Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.03.2012, RV/0540-G/11

Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe dazu VwGH 1.2.1995, 92/12/0286).

Da der Einkommensteuerbescheid 2005 des Finanzamtes in Rechtskraft erwachsen ist, musste das Finanzamt den Antrag vom 6. Dezember 2010 auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abweisen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, abzuweisen war.

Graz, am 15. März 2012