Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.03.2012, RV/0239-W/12

Erhöhte Familienbeihilfe, obwohl erst nach 21. Lebensjahr erwerbsunfähig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin und Sachwalterin, 1150 Wien, Mariahilfer Straße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2006 bis laufend entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Die mit Beschluss des BG Hernals vom 16.12.2008 zum Sachwalterin bestellte Rechtsanwältin beantragte für die im April 1971 geborene Berufungswerberin (Bw.) am 21.1.2009 die erhöhte Familienbeihilfe, wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund des Vorliegens einer psychischen Erkrankung, rückwirkend für die maximale Dauer.

Die Bw. war seit 1993 verheiratet. Die Ehe wurde am 1998 rechtskräftig geschieden. Der geschiedene Gatte der Bw., G. B., verstarb am 2003. Die Bw. ist Mutter zweier Kinder, die am 1993 und am 1996 geboren wurden.

Trotz Scheidung wäre der geschiedene Gatte, nicht zuletzt wegen zweier minderjähriger Kinder, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen. Aus dieser Verpflichtung ergäbe sich letztlich auch ein Witwenrentenanspruch der Bw.

Mit Vorhalt vom 9.2.2012 richtete der UFS diesbezüglich eine Anfrage an die Sachwalterin.

Lt. daraufhin übermitteltem Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, datiert vom 30.1.2009, besteht kein Anspruch auf Witwenpension, da die nötigen Beitragszeiten nicht erworben wurden. Da dies der Fall ist, wurde bereits im Jahr 2005 eine Abfindung gewährt.

Es kann daher davon ausgegangen werden, dass keine Unterhaltsleistungen des verstorbenen Exgatten vorliegen (siehe § 6 Abs. 1 lit. b FLAG).

Als Beweis für die Erkrankung wurde ein in der Sachwalterschaftssache erstelltes neurologisch - psychiatrisches Sachverständigengutachten vom 8.7.2008 vorgelegt.

Aus diesem geht hervor, dass die Bw. seit 9.4.2008 wegen manisch psychotischem Zustandsbild in ambulanter Behandlung war. Der erste stationäre Aufenthalt wegen einer Psychose erfolgte im Jahr 2006 (OWS). Der Sachverständige untersuchte die Bw. anlässlich eines Besuches in deren Wohnung. In Anamnese und Befundaufnahme kam der Gutachter zum Ergebnis, dass Erlebniswahrnehmung und Erlebnisverarbeitung nicht wesentlich beeinträchtigt seien. Der Realitätsbezug sei eingeschränkt. Der neurologische Status konstatiert keine wesentlichen Auffälligkeiten.

Der Gutachter empfiehlt die Sachwalterschaft, da die Bw. nicht zu kompetentem Verhalten in Krisensituationen fähig sei. Konfliktfähigkeit sei nicht gegeben. Die Akzeptanz der Fremdeinschätzung sei vermindert und die Selbsteinschätzung nicht gegeben. Daraus resultiere Leichtgläubigkeit und leichte Beeinflussbarkeit und insgesamt die Hilfsbedürftigkeit bis zur Hilflosigkeit. Eine weitgehende Besserung des derzeitigen Zustandsbildes sei auch unter Rehabilitationsmaßnahmen nicht zu erwarten.

Ausführungen zum Krankheitsverlauf, insbesondere vor 2006 und dazu ab wann, welche Symptome auftraten, sind dem Gutachten nicht zu entnehmen.

Das Bundessozialamt erstellte am 18.7.2011 ein fachärztliches Gutachten. In der Anamnese wird auf das im Zuge des Sachwalterschaftsverfahrens erstellte Gutachten Bezug genommen.

Der erste stationäre Aufenthalt der Bw. wegen einer Psychose war im Jahr 2006 ein weiterer im Frühjahr 2008 im Landesklinikum W., mit psychotischem Zustandsbild bei Verdacht auf paranoide Schizophrenie

An relevanten Befunden lagen vor:

OWS vom 11.5.2011

Bestätigung über stationäre Aufnahme 3-4/2006

Versicherungsdatenauszug; letzte mehrmonatige Tätigkeit im Jahr 2000

Neuropsychiatrisches Gutachten vom 8.7.2008; chronische Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis.

Die Diagnose: paranoide Schizophrenie ergibt einen Grad der Behinderung von 50%. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handle. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erwerbsunfähigkeit wird rückwirkend auf den ersten stationären Aufenthalt im März 2006 festgestellt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26.7.2011 ab, da die Bw. erst nach Erreichen der Volljährigkeit erwerbsunfähig geworden sei. Mit gleicher Post wurde das Gutachten des Bundessozialamtes übermittelt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Sachwalterin fristgerecht Berufung.

