Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.03.2012, RV/0552-G/09

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin wurde im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung die Berechnung des Einkommens mittels Gaststätten-Pauschalierung versagt und statt dessen ein höheres Einkommen festgestellt. Diese Feststellungen wurden mittels Berufung bekämpft, wobei die Erledigung der Berufung bis zum Ergehen des entsprechenden VwGH-Erkenntnisses ausgesetzt wurde.

Diese Einkommensteuer-Nachforderung bewirkte auch, dass die vorausbezahlte Einkommensteuer geringer war als die auf Grund des wieder aufgenommenen Verfahrens zu entrichtende Einkommensteuer. Für den Differenzbetrag wurden die in diesem Verfahren strittigen Anspruchszinsen bescheidmäßig festgesetzt.

In der gemeinsamen Berufung gegen die Einkommensteuer und die Anspruchszinsen wandte sich die Berufungswerberin gegen die ermittelte Höhe des Einkommens und weist darauf hin, dass bei einem richtig ermittelten Einkommen auch keine Anspruchszinsen anfallen würden. Weitere Vorbringen wurden zu den Anspruchszinsen keine gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid und den entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen ergibt.

Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle (= inhaltliche) Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus, sondern nur einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Einkommensteuerbescheid wäre rechtswidrig und die Erledigung der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid ist von der Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid unabhängig.

Das Berufungsvorbringen, das Einkommen sei unrichtigerweise zu hoch festgesetzt worden, vermag keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Anspruchszinsenbescheides aufzuzeigen.

Die Erledigung der Berufung über die Einkommensteuer hat auch keine Auswirkungen auf den bekämpften Bescheid. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt jedoch, dass jede weitere Änderung des Einkommensteuerbescheides (zB durch Berufungsentscheidung) einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-)Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).

Die Berufung war daher - wie im Spruch ersichtlich - abzuweisen.

Graz, am 12. März 2012