Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2012, RV/0611-W/12

Säumniszuschlag, Einwendungen gegen die zugrundeliegende Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.N., (Bw.) vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. November 2011 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat am 9. November 2011 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Einkommensteuer 2009 in der Höhe von € 7.305,17 und € 3.775,76 Bescheide über die Festsetzung erster Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % des nicht entrichteten Betrages, somit € 146,10 und € 75,52 erlassen.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 12. Dezember 2011, in ausgeführt wird, dass über die Berufung der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 noch nicht entschieden worden sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass die Säumniszuschlagspflicht nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetze, die nicht rechtzeitig entrichtet werde. Einer gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung komme demnach kein Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages zu.

Nach § 217 Abs. 8 BAO bestünde jedoch ein Antragsrecht auf Anpassung des Säumniszuschlages, sollte der Berufung gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2009 vollinhaltlich oder teilweise Erfolg beschieden sein.

Am 13. Jänner 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und beantragt einen Bescheid zu erlassen, der den Einwänden der Bw. Rechnung trage.

Es werde daher der Antrag wiederholt, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden möge und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Für den Fall der vollinhaltlichen Stattgabe sei die Bw. mit der Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung einverstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Die Einkommensteuerveranlagung 2009 erbrachte am 23. März 2010 eine Nachforderung von € 8.121,08, die durch eine Umsatzsteuergutschrift teilweise entrichtet wurde, sodass ein nicht entrichteter Betrag von € 7.305,17 mit Fälligkeit 30. April 2010 verblieb.

Nach den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung ist eine weitere Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2009 in Höhe von € 3.775,76 mit Fälligkeit 28. Oktober 2011 angefallen.

Der Zahlungsanspruch ist entstanden, die Zahlung ist bei Fälligkeit unterblieben, damit ist ein erster Säumniszuschlag verwirkt worden.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Dem Berufungsvorbringen, die Vorschreibung der Einkommensteuernachforderung sei zu Unrecht vorgenommen worden, konnte daher - wie bereits die Abgabenbehörde erster Instanz rechtsrichtig ausgeführt hat - kein Erfolg beschieden sein, da dies für die Verhängung des Säumniszuschlages irrelevant ist.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO wird nochmals hingewiesen. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld ist ein Antragsrecht auf Anpassung einer Säumniszuschlagsvorschreibung normiert. D.h. sollte der Berufung gegen die Einkommensteuervorschreibung stattgegeben werden, können Sie einen Antrag stellen, dass der Säumniszuschlag wieder gutzuschreiben ist.

Wegen völlig geklärter Sach- und Rechtslage konnte im gegenständlichen Fall aus Verwaltungsökonomie ohne Beeinträchtigung von Parteieninteressen von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Wien, am 9. März 2012