Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.03.2012, RV/2589-W/08

Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W, sss, vom 24. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Ertl, vom 20. März 2007 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 einen Alleinverdienerabsetzbetrag. Das Finanzamt berücksichtigte in der Folge im streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2004 den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw. den in § 33 EStG 1988 bestimmten Grenzbetrag im Ausmaß von 4.400,00 € überstiegen haben.

In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw. vor, dass seine Ehegattin im Jahre 2004 kein Einkommen bezogen hätte, weshalb der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen gewesen wäre.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und wies darauf hin, dass sie bereits für das Jahr 2004 im Verfahren der Ehegattin des Bw. mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2008 festgestellt habe, dass diese Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 15.166,38 € bezogen habe. Das Finanzamt stützte sich dabei auf eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 der xxxgmbh. Die selbständigen Einkünfte wären somit über den in § 33 EStG 1988 geregelten Grenzbetrag im Ausmaß von 4.400,00 € gelegen und es wäre aus diesem Grund die Berufung abzuweisen gewesen. Der Vorlageantrag enthält kein weiteres Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Berufungsfall steht fest, dass der Unabhängige Finanzsenat den Einkommensteuerbescheid 2004 bezüglich der Ehegattin des Bw. mit Berufungsentscheidung vom 10. Jänner 2011, RV/2032-W/08, bestätigt hat. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb auch für den konkreten Fall als erwiesen anzunehmen war, dass die von der xxxgmbh gemäß § 109a EStG 1988 pflichtgemäß übermittelte Mitteilung an das Finanzamt, wonach die Ehegattin des Bw. im Jahre 2004 steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 15.166,38 € erhalten habe, den Tatsachen entsprochen hat. Das Berufungsvorbringen des Bw. war somit als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu beurteilen. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, da § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 diesbezüglich voraussetzt, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von jährlich höchstens 4.400,00 € erzielt hat. Dies trifft jedoch auf den konkreten Fall nicht zu, zumal klar feststeht, dass die Ehegattin des Bw. im Jahre 2004 weitaus höhere Einkünfte erzielt hat. Im Übrigen ist auf die Begründungsausführungen der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. März 2012