Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2012, RV/0622-W/12

Mittelpunkt der Lebensinteressen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 18. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 7. September 2011 stellte der Bw., ein österreichischer Staatsbürger einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe. Er wurde in Peru als Sohn einer Peruanerin und eines Österreichers geboren. Er lebte bis Juli 2007 in Peru. Im Juli 2010 ist der Bw. nach Österreich eingereist, da er ab dem Wintersemester 2010/11 an der Universität Wien mit einem Studium begann. Der Bw. bezieht in Österreich eine Halbwaisenpension nach dem Tod seines Vaters.

Das Finanzamt hat diesen Antrag abgewiesen, da sich der Bw. als Student nur vorübergehend in Österreich aufhalte und sein Lebensmittelpunkt weiterhin in Peru liege.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und begründete diese folgendermaßen: Er sei nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Interessen nach Österreich übersiedelt, sondern weil er als österreichischer Staatsbürger in Österreich leben, studieren und nach seinem Studium in Österreich bleiben wolle. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befände sich seiner Meinung in Österreich. Er habe eine enge wirtschaftliche Beziehung zur Familie väterlicherseits, darunter eine Tante, zugleich Taufpatin und Schwester seines verstorbenen Vaters. Dazu kämen weitere Verwandte, wie die Familie seines Schwagers und gute österreichische Freunde.

Seine in Peru lebende Mutter erhalte eine kleine Witwenpension, weshalb keine finanzielle Unterstützung möglich sei. Die Angabe der Mietkosten waren zum Zeitpunkt der Abgabe des Beilagenblattes des Eigenantrages des Bw. nach § 6 Abs. 5 FLAG eine Vermutung. Er könne bei einem Cousin unentgeltlich wohnen, und lebe von der Waisenpension und Teilzeit- und Ferialjobs.

Nach Ansicht des Bw. bestehe der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Den Vollwaisen gleichgestellte Personen sind Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Ein Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Zur Definition des Mittelpunktes der Lebensinteressen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Person zwar über mehrere Wohnsitze verfügen, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben kann. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30.1.1990, 89/14/0054, ausführte, normiert § 2 Abs. 8 FLAG 1967 den (ständigen) Aufenthalt eines Antragstellers im Inland nicht einmal als zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Abgabepflichtigen in einem bestimmten Zeitraum in Österreich befunden hat oder nicht. Dabei ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass es - allenfalls im Gegensatz zu vergangenen Zeiten - auf Grund der verstärkt zu erkennenden Mobilität beispielsweise durchaus immer häufiger der Fall ist, dass eine Berufsausbildung aber auch eine berufliche Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum an einem Ort, in einem anderen Zeitraum an einem anderen Ort ausgeübt wird und dies dazu führen kann, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen - auch mehrmals - verlagert. Gleiches gilt auch für die Aufnahme bzw. Beendigung persönlicher Beziehungen, die einen (wiederholten) Wohnortwechsel mit sich bringen können. Dies vorausgeschickt kommt den oben bereits erwähnten Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes zum "Familienwohnsitz" für die Festlegung des Ortes, an welchem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet, entscheidende Bedeutung zu.

Der Bw. ist österreichischer Staatsbürger, lebt bei seinen österreichischen Angehörigen seines mittlerweile verstorbenen Vater und hat mit einem Studium am Juridicum in Wien begonnen. Die Aufnahme des Studiums des österreichischen Rechts ist ebenfalls als Indiz zu sehen, dass der Bw. in Österreich bleiben will. Seinen Lebensunterhalt finanziert er sich einerseits aus einer österreichischen Waisenpension und andererseits durch Ferial- und Teilzeitjobs.

Im gegenständlichen Fall steht für den unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Bw. seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat. Durch die Neugründung dieses Wohnsitzes und der Aufnahme eines Studiums hat sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nach Österreich verlagert.

Entscheidend ist im streitgegenständlichen Verfahren lediglich, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem von der Antragstellung umfassten Zeitraum in Österreich befunden hat, was im gegenständlichen Fall - wie oben ausgeführt - gegeben ist.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. März 2012