiden vom 4. Juli 2011 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 08-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010 sowie 01-06/2011 fest.

6. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 10. Juli 2011 wurde wie folgt begründet:

Der strittige PKW sei bis 29. April 2011 im Eigentum von AB, wohnhaft in Bulgarien, gewesen. Es sei richtig, dass er das Fahrzeug in den letzten zwei Jahren - mit Einverständnis der Eigentümerin - gelegentlich benützt hätte und zwar dann, wenn es von der rechtlichen Besitzerin ab und zu bei ihm abgestellt worden sei.

Er bestreite jedoch, zur fraglichen Zeit über das Fahrzeug verfügt zu haben. Er habe kein Auto benötigt, da Arbeitskollegen, die in der gleichen Firma gearbeitet und in seiner Nachbarschaft gewohnt hätten, ihm angeboten hätten, mit ihnen in die Arbeit und zurück zu fahren. Erst seit 29. April 2011 sei er der neue Besitzer des Fahrzeuges. Der Kauf sei ordnungsgemäß in Bulgarien abgewickelt worden. Er sei bereit, ab diesem Tag die Kraftfahrzeugsteuer zu bezahlen.

7. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung aus folgenden Gründen ab:

Die Vorschreibung sei aufgrund der dauernden Verwendung des Fahrzeuges im Inland erfolgt. Der PKW sei von 8. Oktober 2002 bis 17. Juli 2007 in Österreich zugelassen gewesen, sei jedoch laut den Berufungsausführungen bis zum 29. April 2011 im Eigentum von AB gestanden. Anschließend sei der PKW an den Berufungswerber verkauft worden.

Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse seien für die Kraftfahrzeugsteuerpflicht grundsätzlich ohne Belang. Entscheidend sei die tatsächliche Verwendung im Inland. Entsprechend der vorliegenden Unterlagen (Sachverhaltsermittlung der Polizei Wels vom 12.12.2010 und Niederschrift vom 21.06.2011) werde von einer durchgehenden Verwendung im Inland ausgegangen.

8. Im Vorlageantrag vom 30. August 2011 wies der Berufungswerber nochmals darauf hin, dass er erst seit 29. April 2011 Besitzer des gegenständlichen Fahrzeuges sei. Davor könne von einer dauernden Verwendung des Fahrzeuges im Inland keine Rede sein. Er habe dieses nur gelegentlich verwendet, was auch AB bestätigen könne.

9. Das Finanzamt legte sodann die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung

Im gegenständlichen Berufungsfall ist der dauernde Standort des Fahrzeuges Opel Vectra strittig.

1.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich Würdigung von Beweisen in ständiger Rechtsprechung (zB 26.05.2011, 2011/16/0011) die Ansicht vertritt, dass es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlicher erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachweisen. Die Beweiswürdigung ist nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also ob sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut und den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechen. Ob die Beweiswürdigung materiell richtig ist, dh ob sie mit der objektiven Wahrheit übereinstimmt, entzieht sich dagegen der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof.

Ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des VwGH (zB 16.11.2004, 2000/17/0010) entspricht die Auffassung, dass entsprechende Sachverhaltsfeststellungen in einer Berufungsvorentscheidung einen Vorhalt darstellen, der der Partei Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen bietet und dessen Nichterstattung ihr zur Last fällt.

1.2. Der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinden sich seit März 2001 zweifelsfrei in Österreich.

1.3. Das Fahrzeug der Marke Opel Vectra (Fahrgestellnummer: AAAAAA, Erstzulassung am 14.08.2000) war im Zeitraum vom 8. Oktober 2002 bis 17. Juli 2007 auf die damalige Gattin des Berufungswerbers, S, unter dem amtlichen Kennzeichen GrieskirchenYYY, zugelassen. Die Ehegatten hatten in diesem Zeitraum den selben Hauptwohnsitz.

Danach wechselte das Fahrzeug den Besitzer und wurde in Bulgarien auf eine Bekannte des Berufungswerbers, Frau AB zugelassen (Kennzeichen: 123), welche daraufhin dem Berufungswerber mit Schriftstück vom 31. Juli 2007 die Vollmacht zur weiteren Benützung einräumte. Weiters ist der Vollmacht zu entnehmen, dass der ständige Wohnsitz der Vollmachtgeberin in Vratsa, Bulgarien, ist.

