Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.03.2012, RV/0406-I/11

Familienbeihilfenbezug ab 1. Juli 2011 - Verfassungskonformität des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Knoflach, Kroker, Tonini & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, vom 5. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Änderung ua des § 2 FLAG 1967 durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, und der damit verfügten Herabsetzung der Altershöchstgrenzen für den Bezug von Familienbeihilfe beantragte der Beihilfenwerber mit Eingabe vom 18. Mai 2011 die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011, weil seine volljährige Tochter (Geb.Dat.) ein "langes Studium" betreibe.

Das Finanzamt erließ einen abweisenden Bescheid und begründete diesen nach Hinweisen auf die geänderte Gesetzeslage damit, dass das von der Tochter betriebene Studium nach dem einschlägigen Studienplan lediglich sechs Semester dauere und auch die sonstigen Verlängerungstatbestände nicht vorliegen würden.

Innerhalb offener Frist erhob der Beihilfenwerber durch seine rechtsfreundlichen Vertreter Berufung. Ausgeführt wurde, dass die Tochter des Beihilfenwerbers erst nach dem Stichtag für den Schulbesuch geboren wurde, "weshalb sie erst mit sieben Jahren in der Volksschule einschulen durfte". Nach vier Jahren [Schule1] und vier Jahren [Schule2] habe die Tochter vier Jahre eine [Schule3] besucht. Um den Abschluss an der [Schule4] zu erreichen wären weitere sechs Semester Schulbesuch notwendig gewesen. In der Folge wäre an der Universität ein Studium und parallel dazu ein Zweitstudium begonnen worden. Das Studium sei innerhalb der Mindeststudienzeit von sechs Semestern abgeschlossen worden. Ab dem Herbstsemester 2011 werde von der Tochter ein 4-semesteriges Master-Studium besucht. § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 idF BGBl I 111/2010 schaffe die Möglichkeit, den Bezug der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres verlängert zu erhalten, wenn drei Voraussetzungen erfüllt würden. Zunächst müsse bis zu dem Kalenderjahr, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet habe, das Studium begonnen werden. Dieses Kriterium könne von keinem Kind, das im Zeitraum 1. September bis 31. Dezember eines Kalenderjahres geboren sei und (nach Volksschule und Gymnasium/Hauptschule) eine fünfjährige Schulausbildung genieße, erfüllt werden. Alle diese Kinder hätten zwingend bereits das 20. Lebensjahr in dem Kalenderjahr vollendet, in dem sie zu studieren beginnen würden und zwar auch dann, wenn sie jede Stufe der Schulausbildung in kürzest möglicher Zeit absolvieren. Dies betreffe grundsätzlich ein Drittel der Kinder eines Geburtsjahrganges, wobei sodann zu hinterfragen sei, wie viele hiervon unmittelbar vor der Universität eine fünfjährige Schule mit Matura besuchen würden. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass derart viele Kinder das genannte Kriterium dieser Regelung nicht erfüllen würden, dass nicht mehr von einem unvermeidbaren Härtefall im Sinne der Judikatur des VfGH ausgegangen werden könne. Vielmehr verletze diese Regelung des § 2 Abs 1 lit j sublit aa FLAG 1967 das verfassungsrechtlich verankerte Sachlichkeitsgebot und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Weitere Voraussetzung wäre, dass die gesetzliche Studiendauer des gewählten Studiums bis zum ersten möglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester betragen müsse. Auch hier sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Grenze bei zehn Semestern angelegt worden wäre. Ganz offenkundig hätte der Gesetzgeber aber ermöglichen wollen, dass es innerhalb der schulischen Ausbildung des Kindes auch Verlängerungszeiten geben könne - etwa wegen einer parallelen Sportausbildung wie im gegenständlichen Fall oder Wiederholen einer Klasse (was hier nicht zutreffe), nicht aber wegen Überschreitens der gesetzlichen Studiendauer (was durch die dritte Voraussetzung des § 2 Abs 2 lit j sublit cc FLAG 1967 ausdrücklich ausgeschlossen werde). Im konkreten Fall der Tochter des Berufungswerbers bedeute dies jedoch, dass sie durch ihren Geburtstermin kurz nach dem Stichtag für die Einschulung in der Volksschule trotz Abschluss sämtlicher Schulstufen und Universitätsausbildungen in kürzest möglicher Zeit die Beihilfe für ein weiteres Lebensjahr verliere. Auch dies sei als Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebotes zu betrachten. Auf Grund der Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs 1 FLAG 1967 sei der angefochtene Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit behaftet und wäre im Sinne des Antrages vom 18. Mai 2011 zu entscheiden.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass die Tochter des Berufungswerbers im Zeitpunkt des Inkrafttretens der gegenständlich relevanten Gesetzesänderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, das 24. Lebensjahr bereits vollendet und zu diesem Zeitpunkt bereits ein sechssemestriges Studium an der Universität beendet hatte. Ab dem nächstfolgenden Semester beabsichtigte die Tochter des Berufungswerbers ein viersemestriges Masterstudium zu betreiben.

Der Berufungswerber stützt sein Begehren auf Weitergewährung der Familienbeihilfe formell zwar auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967, behauptet jedoch nicht einmal, dass die für die Anwendung dieser Gesetzesstelle notwendigen Voraussetzung gegenständlich erfüllt wären oder sich aus anderen Bestimmungen des FLAG 1967 ein über die Vollendung des 24. Lebensjahres hinausgehender Anspruch ergeben würde. Ohne, dass dies vom Berufungswerber gesondert thematisiert worden wäre, darf zum Umstand, dass der Abschluss eines Bachelorstudiums als "erstmöglicher Studienabschluss" iSd § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 anzusehen ist, auf die Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates in der Entscheidung UFS 20.9.2011, RV/2277-W/11, verwiesen werden. Es wird somit in der Berufung in keiner Weise aufgezeigt oder eingewendet, dass die Erledigung des Finanzamtes im Widerspruch zu einfachgesetzlichen Regelungen steht und ist ein solcher auf Grund des Berufungsinhaltes auch für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar. Vielmehr beschränkt sich der Berufungseinwand mit den dargestellten Argumenten darauf, dass die Bestimmung des "§ 2 Abs 1 FLAG" verfassungswidrig sei.

Gemäß Art 18 B-VG darf die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der Unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die für den Streitzeitraum gültigen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 idF BGBl I 111/2010 anzuwenden und kommt ihm keinerlei Kompetenz zu, die Verfassungskonformität oder behauptete Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. März 2012