Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2012, RV/0606-W/12

Pfändung einer Geldforderung mit Verjährungseinrede

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. November 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. November 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) an die L-AG zur Hereinbringung der in Höhe von € 18.001,96 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw. zugestellt.

In der am 28. November 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass die Geldforderung auf Abgabenschulden für Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 zurückgehe, bei denen der Abgabenanspruch mit Ende 2003 entstanden wäre. Gemäß § 209 Abs. 3 BAO hätte die absolute Verjährungsfrist nur sieben Jahre betragen. Da der Pfändungsbescheid erst im Jahre 2011 erlassen worden wäre, wäre diese Forderung verjährt und nicht mehr exekutierbar.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass die vorgebrachten Berufungseinwendungen nicht geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führe. Die Einstellungsgründe wären im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den Berufungsfall treffe keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu, weshalb für die Einstellung der Vollstreckung somit keine Rechtsgrundlage bestehe.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ergänzend ein, dass die absolute Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO bereits abgelaufen wäre, weshalb die Abgabenforderung nicht mehr geltend gemacht werden dürfe. Gemäß § 12 AbgEO könnten Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen würden, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten wären. Da dieser Fall vorliege, werde die Einstellung des Pfändungsverfahrens beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Folgender Sachverhalt wurde festgestellt und als erwiesen angenommen:

Mit Bescheid vom 18. Mai 2010 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger der R-GmbHfür deren aushaftende Abgaben Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2003 im Gesamtbetrag von € 18.001,96 zur Haftung gemäß § 11 BAO nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzstrafdeliktes (Abgabenhinterziehung) in Anspruch genommen.

Da seitens des Bw. auf das Abgabenkonto der Gesellschaft keinerlei Zahlungen geleistet wurden, erfolgte mit im Instanzenzug nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18. November 2011 die Pfändung seiner Gehaltsforderungen. Der restliche Abgabenrückstand wurde wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 235 BAO gelöscht.

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 11. Dezember 2006 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 21.080,12 ausweist.

Gegen den Anspruch können im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen.

Im gegenständlichen Fall wird vorgebracht, dass die Einbringung der betriebenen Abgabenforderung verjährt wäre. Dieser Einwand war im Gegensatz zur in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Rechtsmeinung des Finanzamtes grundsätzlich geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, da der - allerdings seitens des Bw. lediglich behauptete und daher noch zu überprüfende - Eintritt der Verjährung eine den Anspruch aufhebende Tatsache darzustellen vermag.

Einhebungsverjährung

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 238 Abs. 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Bescheides gemäß §§ 201 und 202 leg.cit. unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Festsetzungsverjährung

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt (...) bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (Abs. 2).

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist ( § 207 BAO ) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF des AbgÄG 2004 die Verjährungsfrist um ein Jahr. (...)

Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt gemäß § 209 Abs. 3 BAO idF vor dem AbgÄG 2004 spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches ( § 4 BAO ).

Rechtliche Würdigung:

Die Festsetzung der dem Pfändungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben mit Bescheiden vom 25. Mai 2005 unterbrach die Bemessungsverjährung gemäß § 209 Abs. 1 BAO idF des AbgÄG 2004 (gültig ab 1. Jänner 2005), wodurch sich die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 207 Abs. 2 BAO) um ein Jahr verlängerte.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, zwar binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe fällig wurde, jedoch keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe, weshalb die Einhebungsverjährung nicht vor dem 31. Dezember 2009 eintreten hätte können.

Die jedoch erst am 18. November 2011 vorgenommene Pfändung der nichtselbstständigen Einkünfte des Bw. war aber dennoch nicht verfristet, weil auf Grund der Aktenlage entgegen der Ansicht des Bw. nachfolgende Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO iVm § 209 Abs. 1 BAO, die die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres jeweils neu in Gang setzten, seitens des Finanzamtes gesetzt wurden:

Entstehung des Abgabenanspruches

Datum

Verjährungsfrist

Umsatzsteuer 2003 und Kapitalertragsteuer 2003

31. 12. 2003

31. 12. 2013

Unterbrechungshandlung

Datum

Verjährungsfrist

Bescheiderlassung

25. 05. 2005

31. 12. 2014

Zahlungsaufforderung

26. 05. 2006

31. 12. 2014

Amtshilfeersuchen

31. 10. 2009

31. 12. 2014

Haftungsbescheid

18. 05. 2010

31. 12. 2015

Pfändungsbescheid

18. 11. 2011

31. 12. 2016

Dem denkbaren, allerdings hier nicht vorgebrachten Einwand, dass allfällige Maßnahmen nicht die Person des Bw. betreffen würden, wird zum Einen die dagegensprechende Aktenlage laut vorstehender Tabelle entgegengehalten und zum Anderen auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach der VwGH den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsverjährung nicht mehr aufrecht hält und sich nunmehr zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen derart bekennt, dass Amtshandlungen nach § 238 Abs. 2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten. Der Text dieser Vorschrift nimmt nicht Bezug auf eine Person, sondern handelt allein vom Anspruch. "Jede" zur Durchsetzung "des Anspruches" unternommene, nach außen "erkennbare" Amtshandlung wird als verjährungsunterbrechend normiert, ohne dass diesem Gesetzestext ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037).

Daraus erhellt, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Pfändungsbescheides vom 18. November 2011 die Einhebungsverjährung noch nicht eingetreten war und diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme daher zu Recht erfolgte.

Informativ wird darüber hinaus festgestellt, dass die Bestimmungen des § 238 BAO betreffend Einhebungsverjährung keine absolute Verjährung kennt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2012