Laut vorliegendem Kaufvertrag vom 27. April 2011 wurde das Fahrzeug schließlich an den Berufungswerber verkauft und am 29. April 2011 in Bulgarien auf die Einzelpersonen-GmbH "AE" zugelassen. Alleiniger Anteilseigner und Geschäftsführer der Gesellschaft ist der Berufungswerber.

Auf den Namen des Berufungswerbers war im Streitzeitraum kein Fahrzeug zugelassen. Auch im Zuge der polizeilichen Kontrolle und der Befragung durch das Finanzamt gab der Berufungswerber an, kein Zweitfahrzeug besessen zu haben. Lediglich auf seine Gattin waren im Zeitraum zwischen Oktober 2001 bis Oktober 2007 (Citroen Xantia, GrieskirchenZZ) und zwischen Juli und August 2008 (Smart Forfour, GrieskirchenWW) Fahrzeuge kurzfristig (bezogen auf den Berufungszeitraum) zugelassen.

1.4. Die Chronologie der oben beschriebenen Vorgänge zeigt unmissverständlich, dass der Berufungswerber seit 8. Oktober 2002 die grundsätzliche Möglichkeit besessen hat, auf das Fahrzeug zurückzugreifen und es auch zu verwenden. Dessen tatsächliche Verwendung ist in freier Beweiswürdigung aus folgenden Gründen als erwiesen anzusehen:

Eine Verwendung im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durch den Berufungswerber wurde zunächst auf Grund einer Anhaltung am 12. Dezember 2010 durch Beamte der Polizei nachgewiesen.

Des Weiteren hat der Berufungswerber selbst im Zuge dieser Kontrolle und auch im darauffolgenden abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren (Niederschrift vom 21. Juni 2011) zugestanden, das Fahrzeug bereits seit mehreren Jahren benützt zu haben. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage findet die Bestätigung einerseits in der Tatsache, dass dem Berufungswerber die Verwendung des Fahrzeuges von der Zulassungsbesitzerin - ohne zeitliche Einschränkungen - vertraglich zugestanden wurde. Andererseits gab der Berufungswerber mit der Formulierung ein " Zweitauto " habe er keines, zu verstehen, dass das Streitfahrzeug als "Erstauto", dh als einziges, zur Verfügung stehendes Auto zu betrachten ist.

Wenn nun der Berufungswerber - in Widerspruch zu seinen ursprünglichen Aussagen - in der Berufung vermeint, nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich über das Auto verfügt zu haben und zwar dann, wenn die in Bulgarien ansässige Zulassungsbesitzerin ihr Fahrzeug "ab und zu" beim Berufungswerber abgestellt hätte, dann ist dem zu entgegnen, dass es der Berufungswerber verabsäumt hat, den Behörden darzulegen, aus welchen nachvollziehbaren Gründen eine bulgarische Zulassungsbesitzerin einem österreichischen Bekannten die Vollmacht zur Benützung ihres Fahrzeuges einräumt, zumal zwischen ihren und dem Wohnort des Berufungswerbers eine Distanz von immerhin 1.231 km Straßenkilometer liegt, was eine Fahrtzeit von rd. 14 Stunden bedeutet (siehe dazu maps.google.at) und eine "ab und zu"-Überstellung von Bulgarien nach Österreich daher aus faktischen Gründen wohl nur schwer möglich erscheint. Diese Vorgangsweise lässt prima facie darauf schließen, dass eine tatsächliche Verwendung in Bulgarien nie beabsichtigt war und die ausländische Zulassung nur deshalb vorgenommen wurde, um in Österreich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht zu entgehen.