Das Gutachten des Bundessozialamtes sei unrichtig und mangelhaft. Es läge sehr wohl eine geistige Erkrankung vor, welche bereits Jahre vor der ersten - hier bislang aktenkundigen - stationären Aufnahme im Jahr 2006 bestünde. Die beiden Kinder der Bw. seien unter anderem im Jahr 2006 bereits in der Obsorge der Eltern der Bw. gewesen. Als Beweis wird das Sachverständigengutachten vom 8.7.2008 angeführt.

Eine Persönlichkeitsstörung beginne üblicherweise schon im frühen Erwachsenenstadium und stelle einen Grundzug im Leben dar. Üblicherweise reiche die Erkrankung bis lange vor die erste stationäre Aufnahme, insbesondere, wenn es bspw. schon Vorbehandlungen in anderen Einrichtungen gab oder aber krankheitsbedingt die Inanspruchnahme von medizinischen/psychiatrischen Behandlungen abgelehnt bzw. ignoriert wurde.

Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren - d.h. beginnend vor dem 21. Lebensjahr - sei daher bei der Bw. anzunehmen. Als Beweis sei ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Neurologie-Psychiatrie und Psychologie einzuholen.

Aus dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug ergäbe sich zweifelsfrei, dass es sich um sog. "Arbeitsversuche" der Bw. handle, was bereits durch die kurze Dauer, den häufigen Wechsel, sowie den Bezug von Notstandshilfe belegt sei.

Aus dem Versicherungsdatenauszug geht hervor, dass die Bw. ab 1.8.1990 als Angestellte berufstätig war. 1993 wurde die Erwerbstätigkeit wegen Geburt des ersten Kindes unterbrochen. Ab Anfang 1997 war die Bw. geringfügig beschäftigt bzw. bezog zwischenzeitlich Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld.

Von 1.8.2000 bis 31.12.2000 war die Bw. angestellt.

Ab 2001 bezog die Bw. im wesentlichen Notstandshilfe und war lediglich im Juli 2008 kurzfristig angestellt. Ab 1.9.2009 bezog die Bw. Pensionsvorschuss und ab Februar 2009 Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.

Das Finanzamt forderte vom Bundessozialamt ein neuerliches Gutachten an. Da keine neuen Befunde vorgelegt wurden und die Bw. trotz Vorladung unentschuldigt nicht zum Untersuchungstermin erschien, sah sich das Bundesozialamt außerstande ein Gutachten zu erstellen und verwies auf das Vorgutachten.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2011 als unbegründet ab, da die Bw. nicht zur Untersuchung erschienen war und daher kein Gutachten erstellt werden konnte.

Die Sachwalter stellte fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Aus dem Gutachten von 8.7.2008 ergäbe sich, dass die Bw. schon seit Jahren an einer psychischen Erkrankung leide. Es sei daher davon auszugehen, dass das Krankheitsbild, welches es der Bw. unmöglich machte sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor dem 21. Lebensjahr gegeben war. Unter anderem waren die zwei Kinder der Bw. bereits im Jahr 2006 in der Obsorge von deren Eltern.

Der Umstand, dass die Bw. nicht zur Untersuchung erschienen war, könne nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht angesehen werden, da die Bw. aufgrund ihrer psychischen Erkrankung gar nicht in der Lage sei den Sinngehalt der Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung und die mit dem Nichterscheinen verbunden Rechtsfolgen zu verstehen.

Es wird erneut auf den Versicherungsdatenauszug und auf die sich daraus zweifelsfrei ergebenden "Arbeitsversuche" der Bw. hingewiesen.

Des Weiteren wird die Erstellung eines neuen Gutachtens im Zuge eines Hausbesuches bei der Bw. und die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung samt Akt zur Entscheidung vor.

Der UFS hielt der Sachwalterin, mit Vorhalt vom 9.2.2012 u.a. folgendes vor:

"Was die Erkrankung der Bw. anlangt, so mag es sein, dass diese bereits über Jahre latent vorhanden war und auch eine akuten Erkrankung der Bw. vor der ersten stationären Behandlung im März 2006 ist denkmöglich.

Entgegen Ihrer Ansicht bringen Sie jedoch nichts vor, war das Gutachten des Bundessozialamtes mangelhaft oder unrichtig erscheinen lässt.

