Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.03.2012, RV/3165-W/11

Anspruch auf Familienbeihilfe beim Studium der Rechtswissenschaften bei Vertauschen der Studienabschnitte

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3165-W/11-RS1 Permalink
Beim Studium der Rechtswissenschaften können nach Absolvierung des ersten Studienabschnittes der zweite und der dritte Studienabschnitt vertauscht werden. Wird der dritte Studienabschnitt vor dem zweiten Studienabschnitt absolviert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit Ablegung der dritten Diplomprüfung das Studium als beendet gilt und damit der Anspruch Familienbeihilfe für den Rest der Studiendauer erlischt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes xy betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 30. Juni 2011 entschieden:

Die Berufung wird, soweit sie den Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2010 betrifft, als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des Zeitraumes Jänner 2011 bis Juni 2011 wird der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26.8.2011 hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab Oktober 2009 abgewiesen.

Die Tochter studiert seit dem Wintersemester 2005 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien das Diplomstudium der Rechtswissenschaften.

Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2005 bis Februar 2007 und von Juni 2007 bis einschließlich September 2009 gewährt.

Das Finanzamt vertritt den Rechtsstandpunkt, dass mit Ablegung der dritten Diplomprüfung das Studium beendet sei und ein darüberhinausgehender Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe.

Die Bw ist hingegen der Auffassung, dass ab Jänner 2011 bis Juni 2001 Familienbeihilfe zustehe, da die Tochter die dritte Diplomprüfung am 27.1.2011 abgelegt habe. Das Finanzamt habe kein Gesetz genannt, aus dem hervorgehe, dass der zweite und der dritte Studienabschnitt nicht vertauscht werden dürften. Eine solche Bestimmung wäre nach Ansicht der Bw auch rechts- und vor allem gleichheitswidrig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2. (1) FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben...

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr "24. Lebensjahr" ab 1.7.2011 (BudgetbegleitG 2011) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Wird ein Studienabschnitt innerhalb der lt. FLAG zur Verfügung stehenden Studienzeit nicht abgeschlossen und liegen keine Gründe für eine Verlängerung der Studienzeit vor, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe (vorerst) weg.

Bei einer in Studienabschnitte gegliederten Studienrichtung lebt der Anspruch für einen weiteren Studienabschnitt mit dem Monat wieder auf, in dem der Abschluss des Studienabschnittes erfolgt (vgl. Czasar/Lenneis/Wanke(Hrsg.), Familienlastenausgleichsgesetz-Kommentar, § 2 Rz 83)

Das Finanzamt begründet die Ablehnung damit, dass mit Ablegung der dritten Diplomprüfung das Studium abgeschlossen sei und darüber hinaus keine Familienbeihilfe gewährt werden könne. Das Vorziehen von Studienabschnitten könne nicht dazu führen, dass die Gesamtstudiendauer verlängert werde.

Das Studium der Rechtswissenschaften besteht aus drei Studienabschnitten, wobei der erste Studienabschnitt 2 Semester und der zweite und dritte Abschnitt je 3 Semester umfassen. Jeder Studienabschnitt schließt mit einer Diplomprüfung ab. Nach Abschluss des ersten Studienabschnittes können sich die Studierenden dafür entscheiden, den dritten Studienabschnitt vor dem zweiten Studienabschnitt zu absolvieren.

Die Tochter hat das Studium im Wintersemester 2005 begonnen und die erste Diplomprüfung am 27.6.2007 und die dritte Diplomprüfung am 27.1.2011 abgelegt. Anschließend hat die Tochter mit dem zweiten Studienabschnitt begonnen.

Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt für 3 Semester gewährt und für den dritten Studienabschnitt für 4 Semester und somit den Bezug mit Oktober 2009 zu recht eingestellt.

Nicht gefolgt werden kann der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass mit Ablegung der dritten Diplomprüfung das Studium beendet sei. Wie bereits oben ausgeführt, können der zweite und der dritte Studienabschnitt vertauscht werden, von welcher Möglichkeit die Tochter Gebrauch gemacht hat. Es gibt keine Bestimmung im FLAG, dass ein Vertauschen der Studienabschnitte nicht zulässig wäre. Die Ausführungen des Finanzamtes betreffend Verlängerung der Gesamtstudiendauer können nicht nachvollzogen werden.

Der vorliegende Fall kann nicht anders beurteilt werden, als wenn die Studienabschnitte nicht vertauscht worden wären. Hätte die Tochter den zweiten Studienabschnitt vor dem dritten Studienabschnitt beendet, hätte nach Ablegen der zweiten Diplomprüfung der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder bestanden. Warum die Rechtslage bei Vertauschen der Studienabschnitte anders sein soll, ist nicht ersichtlich.

Da die Tochter die Diplomprüfung am 27.1.2011 abgelegt hat, steht die Familienbeihilfe ab Jänner 2011 bis Juni 2011 wieder zu. Ab Juli 2011 besteht deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr, da die Tochter zu diesem Zeitpunkt das 24. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Wien, am 9. März 2012