Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2012, RV/0567-W/12

Abbruch der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,K-Gasse, vom 7. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum November 2010 bis Juli 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt:

Familienbeihilfe für Juni und Juli 2011

305,40 Euro

Kinderabsetzbeträge für Juni und Juli 2011

116,80 Euro

Rückforderungsbetrag gesamt

422,20 Euro

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches wurde die Bw. ersucht, hinsichtlich ihrer Tochter S., geb. am xx.xx..1991, eine Schulnachricht/ein Jahreszeugnis vorzulegen.

Da die Bw. die abverlangten Unterlagen nicht vorlegte, wurde mit Bescheid vom 21. Oktober 2011 die Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2010 bis Juli 2011 rückgefordert.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, die Tochter habe noch die Schule besucht. Sie legte eine Schulnachricht der Berufsschule für Haar- und Körperpflege, ausgestellt am 4. Februar 2011, vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 wurde der Berufung der Bw. teilweise stattgegeben und der Rückforderungszeitraum eingeschränkt auf die Monate März 2011 bis Juli 2011. Begründend wurde ausgeführt, auf Grund der übermittelten Schulnachricht sei ersichtlich, dass bis inklusive Februar 2011 eine Berufsausbildung vorgelegen sei.

Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, ihre Tochter habe die Berufsschule bis 11. Mai 2011 besucht. Als Nachweis legte sie eine diesbezügliche Bestätigung der Berufsschule vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bw. bezog bis einschließlich Juli 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihre Tochter S., geb. am xx.xx. 1991. Die Tochter besuchte die Berufsschule für Haar- und Körperpflege und wurde mit 11. Mai 2011 von der Berufsschule abgemeldet.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe eine Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Die Tochter der Bw. befand sich bis 11. Mai 2011 in Berufsausbildung. Durch die am 11. Mai 2011 erfolgte Abmeldung von der Berufsschule wurde diese Berufsausbildung abgebrochen.

Mit dem Abbruch der Berufsausbildung endet der Anspruch auf Familienbeihilfe. Ab Juni 2011 bestand daher kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und die Familienbeihilfe sowie die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juni und Juli 2011 rückzufordern.

Wien, am 14. März 2012