Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2012, RV/0619-G/11

Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 10. Juli 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Juni 2011 (gemeint und richtig ist der 7. Juli 2011), betreffend Abweisung des Anbringens vom 1. Dezember 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen wurde, ent-schieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 23. November 2006.

Dem Bescheid angeschlossen wurden die dem Finanzamt für dieses Jahr übermittelten "Lohnzettel und Meldungen": Als bezugsauszahlende Stellen sind genannt:

1. Dienstgeber für einen Bezugszeitraum vom 1.7. bis 31.7.2005 nach der Bestimmung des § 69 Abs. 5 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 26.845,04 Euro, und

2. Dienstgeber für einen Bezugszeitraum vom 1.1. bis 31.12.2005 gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Brutto-Bezug von 22.766,88 Euro.

Dieser Einkommensteuerbescheid vom 23. November 2006 ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 24. November 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen, bezeichnet als "Rückziehung meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung - Einkommensteuerbescheid", ein.

Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im Wesentlichen, das Finanzamt möge das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen.

Mit Bericht vom 27. Juli 2011 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen Bescheid, den eine Abgabenbehörde erster Instanz erlassen hat, innerhalb der (verlängerbaren) Frist von einem Monat Berufung erhoben werden.

Im vorliegenden Fall ist der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 23. November 2006 mit ungenütztem Ablauf der Berufungsfrist in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).

Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286).

Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes vom 23. November 2006 in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 1. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen.

Zum Antrag des Berufungswerbers vom 12. Oktober 2011 eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat anzuberaumen, ist zu bemerken, dass ein Antrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO nur in der Berufungsschrift, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt werden kann. Liegt aber ein solcher nicht vor, besteht keine Veranlassung, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuführen (VwGH 1.10.1979, 0870/79). Da der zu beurteilende Sachverhalt hinreichend geklärt ist, hält auch der Referent die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war.

Graz, am 15. März 2012