Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.03.2012, RV/0943-L/10

Berufsausbildung - Besuch einer Abendschule für Berufstätige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 11. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Zeit von April 2009 bis September 2009 in Höhe von insgesamt € 1.508,90 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 11.3.2010 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit von April 2009 bis September 2009 in Höhe von insgesamt € 1.508,90 (FB: € 1.158,50; KAB: € 350,40) zurückgefordert. Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete.

Die dagegen eingebrachte Berufung 6.4.2010 wird wie folgt begründet: "Mir wurde im Bescheid vom 25.03.2009 die Familienbeihilfe vorerst abgelehnt. Aufgrund der nachgereichten Bestätigung wurde mir die Familienbeihilfe von April 2009 bis September 2009 wieder gewährt. Meine Tochter besucht die Abendschule und hat die erforderlichen Prüfungen abgelegt und kann einen ordnungsgemäßen Studienfortschritt vorweisen. Somit wäre der Anspruch auf die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den rückgeforderten Zeitraum gegeben. Die entsprechenden Zeugnisse liegen schon bei Ihnen auf."

Auf Anfrage des Finanzamtes teilte der Berufungswerber mit Schreiben vom 5.5.2010 mit, dass seine Tochter alle Fächer im 7. Semester besucht habe, die notwendig gewesen seien, um das Semester abzuschließen. Die anderen Fächer seien in der vorherigen Schule abgelegt worden. Aus dem vorliegendem Semesterzeugnis vom 10.7.2009 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers das Fach Bildnerische Erziehung als einzigen Pflichtgegenstand zu absolvieren hatte (Bewertung: Gut). Das weitere Fach Musikerziehung wurde nicht beurteilt. Die Tochter sei verpflichtet, ein Kolloquium aus Musikerziehung abzulegen. Aus der Stundentafel ergeben sich für das Fach Bildnerische Erziehung 3 Stunden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.5.2010 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen: Begründung: "Gem. § 2 Abs. lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Hierbei muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Abschlussprüfung in einem zeitlichen Rahmen abzulegen. Die Ausbildung muss die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Da Ihre Tochter lediglich 1 Fach im Sommersemester 2009 abgeschlossen hat, kann in keinster Weise von einer zielstrebigen Ausbildung gesprochen werden. Die Berufung war aus o.g. Gründen vollinhaltlich abzuweisen."

Der Vorlageantrag vom 21.6.2010 wird wie folgt begründet: "Meine Tochter besucht die Abendschule. Sie hat alle Fächer besucht, die für das Aufsteigen erforderlich sind. Die Abendschule dauert bis Sommer 2011. Die Unterrichtszeit ist jeweils von 17.00 bis 22.00. Der Stundennachweis liegt bereits bei Ihnen auf. Es werden nicht in jedem Semester alle Fächer durchgehend unterrichtet. Meine Tochter hat bereits die anderen Fächer erfolgreich bestanden, die für den weiterführenden Besuch notwendig sind. Somit hätte meine Tochter die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe dahingehend erfüllt, die für die Ausbildung notwendig sind. Ansonsten wäre die Abendschule nicht bis Sommer 2011 positiv abzuschließen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der VwGH hat hierzu in seiner (ständigen) Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015): - Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. - Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus. - Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen. Was hierunter zu verstehen ist, ist weder im Gesetz geregelt noch trifft die Judikatur des VwGH diesbezüglich eine klare Aussage. Auch im Fall des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH nur allgemein aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s zB VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, wie etwa auch bei der Berufsreifeprüfung, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt. Die Qualifizierung der allgemeinbildenden Schulausbildung als Berufsausbildung kann auch bei einem Fernstudium gegeben sein, wenn ein Schulunterricht von bloß zehn Wochenstunden durch verstärkte "Hausausgaben" und Vorbereitungszeit sowie E-Learning kompensiert wird (s UFS 10.10.2006, RV/3683-W/02; UFS 26.5.2008, RV/3673-W/07).

Im vorliegenden Berufungsfall kann der Besuch der Abendschule von der Tochter des Berufungswerbers, die wöchentlich nur 3 Stunden beanspruchte - selbst wenn man Vorbereitungszeiten hinzurechnet - in quantitativer Hinsicht nicht mit der Berufsausbildung an einer AHS oder BHS verglichen werden.

Somit lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) im Berufungszeitraum nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. März 2012