Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.03.2012, RV/0548-L/08

Steuerfreiheit Überstundenzuschläge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E D, Adresse, vom 26. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

 

Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

20.061,78 €

Einkommensteuer

3.541,12 €

anrechenbare Lohnsteuer

-3.680,23 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

- 139,11 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Ursprünglich wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 erklärungsgemäß (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 vom12. November 2007) vom 7. Jänner 2008 erlassen.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2008 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 wiederaufgenommen und im neuen Sachbescheid die Einkünfte eines neuen Lohnzettels von der IAF Service GmbH bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2008 erhob die Abgabepflichtige Berufung gegen den neuen Einkommensteuerbescheid, die sie folgendermaßen begründete:

"Bei meiner Vorsprache in Ihrer Informationsstelle wurde mir mitgeteilt, dass ich für die nicht berücksichtigten steuerfreien Überstundenzuschläge und der Pendlerpauschale für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006 eine Bestätigung vom IAF Service benötige.

Seites des IAF Service und der Arbeiterkammer Z , welche die Bezüge überprüften und zur Auszahlung angewiesen haben, wurde mir mitgeteilt, dass es ihrerseits dafür keine Bestätigung gibt. Ich soll anhand meiner Lohnzettel, welche mit den Bruttobezügen ident sind, eine Berücksichtigung dieser steuerfreien Bezüge (Überstundenzuschläge € 106,45 und Pendlerpauschale) beantragen.

Ich ersuche um Nachverrechnung mittels beiliegender Lohnzettelkopien und erlaube mir, Ihnen bereits im Voraus für Ihre diesbezüglichen Bemühungen zu danken."

Mit Vorhalt vom 11. März 2008 wurde die Berufungswerberin (Bw) ersucht, den Schriftverkehr betreffend Forderungsanmeldung im Konkursverfahren und den Bescheid über die Zahlungen durch den IAF vorzulegen.

Mit dem Antwortschreiben vom 25. März 2008 übermittelte die Bw den Schriftverkehr der Arbeiterkammer Z , Forderungsanmeldung im Konkursverfahren, den Bescheid der IAF Service GmbH über die Zahlung und verwies darauf, dass sie die zur Berechnung herangezogenen (Monats-)Lohnzettel bereits mit der Berufung übermittelt habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid 2006 vom Finanzamt abgeändert (Pendlerpauschale für 3 Monate wurde anerkannt). Hinsichtlich der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass diese nicht im Wege der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden könne. Da das Finanzamt von den Meldungen des IAF abhängig sei, sei es nicht erlaubt in die übermittelten Daten einzugreifen.

Im Vorlageantrag vom 22. April 2008 führte die Bw ergänzend Folgendes aus:

"Es ist mir unverständlich, weshalb die in der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren beinhalteten Überstundenzuschläge beim Lohnsteuerjahresausgleich nicht berücksichtigt werden. Die IAF -Service GmbH war lediglich für Zahlung der durch die Arbeiterkammer Z den Lohnzetteln entnommenen Beträgen, zuständig.

Als Nachweis für diesen Berufungsantrag übermittle ich anbei die Lohnzetteln Oktober bis Dezember 2006, sowie die Daten der IAF -Service GmbH, worauf die Übereinstimmung der Bruttogehälter und deren Zusammensetzung, ersichtlich ist.

Weiters stimmen Ihre zur Berechnung der IAF-Forderung herangezogenen Beträge, der laufenden SV und des sonstigen Bezuges (WR), nicht mit beiliegender Bestätigung überein.

Ich ersuche meinem Antrag stattzugeben und den Jahresausleich, unter Berücksichtigung meiner Angaben, nochmals durchzuführen. Es ist mir dies ein besonderes Anliegen, da alle steuerfreien Bezüge auch als solche behandelt und abgerechnet gehören."

Mit Vorlagebericht vom 23. Mai 2008 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Pendlerpauschale

Von der WR GesmbH wurde für den Zeitraum Jänner bis September 2006 anteilig das Pendlerpauschale für 9 Monate in Höhe von 803,25 € berücksichtigt. Dieser Betrag wurde sowohl im Bescheid vom 5. Februar 2008 als auch in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt berücksichtigt.

Für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2006 anerkannte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung das Pendlerpauschale anteilig für 3 Monate in Höhe von 267,75 €. Dieser Betrag steckt in den "Sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag" von gesamt 346,23 € (78,48 € Gewerkschaftsbeiträge, 267,75 € anteiliges Pendlerpauschale).

Das Pendlerpauschale erscheint somit nicht mehr als strittig und wurde somit insgesamt für das gesamte Jahr 2006 berücksichtigt.

Der Berufung ist daher in diesem Punkt Folge zu geben.

2. Überstundenzuschläge

§ 68. (1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sind insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.

(2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten fünf Überstunden im Monat im Ausmaß von höchstens 50% des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 43 Euro monatlich, steuerfrei.

(3) Soweit Zulagen und Zuschläge durch Abs. 1 und 2 nicht erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern.

Das Finanzamt begründete die Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit der Überstundenzuschläge allein damit, dass diese nicht im Wege der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden könne. Da das Finanzamt von den Meldungen des IAF abhängig sei, sei es nicht erlaubt in die übermittelten Daten einzugreifen.

Der Unabhängige Finanzsenat ist jedoch der Ansicht, dass für die Veranlagungsbehörde keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber besteht. Ebenso wenig ist der Umstand von Bedeutung, ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen wurde. Somit kann ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug im Rahmen der Veranlagung wieder korrigiert werden (Hofstätter/Reichl, Die Einkommensteuer, Kommentar §§ 82, 83 Tz 8, EStG 1988 unter Hinweis auf VwGH vom 20. 02. 1992, 90/13/0154 und vom 31. 03. 1992, 92/14/0040).

Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben.

Der Betrag von 106,45 € ist daher gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei. Der Gesamtbetrag der Einkünfte vermindert sich daher auf 20.810,99 €. Zur Berechnung der Einkommensteuer wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 12. März 2012