Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2012, RV/0437-W/12

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von einem verheirateten Elternteil - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA. vom 17. Oktober 2011 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für 2005 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater der im Jahr 2003 geborenen Kinder J., K. und S.. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 vom Bw. gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Rückzahlung von an die Ehegattin ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 in Höhe von € 3.130,82. Dem wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin von € 44.726,02 zu Grunde gelegt.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten worden. Die Behörde habe aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte der Bw. aus, dass mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 184-195/10-7 vom 4. März 2011 die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkannt worden sei und werde daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides beantragt. Der Bw. weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt habe, dass sämtliche Rückzahlungsverpflichtungen, gegen die Berufung eingelegt worden sei, von allen Instanzen aufzuheben seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die Eltern des Kindes zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde. Erhält den Zuschuss also eine verheiratete Mutter, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung beide Elternteile.

Dem Berufungsvorbringen des Bw., wonach der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof entgegenstehe, kommt deswegen keine Berechtigung zu, da der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zur Grundlage hat.

In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 35.000 jährlich 5% des Einkommens. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a, c und d EStG 1988 (sowie weitere hier nicht relevante Beträge).

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Im Zeitraum 17. März 2004 bis 31. Dezember 2005 wurde an die Ehegattin des Bw. für die Kinder J., K. und S. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.969,30 ausbezahlt. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. von € 31.903,57 zu Grunde zu legen (siehe Einkommensteuerbescheid 2005). Die Gattin bezog im Jahr 2005 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 12.822,45.

Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 steuerfrei und zählt somit nicht zu jenen steuerfreien Einkünften, die für Zwecke der Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld als Teil des Einkommens gelten. Daraus folgt, dass das Gesamteinkommen der beiden Elternteile im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2005 die Einkommensgrenze von € 35.000 nicht erreicht hat und daher für das Jahr 2005 kein Abgabenanspruch entstanden ist. Die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für dieses Jahr war damit rechtswidrig. Nach Maßgabe des Einkommens des Bw. und seiner Ehegattin kann es jedoch für die Folgejahre zu einer Rückforderung kommen.

Der Berufung war aus oben genannten Gründen Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 13. März 2012