Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.03.2012, RV/0001-L/10

Kurkosten mangels Zwangsläufigkeit sind keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 11. November 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

In der Einkommensteuererklärung 2008 beantragte sie eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung aus dem Titel Kurkosten in Höhe von 3.632,65 €, die ohne Prüfung gewährt wurde (Bescheid vom 28. Juli 2009).

Mit Bescheid vom 11. November 2009 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO obigen Bescheid auf und erließ einen neuen Sachbescheid nunmehr ohne Berücksichtigung der Kurkosten als außergewöhnliche Belastung.

Auf die Begründung wird verwiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 (eingelangt beim Finanzamt am 14. Dezember 2009) Berufung und begründete diese wie folgt:

"Ich mache die Kneippkuren auf Anraten von Hrn. Dr. N.N.. bereits seit 1968 nach der Totaloperation. Ich hatte seit 1948 offene Beine und die sind mir nach 3 jährigen Kneippen (Lehmwickel) zugeheilt. Auch nach Operationen (siehe Beiblatt) war ich in Aspach, da ich niemanden zur Pflege hatte. Ich habe mir die Kur immer selbst bezahlt (ca. 40 mal). Am 21. Dezember 2009 habe ich wegen meinem Krebsleiden wieder einen Termin im Krankenhaus Wels.

Ich wollte persönlich vorsprechen, doch es geht gesundheitlich nicht mehr, daher die Aufzeichnungen."

Aus den eingereichten Rechnungen vom 21. Mai 2008, 17. Juli 2008 bzw. 25. September 2008 ist ersichtlich, dass die Bw vom 12. Mai 2008 bis 25. Mai 2008, vom 6. Juli 2008 bis 19. Juli 2008 und vom 7. September 2008 bis 27. September 2008 im Kneipp Kurhaus der Marienschwestern vom Karmel in Aspach in Behandlung war. Auf den Inhalt der Rechnungen hinsichtlich der erfolgten Behandlungen wird verwiesen.

Weiters hat die Bw zwei ärztliche Bestätigungen von ihrem Hausarzt datiert mit 3. März 2008 bzw. 4. September 2008 mit folgendem Inhalt vorgelegt:

"Meiner Patientin M.M., geb. 00.00.0000, wohnhaft XXXX, wurde wegen persistierender Schmerzen mit Gehbehinderung nach beidseitigen Oberschenkelbrüchen dringend ein Kur-Heilverfahren empfohlen."

In weiterer Folge legte das Finanzamt die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

- Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

- Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (Abs. 2).

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Abs. 3).

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7.300 Euro 6 %, mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro 8 %, mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro 10 %, mehr als 36.400 Euro 12 % (Abs. 4, 1. und 2. Satz).

Die Bw. hat in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 Kurkosten in Höhe von 3.632,65 € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.

Strittig ist, ob die geltend gemachten Kurkosten im gegenständlichen Fall eine außergewöhnliche Belastung darstellen.

Nicht jeder auf ärztliches Anraten oder aus medizinischen Gründen durchgeführte Kuraufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0120). Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, weshalb erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - von den Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung krankheitsbedingter Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (VwGH 28.10.2004, 2001/15/0164).

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und die Dauer der krankheitsbedingten Reise sowie das Reiseziel ergeben. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss.

Wesentlich ist außerdem, dass die krankheitsbedingte Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt und damit ein Aufenthalt mit einer nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung ist und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist (zB VwGH 28.10.2004, 2001/15/0164).

Wie das Finanzamt richtigerweise ausgeführt hat, können Kurkosten gemäß § 34 EStG 1988 nur dann außergewöhnliche Belastungen darstellen, wenn der Kuraufenthalt aus medizinischen Gründen nachweislich notwendig ist und dieser unter ärztlicher Begleitung und Aufsicht erfolgt. Diese Voraussetzungen sind durch eine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Bestätigung, aus der sich die Notwendigkeit und die Dauer der Kur ergeben nachzuweisen (Jakom/Baldauf, EStG, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 4. Auflage 2011, § 34 Rz 90, "Kuraufenthalt (Kurreise)").

Zum Nachweis der Notwendigkeit der Kuraufenthalte hat die Bw die Rechnungen über die Aufenthalte in Aspach und zwei jeweils gleichlautende Bestätigungen ihres Hausarztes vorgelegt, aus denen lediglich hervorgeht, dass "dringend ein Kur-Heilverfahren empfohlen wird". Weder ist in den ärztlichen Bestätigungen die Dauer noch der Ort des notwendigen Kuraufenthaltes enthalten, auch ist die Art und Weise der erforderlichen Heilbehandlung nicht näher ausgeführt.

Bei den in den Rechnungen angeführten Behandlungen wie zB "Heilmassage, Wechsel Knieguss, Schlammpackung beide Beine, Wechsel Armbad, Entschlackungsmassage Honig, Fußpflege, Vollpension Venenwoche" handelt es sich um Kneipp-Behandlungen, die ohne Zweifel der Gesundheit ganz allgemein dienen. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die erfolgten Behandlungen zur Heilung oder Linderung des Krankheitsbildes der Bw nachweislich notwendig waren und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend gewesen wäre.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei den allein im Jahr 2008 erfolgten drei Aufenthalten der Bw im Kneipp Kurhaus der Marienschwestern vom Karmel in Aspach (wo die Bw bereits an die 40 Mal war) nicht um klassische Kuraufenthalte sondern um Erholungsaufenthalte.

Der Ablauf einer "klassischen Kur" sieht vor Beginn der Anwendungen eine kurärztliche Untersuchung vor, bei der die zur Linderung der Leiden bestimmten Behandlungen in Form eines Kurplanes festgelegt werden. Eine "klassische Kur" erfolgt unter laufender kurärztlicher Kontrolle und Begleitung am Kurort und endet mit einer Abschlussuntersuchung samt kurärztlichem Befund.

Außer den Rechnungen wurden keine weiteren Unterlagen vorgelegt. Es war daher aus den vorhandenen Beweismitteln nicht zu ersehen, dass eine "klassische Kur" in Anspruch genommen wurde. Aufgrund der sich aus den Rechnungen ergebenden Beweislage muss davon ausgegangen werden, dass die medizinische Notwendigkeit sowie die Zwangsläufigkeit der erfolgten Behandlungen von der Bw weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnten.

Es sind daher die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen zur Absetzbarkeit von Kurkosten im gegenständlichen Fall nicht gegeben, sodass die Kosten für die drei Aufenthalte in Aspach nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

Linz, am 13. März 2012