Es bedarf wohl keiner besonderen Erklärung, weshalb bei einer im Jahr 2011 bzw. 2012 stattfindenden Untersuchung der Bw. aus dieser allein keine belastbaren Feststellungen hinsichtlich der Frage, ab wann die Erkrankung der Bw. jenen Grad erreicht hat der zu einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit führte, zu gewinnen sind. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Bw. zu einem anberaumten Untersuchungstermin erschienen ist oder nicht. Relevante, auf Fakten beruhende Feststellungen wären für Jahre zurückliegende Sachverhalte, bei einer nunmehrigen Untersuchung ohnedies nicht zu erlangen.

Diesbezügliche Feststellungen können wohl nur sehr zeitnah getroffen werden und es ist daher nur logisch und schlüssig wenn sich das Gutachten demzufolge auf die vorhandenen Befunde aus den vorangegangenen Zeiträumen stützt. Wenn das Gutachten zu der Feststellung gelangt, dass auf Basis der Befunde die im Zusammenhang mit dem ersten stationären Aufenthalt der Bw. erstellt wurden, ein Grad der Beeinträchtigung der zur Erwerbsunfähigkeit führt, für diesen Zeitpunkt zweifelsfrei gegeben ist, so kann dies nicht als Mangel angesehen werden.

Alles was Sie zu diesem Thema vorbringen sind letztlich unkonkrete Mutmaßungen aus denen in keinem Fall zweifelsfreie Feststellungen zum Streitthema zu gewinnen sind. Ein Gutachten kann nicht auf Annahmen und Vermutungen gegründet werden.

Was den beantragten arbeitspsychologischen Test und die Ausführungen zu "Arbeitsversuchen" der Bw. anlangt, so ist darauf hinzuweisen, dass hier offenkundig auf die alten Rechtslage Bezug genommen wird.

Aufgrund der nunmehrigen Fassung des § 8 FLAG ist der einzige vom Gesetzgeber zugelassene Beweis das Gutachten des Bundessozialamtes. Andere Beweise sind daher nicht aufzunehmen.

So nicht weiteren Befunden oder fachärztliche Gutachten, die den Zeitraum vor März 2006 betreffen, zu einer Neubeurteilung durch das Bundesozialamt Anlass gäben, sieht der UFS keine Notwendigkeit für ein weiteres Gutachten."

Die Sachwalterin nahm zu diesem Teil des Vorhaltes in keiner Weise Stellung. Es wurden auch keine neuen Befunden oder sonstige Beweismittel beigebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. wurde vom Bundessozialamt bei, vom Finanzamt veranlasster, Überprüfung anhand der vorgelegten Befunde und Gutachten ab dem ersten stationären Aufenthalt im März 2006 festgestellt.

Wie aus der Anamnese klar hervorgeht, war dem begutachtenden Arzt sowohl das in der Sachwalterschaftssache erstellten Gutachten, als auch Befunde aus dem Jahr 2006, sowie der Versicherungsdatenauszug der Bw. bekannt.

Entgegen der Ansicht der Sachwalterin sind die Feststellungen im Gutachten des Bundessozialamtes keineswegs unrichtig oder mangelhaft.

Das in der Sachwalterschaftssache erstellte Gutachten befasst sich naturgemäß vordringlich mit dem aktuellen Zustand der Bw. der für die Sachwalterschaftsbestellung und deren Umfang von entscheidender Bedeutung ist.

Irgendwelche konkrete und valide Feststellungen dazu, dass die Bw. bereits vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres im April 1992 bereits an einer psychischen Erkrankung litt, sind dem Gutachten nicht einmal in Ansätzen zu entnehmen. Geschweige denn, dass das Gutachten in irgendeiner Weise darauf einginge, wann die psychische Erkrankung der Bw. jenen Grad an Beeinträchtigung erreicht hat, der zur Erwerbsunfähigkeit der Bw. führte.

Die Sachwalterin ergeht sich in allgemeine Ausführungen zum Verlauf einer Schizophrenie und in Mutmaßungen. Es wird von der Sachwalterin nicht einmal behauptet, dass die Bw. vor 2006 in Behandlung war oder eine derartige Behandlung verweigert hätte.

Weder im Zug der Begutachtung durch das Bundessozialamt, noch als Reaktion auf den Vorhalt wurden neue Befunde oder sonstige Beweismittel beigebracht, die die Spekulationen der Sachwalterin untermauern könnten.

Es mag sein, dass die Bw. auch schon vor dem ersten stationären Aufenthalt im Jahr 2006, an der später diagnostizierten psychische Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises litt. Es findet sich jedoch nicht einmal Andeutungen, dass und ab wann die Erkrankung zum Ausbruch gelangte.

