Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2012, RV/3555-W/11

Aufgrund der zu berücksichtigenden Umstände (geringfügige erstmalige verspätete Einreichung einer Abgabenerklärung) wird im Rahmen der Ermessensübung der Verspätungszuschlag vermindert.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 26. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 21. September 2011 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages für die Abgabe der UVA 2. Quartal 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum 04-06/2011 wird mit € 323,23 festgesetzt (= 2% der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 16.161,38).

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde im Jahr 2010 gegründet, hat ihre operative Tätigkeit aber erst im Jahr 2011 begonnen.

Die Bw. hat die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 04-06/2011 am 21. September 2011 eingereicht.

Das Finanzamt hat aufgrund der verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für das 2. Quartal 2011 mit Bescheid vom 21. September 2011 einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 1.163,62 (7,2% von € 16.161,38) festgesetzt.

Die Bw. wandte sich in ihrer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen die Festsetzung und die Höhe des Verspätungszuschlages und ersuchte denselben mit 2% festzusetzen.

Zur Begründung führte die Bw. aus, dass noch einige Rechnungen ausständig seien und sie deshalb in Zahlungsverzug geraten sei. Es sei das erste Mal das das Unternehmen die Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgegeben habe.

Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass die Voranmeldung unabhängig von der Zahlung der Umsatzsteuer rechtzeitig abzugeben sei und die Abgabenbehörde einen Zuschlag von bis zu 10% der selbstberechneten Abgabe auferlegen könne, wenn die Verspätung nicht entschuldbar sei. Die automatische Festsetzung sei zu Recht erfolgt, da die Voranmeldung nicht eingereicht worden sei.

Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es gemäß § 135 BAO zwar möglich, aber nicht verpflichtend sei, einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10% festzusetzen, weshalb die Bw. ersuche von der Festsetzung des Verspätungszuschlages abzusehen oder diesen nur mit 2% festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den Überschuss selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Es ist unstrittig, dass die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate 04-06/2011 am 21. September 2011 verspätet eingereicht hat.

Die Berufung richtet sich gegen die Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Festsetzung der Höhe des Verspätungszuschlages.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zeiht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung der in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe zu sicherzustellen. (Ritz, BAO, § 135, TZ 1-3).

Voraussetzung für die Verhängung eines Verspätungszuschlages ist, dass der Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und das dies nicht entschuldbar ist.

Eine Verspätung ist nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen daran ein Verschulden trifft; bereits der leichteste Grad der Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Wurde der Verspätungszuschlag, wie im vorliegenden Fall, den Grunde nach zu Recht verhängt, ist in der Folge zu prüfen, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festzusetzen ist.

Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem zu berücksichtigen:

Das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabenpflichtigen, sowie der Grad des Verschuldens.

Im vorliegenden Fall erscheint aufgrund der nicht vorliegenden Entschuldbarkeit die Festsetzung eines Verspätungszuschlages gerechtfertigt, jedoch unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass die verspätete Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung eine erstmalige Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung darstellt und das Ausmaß der Verspätung relativ geringfügig ist (statt am 15. August 2011 wurde die Voranmeldung am 21. September 2011 eingereicht), eine Verminderung des Verspätungszuschlages auf 2% gerechtfertigt.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 15. März 2012