Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2012, RV/0435-W/12

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei einem Gesamtschuldverhältnis - Berechnung des Gesamteinkommens der Eltern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes AA. vom 17. Oktober 2011 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

An die Partnerin des Berufungswerbers (Bw.) wurden für den Sohn im Jahr 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 schrieb das Finanzamt dem Bw. für das Jahr 2005 einen Rückzahlungsbetrag von € 1.060,50 vor.

In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2005 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen.

In der Berufung vom 30. Oktober 2011 wird ausgeführt, die Partnerin des Bw. habe durch eine vorzeitige Beendigung der Herabsetzung (frühzeitiger Mutterschutz) eine Bezugsnachzahlung für den Zeitraum 11. November 2004 bis 31. Dezember 2004 gehabt. Diese Nachzahlung von brutto € 2.006,03 sei im Mai 2005 erfolgt und habe das Jahr 2004 betroffen. Die Lohnverrechnungsstelle sei bereits benachrichtigt worden, um das Jahresgesamteinkommen zu berichtigen. Inwieweit diese Änderung möglich sei, werde seitens der Firma der Partnerin des Bw. erst abgeklärt. Sobald es diesbezüglich eine Antwort gebe, werde mit dem Finanzamt Verbindung aufgenommen.

Der Lohnzettel wurde nach Mitteilung der Partnerin des Bw. von der angeführten Firma nicht geändert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werden die in § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten (bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 35.000,00), so haben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG die verheirateten beziehungsweise an derselben Adresse wohnenden Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein solcher Zuschuss ausbezahlt wurde. Die Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 5% des Einkommens entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß 19 KBGG erreicht wird (§ 21 KBGG).

Der Berufungsentscheidung sind folgende Feststellungen zu Grunde zu legen: An die Partnerin des Bw. wurden für den im Jahr 2005 geborenen Sohn bis zum 31. Dezember 2005 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld von insgesamt € 1.060,50 ausbezahlt. Der Bw. und seine Partnerin wohnen seit dem Jahr 1999 an derselben Adresse (lt. Anfrage beim Zentralen Melderegister). Der Bw. bezog im Jahr 2005 ein Einkommen von € 23.452,36. Die Partnerin des Bw. bezog im Jahr 2005 ein Einkommen von € 11.815,82. Die Eltern des Kindes überschritten mit dem Gesamteinkommen von € 35.268,18 erstmals die Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG und es entstand daher mit Ablauf des Jahres 2005 die Verpflichtung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 1.060,50.

Gemäß § 19 Abs.1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Daher sind die im Mai 2005 zugeflossenen Einnahmen aus der Bezugsnachzahlung für den Zeitraum 11. November 2004 bis 31. Dezember 2004 entgegen der Ansicht des Bw. im Jahr 2005 zu erfassen. Daher wurden die streitgegenständlichen Einnahmen vom Arbeitgeber der Partnerin des Bw. zutreffend im Jahr 2005 erfasst. Das im Lohnzettel der Partnerin des Bw. für das Jahr 2005 ausgewiesene Einkommen war daher für die Berechnung des Gesamteinkommens iS des § 19 KBGG heranzuziehen.

Im Hinblick auf die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG entspricht es der Rechtslage, dass der Zuschuss an einen Elternteil ausbezahlt wird, jedoch beide Eltern zur Rückzahlung verpflichtet sind. Schließlich kommen die an einen Elternteil bezahlten Beträge als Bestandteil des zur Verfügung stehenden gemeinsamen Haushaltsbudgets zumindest indirekt auch dem anderen Elternteil zu Gute.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 15 KBGG anlässlich des Antrages auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld beide Elternteile eine Erklärung zur Leistung der Rückzahlung unterfertigen müssen.

Die Eltern, die die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO. Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, das der Gläubiger, also hier die Abgabenbehörde, die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO4, § 6 Tz 2). Im Abgabenrecht liegt die Heranziehung der Gesamtschuldner im Ermessen der Abgabenbehörde. Das Finanzamt hat das Ermessen im angefochtenen Bescheid mit den Einkommensverhältnissen der Elternteile und mit den die Kindesmutter treffend Lasten begründet, die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbunden sind. Der Bw. wurde somit im Rahmen des Ermessens zu Recht zur Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG herangezogen.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 13. März 2012