Aus dem Versicherungsdatenauszug ist keineswegs zwingend abzuleiten, dass die Bw. bereits 1992 erwerbsunfähig war. Die Lücken in der Arbeitsbiographie der Bw. können mindestens so wahrscheinlich dadurch begründet sein, dass die Bw. als Mutter zweier minderjähriger Kinder auf dem Arbeitsmarkt deutlich verminderte Chancen hatte.

Die Bw. hat 1993 geheiratet und zwei Kinder geboren und ging von 1990 bis Ende 2000 bei diversen Firmen Beschäftigungen nach. Selbst die Sachwalterin gibt an, dass die Obsorge der Kinder erst 2006 auf die Eltern der Bw. übertragen wurde.

Es gibt also nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die Bw. bereits 1992 an einer akuten psychischen Erkrankung litt. Davon, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine Beeinträchtigung vorgelegen haben könnte, die zu Erwerbsunfähigkeit der Bw. geführt hätten, kann noch viel weniger ausgegangen werden.

Es gibt auch augenscheinlich keine Befunde oder sonstige Beweise, die die Vermutung stützen könnten, dass die Bw. zu einem deutlich vor 2006 gelegenen Zeitpunkt gesundheitliche Probleme hatte.

Deshalb ist nach Ansicht des UFS eine neuerliche Gutachtenserstellung durch das Bundessozialamt entbehrlich. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Vorhalt wird verwiesen. Sämtliche von der Sachwalterin als relevant erachteten Gutachten, Befunde und der Versicherungsdatenauszug lagen bei Erstellung des ersten Gutachtens vor und wurden bei der Gutachtenserstellung gewürdigt. Es ist ausschließlich Sache des begutachtenden Arztes, anhand der vorliegenden Unterlagen festzustellen, ab wann die gesundheitlichen Beeinträchtigungen so gravierend sind, dass das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden kann. Wenn sich dieser dabei auf den am weitersten zurückliegenden Befund aus dem Jahr 2006 stützt und auf dieser Basis mit einiger Sicherheit das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit bejaht, so erscheint dies nachvollziehbar und schlüssig.

Dankunmöglich erscheint es jedoch, dass auf dieser Basis und ohne weitere Belege für einen weitere 14 Jahre (!) zurückliegenden Zeitraum verlässlich festgestellt werden könnte, wie sich der Gesundheitszustand der Bw. damals dargestellt hat.

Die Sachwalterin beschränkt sich ohnedies auf allgemeine Ausführungen und stellt offenkundig diffuse Vermutungen dergestalt an, dass der Krankheitsverlauf der Bw. einem aus einem anonym bleibendem medizinischen Lehrbuch entsprochen hat. Konkrete, durch Beweise untermauerte Vorbringen, die einer Überprüfung zugänglich wäre, erstattet die Sachwalterin nicht.

Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen.

Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung durch ein Gutachten fachkundig festzustellen. Schon deshalb war dem Antrag auf Erstellung eines weiteren Sachverständigengutachtes aus dem Fachbereich der Neurologie-Psychiatrie nicht zu entsprechen.

Was den Antrag auf Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests anlangt, so erfüllt dieser nicht die Anforderungen die an einen Beweisantrag zu stellen sind. Es bleibt unklar, was durch diesen Test zu beweisen wäre.

Was die "Arbeitsversuche" anlangt, die nach Ansicht der Sachwalterin vorlägen, so beziehen sich diese Ausführungen anscheinend auf die alte Rechtslage und die dazu ergangene Judikatur des VwGH. Da in der nunmehr geltenden Fassung des § 8 Abs. 6 FLAG einzig auf das fachärztliche Gutachten des Bundessozialamtes, als einzigem zulässigen und erforderlichen Nachweis abzustellen ist, bedarf die Frage, ob es sich bei der von 1990 bis 2000 erfolgten Erwerbstätigkeit um eine solche oder lediglich um sog. "Arbeitsversuche" gehandelte hat, mangels Relevanz keiner Klärung.

All dies wurde der Sachwalterin bereits mittels Vorhalt zur Kenntnis gebracht. Die Sachwalterin hat innerhalb offener Frist, weder Einwendungen erhoben, noch weitere Vorbringen erstattet und auch keine neuen Beweismittel beigebracht, die die Erstellung eines neuerlichen Gutachtens durch das Bundessozialamt angezeigt erschienen ließen.

Abschließend ist daher festzuhalten, dass sich keinerlei Hinweise dafür fanden, dass die Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr an einer psychischen Erkrankung litt und deshalb schon damals erwerbsunfähig war. Das Gutachten des Bundessozialamtes hat dies nachvollziehbar und ohne erkennbaren Fehler bestätigt und den Zeitpunkt deutlich nach der Erreichung des 21. Lebensjahres angesetzt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. März 2012