Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.03.2012, ZRV/0044-Z2L/09

Fahrzeuglenker als Zollschuldner bei unzulässigem Binnenverkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 30. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 27. Februar 2009, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 12. Jänner 2009, Zl. 222, ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Ein in Bosnien und Herzegowina zugelassenes Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, Typ FTXF 105.460 mit dem Kennzeichen 000 (BIH) sowie ein Sattelanhänger der Marke Krone, Typ SD, mit dem Kennzeichen 0000 (BIH) der in Bosnien und Herzegowina ansässigen A. wurden bei der Einfahrt in das Zollgebiet der Union in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 234 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) formlos übergeführt. Zweck der Einreise war die Durchführung von Transporten im Zollgebiet der Union.

Anlässlich einer Kontrolle am 14. November 2008 beim Zollamt Linz Wels, Terminal Wels Rola, wurde festgestellt, dass mit der genannten Sattelzugkombination eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von 22.950 kg Stahl von R. (England) nach K. (Österreich) sowie von 4.468 kg Sammelgut von H. (Deutschland) nach W. (Österreich) durchgeführt wurde. Für die Transporte wurden CMR-Frachtbriefe ausgestellt, in denen als Frachtführer (CMR Nr. 123 über 22.950 kg Stahl) bzw. als nachfolgender Frachtführer (CMR Nr. 456 über 4.468 kg Sammelgut) die A. eingetragen ist. Fahrzeuglenker war der Beschwerdeführer (Bf.), ein kroatischer Staatsangehöriger, welcher am 11. Oktober 2008 mit seinem Pkw von Kroatien nach Österreich einreiste und in G. das Sattelzugfahrzeug übernahm.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2009, Zl. 222, schrieb das Zollamt dem Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die genannte Sattelzugkombination eine Zollschuld in Höhe von 23.164,40 Euro (davon 8.437,00 Euro an Zoll und 14.727,40 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) vor.

Das Zollamt wies die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 4. Februar 2009 mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2009 als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 30. März 2009.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK) Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Nach Art. 4 Nr. 21 ZK ist Inhaber des Zollverfahrens die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, oder die Person, der die Rechte und Pflichten der vorgenannten Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit auf Grund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Zollschuldner ist gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist im hier gegenständlichen Fall das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hätte, denn beim Verbringen in das Zollgebiet führt der Fahrer das Beförderungsmittel regelmäßig für Zwecke seines Transportunternehmens und nicht für eigene Zwecke ein. (Witte/Henke, Zollkodex5, Art. 141 Rz 13).

Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Bf. als Fahrzeuglenker mit der Durchführung des Binnentransportes nicht Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber werden konnte. Damit war ihm auch keine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung der gegenständlichen Sattelzugkombination vorzuwerfen. Seine Heranziehung als Zollschuldner gemäß Art. 204 Abs. 3 ZK bzw. als Steuerschuldner gemäß § 26 Abs. 1 UStG 1994 in Verbindung mit Art. 204 Abs. 3 ZK erfolgte somit zu Unrecht.

Linz, am 13. März 2012