Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2012, RV/0682-W/11

Anschaffungskosten für Waffen keine Werbungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0682-W/11-RS1 Permalink
Aufwendungen für eine Waffe sind typischerweise Kosten der Lebensführung, auch wenn sie der Beruf des Alarmfahrers bei einer Sicherheitsfirma mit sich bringt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Der Berufung wird (im Umfang der zweiten Berufungsvorentscheidung) teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit durch Beschäftigung bei mehreren Dienstgebern. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte er Werbungskosten und Sonderausgaben geltend. Die geltend gemachten Werbungskosten bestanden aus Aufwendungen für Arbeitsmittel (Abschreibung Laptop), Fachliteratur und Aus-/Fortbildungskosten in der Höhe von insgesamt 1.866,15 Euro. Zusätzlich beantragte der Bw noch die Berücksichtigung eines anteiligen Pendlerpauschales in der Höhe von 319,50 Euro.

Das Finanzamt erließ den Bescheid ohne Berücksichtigung der Werbungskosten. Die Sonderausgaben wurden im gesetzlichen Höchstausmaß berücksichtigt.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw rügte darin, dass die Sonderausgaben nicht im beantragten Ausmaß und die Werbungskosten gar keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Hinsichtlich Sonderausgaben ergab sich keine Änderung gegenüber dem Erstbescheid, da diese bereits im gesetzlich zulässigen Höchstausmaß abgezogen worden waren. Hinsichtlich Werbungkosten brachte das Finanzamt die Abschreibung für den Laptop im korrigierten Ausmaß und die Aus- und Fortbildung zum Abzug.

Gegen diesen Bescheid wurde neuerlich Berufung erhoben, da bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Bezüge eines Dienstgebers doppelt erfasst worden seien. Hinsichtlich Berücksichtigung der Werbungskosten und Sonderausgaben erkannte der Bw die Berufungsvorentscheidung an.

Das Finanzamt korrigierte den Ansatz der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Zuge einer zweiten Berufungsvorentscheidung im Sinne des Berufungsvorbringens.

Innerhalb offener Rechtsmittelfrist beantragte der Bw den Ansatz von weiteren Werbungskosten, die er im Zuge der Erklärung vergessen habe, geltend zu machen. Es handle sich um Aufwendungen für Arbeitsgeräte, die für die Ausübung des Zweitberufes als Alarmstreifenfahrer notwendig seien und auch von ihm bezahlt worden seien. Bei den Anschaffungen handele es sich um eine Waffe Clock 21 mit Munition, Holster, Gurt und Koppel, den Gebühren für den Waffenpass und um Waffenführerscheinkurskosten. Die Aufwendungen betrugen insgesamt 889 Euro. Die entsprechenden Belege waren in Kopie dem Antrag beigelegt.

Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw bekannt, dass er als Alarmfahrer für eine Sicherheitsfirma tätig sei. Im Falle der Auslösung eines Alarmes müsse er die Objekte des Auftraggebers aufsuchen, um die Ursache für den Alarm abzuklären. Da dies gefährlich sein könne, seien alle Alarmfahrer bewaffnet. Er habe die Ausrüstung selbst bezahlt, Kostenersätze seien vom Arbeitgeber keine geleistet worden.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw erzielt neben anderen Beschäftigungen auch Einkünfte als Alarmfahrer für eine Sicherheitsfirma. Die Aufwendungen für eine Waffe wurden anlässlich dieser Beschäftigung getätigt. Der Arbeitgeber des Bw stellt diese Ausrüstung nicht zur Verfügung. Er leistet auch keinen Kostenersatz für diese Aufwendungen.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind gemäß Z 7 dieser Bestimmung auch Aufwendungen für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung).

Die Formulierung "Aufwendungen zur......" bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Aufwand dem Zweck der Einnahmenerzielung dienen muss. Es muss sich um Aufwendungen handeln, die ebenso im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehen, wie das Tätigwerden des Erwerbstätigen selbst. Der Zusammenhang muss sich aus der Sicht der Erwerbstätigkeit ergeben.

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, vom Abzug aus, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig.

Aufwendungen zur Erhaltung der allgemeinen Erwerbsfähigkeit führen nicht zu Werbungskosten. Der Schutz der eigenen körperlichen Integrität (auch mit Waffen) ist typischerweise der Lebenshaltung zuzurechnen. Das Interesse des Steuerpflichtigen an diesem Schutz ist nicht auf seine berufliche Tätigkeit beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf den außerberuflichen Bereich: Gesichert werden soll das Leben und die Gesundheit des Steuerpflichtigen, was typischerweise der Lebensführung zuzuordnen ist.

Dass die drohenden Gefahren mit der beruflichen Stellung verbunden sind, führt zu keinem anderen Ergebnis, da die Aufwendungen für die Lebensführung auch dann vom Abzug ausgeschlossen sind, wenn sie die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt (vgl. auch VwGH vom 17.9.1990, 89/14/0277: Der Verwaltungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung den Abzug der Aufwendungen für eine Waffe eines Strafrichters im Journaldienst versagt). Es besteht ein Aufteilungs- und Abzugsverbot. Die Aufwendungen sind auch im Falle einer beruflichen Mitveranlassung zur Gänze nicht abziehbar (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar. Band III B, § 20 Tz. 2 und 3).

Dies gilt vorbehaltlos auch für den vorliegenden Fall. Die Aufwendungen für die Waffe stellen daher keine Werbungskosten dar, sondern sind als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 14. März 2012