An diesem Beweisergebnis ändert auch das Vorbringen des Berufungswerbers nichts, er habe ein Fahrzeug deshalb nicht benötigt, weil er im Fahrzeug seiner Arbeitskollegen zur Arbeit gefahren sei. Dem ist zu entgegnen, dass eine Vielzahl von nichtselbständig Tätigen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Fahrgemeinschaften zum Arbeitsplatz fährt, ohne dabei auf ein eigenes Fahrzeug verzichten zu wollen. Es entspricht nämlich - gerade in ländlichen Gemeinden - der allgemeinen Lebenserfahrung, für private Belange ein Auto zur Verfügung zu haben. Eine Einvernahme der in der Berufung genannten Zeugen war daher entbehrlich.

Die nachträglich vorgebrachten Einschränkungen hinsichtlich Verwendung des Fahrzeuges sind daher als unglaubwürdig und als bloße Schutzbehauptungen zu beurteilen.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung früheren Aussagen mehr Gewicht beimisst, als späteren. So vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass es nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung steht, wenn Abgabenpflichtige ihre Erklärungen im Verlauf eines Abgabenverfahrens zunehmend der Kenntnisse ihrer abgabenrechtlichen Wirkung entsprechend gestalten (17.04.2008, 2008/15/0052) und es daher der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass die jeweils erste Aussage einer Partei in einem Verfahren der Wahrheit am nächsten kommt (zB 31.10.1991, 90/16/0176).

1.5. Es ist somit in freier Beweiswürdigung festzuhalten, dass sich das strittige Fahrzeug auch nach dem Verkauf ins Ausland und der dortigen Zulassung zum Verkehr, in ständiger Gewahrsame und Verwendung des Berufungswerbers in Österreich befunden hat.

2. Gesetzliche Grundlagen

2.1. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz bereits dargelegt hat, spielen die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse hiebei grundsätzlich keine Rolle.

Der Gesetzgeber verlangt somit tatbestandsmäßig eine Prüfung, ob im konkreten Fall eine (inländische) kraftfahrrechtliche Zulassung erforderlich gewesen wäre oder nicht. Hiebei ist auf die einschlägigen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes (KFG 1967) zurückzugreifen. Entscheidungswesentlich ist dabei die Feststellung des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges.

2.2. Hiezu normiert § 40 Abs 1 KFG 1967, dass als dauernder Standort eines Fahrzeuges der Hauptwohnsitz des Antragstellers gilt.

§ 82 Abs 8 KFG als lex specialis zu § 40 Abs 1 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (sog. Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 erfüllt.

2.3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland zu einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht führt, muss daher in einem ersten Schritt geprüft werden, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wurde. Nach Feststellung des Verwenders ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, wo sich dessen Hauptwohnsitz befindet. Befindet sich der Hauptwohnsitz des Verwenders im Inland, kommt die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG zur Anwendung und es ist in einem dritten Schritt zu überprüfen, ob diese gesetzliche Vermutung im Rahmen eines (vom Steuerpflichtigen zu erbringenden) Gegenbeweises widerlegt werden kann.

Kann dieser Gegenbeweis nicht erbracht werden, verbleibt es beim gesetzlich vermuteten dauernden Standort im Inland, mit der Rechtsfolge der Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Österreich.

2.4. Nach § 4 Abs 1 Z 3 KfzStG 1992 dauert die Steuerpflicht im Falle einer widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Z 3 eines Kraftfahrzeuges, vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.

Steuerschuldner ist dabei die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG 1992).

3. Rechtliche Würdigung

Das in Rede stehende Kraftfahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen 123 wurde vom Berufungswerber im Inland auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet. Dieser hat seinen Hauptwohnsitz im Inland, womit es am Berufungswerber gelegen war, die eingetretene gesetzliche Vermutung des § 82 Abs 8 KFG im Rahmen eines Gegenbeweises zu widerlegen.

Wie oben in freier Beweiswürdigung festgestellt, gelang es dem Berufungswerber jedoch nicht, den ihm in § 82 Abs 8 leg.cit. eingeräumten Gegenbeweis zu erbringen, weshalb von einem dauernden Standort im Inland und einer damit verbundenen widerrechtlichen Verwendung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 KfzStG auszugehen ist. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 08-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010 sowie 01-06/2011 festgesetzt.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 9. März 2012