Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.03.2012, RV/0029-F/11

Zulässigkeit der Schätzung von Einkünften bei ungeklärter Deckung des Lebensaufwandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt, 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. September 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 13. Juli 2010 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ein. In dieser wurden neben Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.048,03 € ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, in Höhe von 2.199,36 € erklärt und die darauf entfallende, anrechenbare Steuer mit 120,45 € angegeben. Der Erklärung beigelegt war ein von einer in Liechtenstein ansässigen Firma ausgestellter Lohnausweis, in dem ausgeführt wird, dass die Bw. in dieser Firma vom 01.01.2009 bis zum 31.01.2009 beschäftigt war.

Mit Schreiben vom 3. August 2010 ersuchte das Finanzamt zwecks Überprüfung der Arbeitszeiten um Nachreichung von AHV-Bestätigungen von Liechtenstein und der Schweiz. Zudem wurde der Bw. zur Kenntnis gebracht, dass, sofern sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten sollte, die Einkünfte aus der Grenzgängertätigkeit gemäß § 184 BAO geschätzt würden.

Nachdem die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht wurden, wurde am 7. September 2010 ein Einkommensteuerbescheid erlassen, in dem unterstellt wurde, dass die Bw. nicht nur vom 01.01.2009 bis zum 31.01.2009 ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen hat, sondern auch im Zeitraum 01.02.2009 bis 31.12.2009. Grundlage für die Schätzung der Höhe der Grenzgängereinkünfte im Jahr 2009 (Bruttobezüge, einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge und die einbehaltene Steuer) war der beigebrachte Lohnausweis für den Zeitraum 01.02.2009 bis 31.12.2009.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die ersatzlose Behebung des Einkommensteuerbescheides 2009 beantragt und in eventu - nach Vorlage aller Unterlagen - die Neuberechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte und die entsprechende Herabsetzung der Abgabennachforderung. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Bw. habe im Jahr 2009 kein Einkommen in Höhe von 31.665,91 € bezogen. Schon die Berechnung sei falsch.

Überdies werde die Richtigkeit der Einkommensteuerberechnung auf Seite 1 des angefochtenen Bescheides bestritten. Abgesehen davon, dass von einer falschen Bemessungsgrundlage betreffend der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausgegangen worden sei, sei auch das Pendlerpauschale, Werbungskosten und anderes zu gering bemessen worden. Es werde daher die Richtigkeit des Gesamtbetrages der Einkünfte ausdrücklich bestritten.

Vorgeschlagen werde eine nochmalige Prüfung des Sachverhaltes seitens des Finanzamtes. In der Folge könne das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung treffen. Inzwischen werde allerdings die Bw. dem Finanzamt nochmals alle Unterlagen vorlegen, damit der Gesamtbetrag der Einkünfte richtig bemessen werde.

Mit Vorhalt vom 21. Oktober 2010 ersuchte das Finanzamt die Bw. wiederum um Vorlage von je einer AHV-Bestätigung der AHV-Anstalt Vaduz und der AHV-Anstalt Genf. Weiters wurde die Bw. ersucht, an Hand einer detaillierten Aufstellung bekannt zu geben, welcher Tätigkeit sie nach Beendigung der Grenzgängertätigkeit bei der Fa. XX im Jahr 2009 jeweils nachgegangen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, die Bw. habe zu dem ihr übermittelten Bedenkenvorhalt keine stichhaltige Gegenäußerung abgegeben.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde ergänzend lediglich ausgeführt, die bisher angeforderten Unterlagen würden dem Unabhängigen Finanzsenat alsbald und rechtzeitig vorgelegt.

Die angekündigte Vorlage ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgt.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht, ob das Finanzamt zur Schätzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit befugt war und ob es die betreffend Bemessungsgrundlage zutreffend ermittelt hat.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Aus den Akten ist zu ersehen, dass die Bw., mit Eingabe vom 3. Februar 2009 um Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2009 auf 0,00 € ersucht hat. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Bw. ihre Grenzgängertätigkeit als Produktionsarbeiterin bei der Fa. XX. in Liechtenstein aus privaten Gründen mit 30. Jänner 2009 beendet hat und sich selbstständig machen möchte. Bereits damals wurde die Nachreichung einer AHV-Bestätigung zugesagt. Auch in der am 13. Juli 2010 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 ist ein Beschäftigungsverhältnis nur für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.01.2009 angeführt. Als Nachweis wurde ein Lohnausweis des in Liechtenstein ansässigen Arbeitgebers beigebracht. Trotzdem das Finanzamt die Beibringung von AHV-Bestätigungen der AHV-Anstalt Vaduz und der AHV-Anstalt Genf zweimal urgierte, und die Nachreichung dieser Unterlagen mehrfach zugesagt wurde, wurden diese bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgelegt.

