Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.03.2012, RV/0498-W/12

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0871-L/02-RS1
Der Alleinverdienerabsetzbetrag kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners nicht höher sind als der maßgebliche Grenzbetrag. Die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners sind der Gesamtbetrag der Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid. Außergewöhnliche Belastungen vermindern den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Alleinverdienerabsetzbetrag

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungsges. mbH., 1160 Wien, Huttengasse 45, vom 29. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. August 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

A) 1) Die Einkommensteuererklärung der Berufungswerberin (= Bw.) für das Jahr 2006 ist am 26. März 2008 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. In dieser Steuererklärung gab die Bw. bekannt, dass sie kein Kranken- und Arbeitslosengeld bezogen habe, dass eine Mitteilung gemäß § 109 a EStG 1988 ergangen sei, dass sie den Alleinverdienerabsetzbetrag (= AVAB) beanspruche und dass sie für ein Kind Familienbeihilfe bezogen habe. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (= Gesamtbetrag der Einkünfte) erklärte sie € 14.838,38. Bei den Sonderausgaben machte sie Prämien für freiwillige Personenversicherungen in Höhe von € 3.106,53 geltend sowie Beiträge zur Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von € 2.900,91.

A) 2) Am 27. März 2008 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 mit Ausnahme der Topf-Sonderausgaben, von denen laut Gesetz nur ein Viertel (€ 1.460,00) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurde, erklärungsgemäß veranlagt. Vor allem wurde der Bw. der AVAB mit dem Kinderzuschlag für ein Kind (€ 494,00) zugesprochen.

Die Einkommensteuer = festgesetzte Einkommensteuer = Abgabennachforderung betrug € 801,05.

B) 1) Die Einkommensteuererklärung der Bw. für das Jahr 2007 ist am 3. Februar 2009 elektronisch beim Finanzamt eingelangt. In dieser Steuerklärung gab die Bw. bekannt, dass eine Mitteilung gemäß § 109 a EStG 1988 ergangen sei, dass sie den AVAB beanspruche und dass sie für ein Kind Familienbeihilfe bezogen habe. Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (= Gesamtbetrag der Einkünfte) erklärte sie € 7.748,13. Bei den Sonderausgaben machte sie folgende Positionen geltend: - Prämien für freiwillige Personenversicherungen: € 2.824,39; - Beiträge für die Wohnraumschaffung/-sanierung: € 2.920,00; - Kirchenbeitrag: € 91,60.

B) 2) Am 17. Februar 2009 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 mit Ausnahme der Topf-Sonderausgaben, von denen laut Gesetz nur ein Viertel (€ 1.436,10) vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wurde, erklärungsgemäß veranlagt. Vor allem wurde der Bw. der AVAB mit dem Kinderzuschlag für ein Kind (€ 494,00) zugesprochen.

Das zu versteuernde Einkommen belief sich auf € 6.220,43. Dies hatte eine erstattungsfähige Negativsteuer in Höhe des AVAB zur Folge = Abgabengutschrift.

C) 1) Mit Bescheiden vom 24. August 2011 wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Zur Begründung dieser Verfahrensbescheide wurde Folgendes ausgeführt:

Anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Bw. seien die in der Begründung zu den beiliegenden Einkommensteuerbescheiden angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machten. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Auf die Begründung zum Sachbescheid werde verwiesen.

C) 2) K 2001 Ebenfalls am 24. August 2011 wurde im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens der Sachbescheid für das Jahr 2006 erstellt. Die abzugsfähigen Topf-Sonderausgaben wurden mit € 730,00 ausgewiesen, sodass sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 14.108,38 ergab. Der AVAB wurde nicht mehr angesetzt. Dies hatte zur Folge, dass dich die Einkommensteuer auf € 1.574,88 belief. Unter Abzug der bisher festgesetzten Einkommensteuer von € 801,05 resultierte eine Abgabennachforderung von € 773, 83.

Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der AVAB nicht habe berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) des (Ehe)Partners der Bw. höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00.

C) 3) Des Weiteren wurde am 24. August 2011 im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens der Sachbescheid für das Jahr 2007 erstellt. Die abzugsfähigen Topf-Sonderausgaben wurden mit € 730,00 ausgewiesen, was unter Mitbeachtung des Kirchenbeitrages von € 91,60 ein zu versteuerndes Einkommen von € 6.926,53 ergab. Die Einkommensteuer betrug aufgrund des niedrigen Einkommens € 0,00. Der AVAB wurde nicht mehr anerkannt, sodass sich keine erstattungsfähige Negativsteuer errechnete. Unter Berücksichtigung der bisher festgesetzten Einkommensteuer (= Abgabengutschrift) von € 494,00 resultierte im neuen Sachbescheid eine Abgabennachforderung in ebendieser Höhe.

Die Begründung dieses Einkommensteuerbescheides ist wortgleich mit der Begründung zum Sachbescheid für das Jahr 2006.

D) Mit Schreiben vom 29. September 2011 (OZ 6/2007) wurde seitens der Bw. gegen die im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 Berufung erhoben. Es wird in diesem Berufungsschreiben argumentiert, dass das Einkommen des Ehepartners die maßgebliche Grenze von € 6.000,00 nicht überschritten habe, weshalb um Weitergewährung des AVAB ersucht werde.

E) Mit Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2011 wurde die Berufung jeweils für beide Streitjahre als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde Nachstehendes ausgeführt: Alleinverdiener sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe und für mindestens ein Kind Familienbeihilfe beziehe, und das Einkommen des Gatten die Grenze von € 6.000,00 nicht übersteige. Das Einkommen des Gatten der Bw. betrage im Kalenderjahr 2006 € 55.127,00 (2007: € 55.533,00) und übersteige somit den maßgeblichen Grenzbetrag.

F) Mit Schreiben vom 8. November 2011(OZ 9/2007) wurde seitens der Bw. der Vorlageantrag gestellt. Darin wird argumentiert, dass eine Berufung gegen die Bescheide des Ehegatten eingebracht worden sei. Um Weitergewährung des AVAB werde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass für den Ehegatten der Bw. wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt wurden. Seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (An- und Verkauf von Autos) wurden mittels Einkommensteuerbescheiden vom 22. August 2011 mit € 55.127,13 (2006) und € 55.533,20 (2007) veranlagt. Laut Abgabeninformationssystem ist gegen diese Bescheide keine Berufung eingebracht worden.

II) einkommensteuerliche Beurteilung:

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für die Streitjahre gültigen Fassung normiert:

Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) € 494,00. ... Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt.

Im Fall der Bw. ist davon auszugehen, dass ihr Ehegatte entgegen der Argumentation im Berufungsschreiben in den Streitjahren höhere Einkünfte als € 6.000,00 erzielt hat. Damit ist aber die in der vorangeführten Gesetzesstelle angeführte Einkommensgrenze deutlich überschritten, sodass der Bw. kein AVAB gebührt.

Damit war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Wien, am 13. März 2012