Sonstiger Bescheid des UFSL vom 13.03.2012, FSRV/0005-L/12

Zurückweisung einer nicht angemeldeten Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen X, geb. xx, xxx, vertreten durch die PZP Steuerberatung GmbH, Am Burgfried 14, 4910 Ried im Innkreis, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. November 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch HR Dr. Johannes Stäudelmayr als Amtsbeauftragten, vom 14. Juli 2011, StrNr. 041/2010/00246-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Erkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juli 2011, StrNr. 041/2010/00246-001, ist X der Hinterziehungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume November 2007, März, April, Mai, Juni, August, November 2008, Jänner, Februar, März, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2009 in Höhe von insgesamt € 36.306,09 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 [ergänze: In Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt worden. Die Entscheidung war nach einer in Anwesenheit des Beschuldigten, eines Vertreters der Verteidigerin und des Amtsbeauftragten vor dem Spruchsenat am genannten 14. Juli 2011 abgehaltenen mündlichen Verhandlung und einer sich daran anschließenden Beratung des Senates durch den Vorsitzenden verkündet worden, wobei der Amtsbeauftragte und der Beschuldigte nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung keine Erklärung abgegeben haben (Verhandlungsprotokoll vom 14. Juli 2011, Finanzstrafakt zu StrNr. 041/2010/00246-001, Bl. 69 f).

Weder der Amtsbeauftragte noch der Beschuldigte haben ein Rechtsmittel angemeldet (Finanzstrafakt).

Dennoch hat die Verteidigerin mit Schriftsatz vom 14. November 2011 für den Beschuldigten gegen das Straferkenntnis eine Strafberufung erhoben.

Gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG in der Fassung des BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab 1. Jänner 2011 wäre jedoch die Erhebung einer derartigen Berufung innerhalb einer Woche bei der Behörde, die das anzufechtende Erkenntnis erlassen hat (hier also beim Finanzamt Braunau Ried Schärding), schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden gewesen.

Gemäß der zitierten Gesetzesstelle ist eine nicht angemeldete Berufung zurückzuweisen, es sei denn, das Rechtsmittel wurde von einer gemäß § 151 Abs. 1 leg.cit. berechtigten Person (hier: dem Beschuldigten oder dem Amtsbeauftragten) eingebracht, die bei der mündlichen Verkündung des Erkenntnis des Spruchsenates weder anwesend noch vertreten gewesen ist.

Laut Aktenlage waren aber bei der relevanten Verhandlung des Erstsenates am 14. Juli 2011 sowohl der Beschuldigte, für welchen die Berufung eingebracht worden ist, als auch ein Vertreter der Verteidigerin anwesend gewesen (siehe das obgenannte Verhandlungsprotokoll).

Der Umstand, dass nach erfolgter Eintritt der Rechtskraft eine Woche nach Verkündung der Entscheidung des Spruchsenates (infolge des Umstandes, dass die Verfahrensparteien eben keine Berufung angemeldet haben) in der späteren schriftlichen Ausfertigung irrtümlich von der - tatsächlich nicht mehr gegebenen - Möglichkeit eines Rechtsmittels die Rede ist, entfaltet diesbezüglich keine rechtserzeugende Wirkung dergestalt, als etwa damit eine im Gesetz nicht vorgesehene Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels geschaffen werde (vgl. FSRV/0062-W/11 und die dort zitierte Judikatur).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 13. März 2012