Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.03.2012, RD/0011-W/12

Devolution - Einstellung

Miterledigte GZ:
  • RD/0010-W/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge STP, vertreten durch STB1, wegen Verletzungen der Entscheidungspflicht des Finanzamtes FA hinsichtlich Erlassung von Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuer 2006 bis 2008 entschieden:

Diese Devolutionsverfahren werden eingestellt.

Begründung

Der Antragsteller brachte beim unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben, datiert mit 2. Februar 2012, ein, in dem der Antragsteller die Verletzungen der Entscheidungspflicht des Finanz¬am¬tes hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuer 2006 bis 2008 geltend machte.

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden nach Abs. 2 Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs. 4 geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, über die Anbringen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls Abschriften der Bescheide vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Das Finanzamt legte der Abgabenbehörde zweiter Instanz Abschriften von Bescheiden betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 und Einkommensteuer 2006 bis 2008 und eine Stellungnahme vor.

In der Stellungnahme wird auf folgenden Umstand hingewiesen: "Hinsichtlich der Aussage der steuerlichen Vertretung im Devolutionsantrag, dass die Abgabenbehörde vollkommen untätig geblieben wäre, ist anzumerken, dass für die Jahre 2004 bis 2008 eine abgabenrechtliche Außenprüfung stattgefunden hat und somit eine Bescheiderlassung während der laufenden Prüfung nicht zweckmäßig war."

Mit der Erlassung der oben stehenden Bescheide ist das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht nachgekommen. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht mehr vor. Die Verfahren hinsichtlich der gegenständlichen Devolutionsanträge waren daher einzustellen.

Wien, am 16. März 2012