Angemeldet wurde eine gewerbliche Tätigkeit mit 1. Juni 2009. Die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde für das Jahr 2009 mit 3.048,03 € beziffert.

Rechtlich ist dazu ausführen, dass aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates deshalb eine Schätzungsberechtigung gegeben ist, weil die Deckung des Lebensaufwandes im streitgegenständlichen Jahr ungeklärt ist. Denn die Bw. hat für das Jahr 2009 lediglich Einkünfte in Höhe von insgesamt 5.126,94 € erklärt (Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.048,03 € plus Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 2.199,36 € abzüglich der ausländischen Steuer in Höhe von 120.45 € ergibt 5.126,94 €) und laut Sozialversicherungsabfrage vom 9. März 2012 in diesem Jahr auch weder Arbeitslosengeld noch Notstandshilfe bezogen. Anzumerken ist zudem, dass die Bw. auch in der Vergangenheit ihren Offenlegungspflichten mehrfach nicht nachgekommen nicht, sodass bereits die Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 im Schätzungswege ermittelt werden mussten.

Auch die Wahl der Schätzungsmethode ist nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht zu beanstanden. Grundlage für die Schätzung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit war der im Lohnausweis für den Monat Jänner ausgewiesene Bruttobezug in Höhe von 4.732,10 SFR. Von diesem Betrag wurden die steuerfreie Zulage in Höhe von 115,50 SFR, die Gratifikation in Höhe von 277,00 SFR und die Ferienzulage in Höhe von 277,00 SFR in Abzug gebracht. Der danach verbleibende Betrag von 4.062,60 SFR auf 4.100,00 SFR gerundet ist der geschätzte monatliche Bruttobezug. Da von einem ganzjährigen Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ausgegangen wurde, wurde der geschätzte monatliche Bruttobezug 11 Mal in Ansatz gebracht (für den Zeitraum 01.02.2009 bis 31.12.2009).

Nicht gefolgt werden kann auch den Ausführungen in der Berufung, wonach das Pendlerpauschale, Werbungskosten und anderes zu gering bemessen worden sei. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 wurden mit Ausnahme des Pendlerpauschales lediglich die vom Arbeitgeber einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend gemacht. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen wurden nicht erklärt. Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wurde vom Finanzamt wiederum auf der Grundlage der diesbezüglich im Lohnausweis für den Monat Jänner ausgewiesenen Beträge ermittelt. Danach wurden vom Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 488,04 SFR einbehalten, wovon ein Betrag in Höhe von 58,57 SFR auf die Gratifikation und die Ferienzulage entfällt. Da der verbleibende Sozialversicherungsbeitrag (AHV-Beitrag, ALV-Beitrag, Nichtberufsunfall-Beitrag, Krankentaggeldversicherung, Pensionskassenvollversicherung) 429,48 SFR beträgt und der um steuerfreie Zulagen und Sonderzahlungen bereinigte Bruttolohn 4.062,60 SFR, sind die Sozialversicherungsbeiträge mit 10% des Bruttolohnes zu veranschlagen. Das Finanzamt hat daher Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.510,00 SFR zum Ansatz gebracht (10% von 45.100,00 SFR).

Das Pendlerpauschale wurde deshalb nur im erklärten Ausmaß berücksichtigt, weil die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbeitrag abgegolten sind. Ein Pendlerpauschale kann nur auf Antrag und nur, sofern die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfüllt sind, gewährt werden. Mangels Kenntnis der Arbeitsstätte war daher eine über das beantragte Ausmaß hinausgehende Anerkennung eines Pendlerpauschales nicht möglich.

Gegenständlich wurde auch das Parteiengehör gewahrt, denn das Finanzamt hat die Bw. bereits vor Bescheiderlassung von der beabsichtigten Schätzung in Kenntnis gesetzt und ihr auch in der Folge mehrmals die Beibringung der benötigten Unterlagen aufgetragen.

Gesamthaft konnte somit der Berufung nicht Folge gegeben werden.

Feldkirch, am 12. März 2012