Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.03.2012, FSRV/0043-W/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Geltendmachung eines Zustellmangels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FS über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. März 2011, StrNr. 1, betreffend die (Abweisung des Antrages auf) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis einer Einspruchsfrist gegen eine Strafverfügung gemäß § 167 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

 

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2011 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2010, StrNr. 1, abgewiesen.

Begründend führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen aus, dass dem Antrag vom 31. Dezember 2010 nicht zu entnehmen sei, welche Gründe den Bf an der Wahrnehmung der Frist - Einbringung eines rechtzeitigen Einspruchs gegen die ergangene Strafverfügung vom 11. Oktober 2010 - gehindert hätten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. April 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Ich habe niemals eine Ankündigung eines Schriftstückes in meinem Postkasten vorgefunden und erst nach dem das Schreiben mit dem Fensterkuvert eintraf Berufung eingebracht.

Aus welchen Gründen auch immer, ich keine Ankündigung eines Schriftstückes erhalten habe, (wurde es vom Winde verweht, hat es jemand aus meinem Postkasten genommen, oder war keine Ankündigung eines Schriftstückes in meinem Postkasten).

Ich hatte niemals Kenntnis eines Briefes erhalten und konnte daher auch keine Berufung dazu machen. Erst nach erhalt des Schreiben mit Fensterkuvert Kenntnis des Schreiben erhalten und innerhalb der Frist Berufung eingebracht.

Ich wurde im Februar 2010 aufgrund eines von BH Krems und D inszenierten Verwaltungsverfahren zu unrecht zu 53 Tage Haft durch die BH Krems verurteilt und eingesperrt. Deshalb hatte ich auch keinen Kontakt nach außen und zu meinem Steuerberater. Ein Verschulden, dass ich die letzte Steuererklärung erst später machen konnte, kann daher mir nicht zugerechnet werden.

Ich erhebe daher Einspruch gegen den genannten Bescheid."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Strafverfügung des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2010 wirksam zugestellt wurde. Hierzu wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Februar 2011, FSRV/0010-W/11 verwiesen, in welcher anlässlich der Entscheidung über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung festgestellt wurde, dass mit der Hinterlegung am 13. Oktober 2010 die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen hatte, die einmonatige Rechtsmittelfrist bei Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen war und die Strafverfügung daher in Rechtskraft erwachsen ist.

Da sich jedoch die vorliegende Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 11. Oktober 2010 richtet, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 167 FinStrG erfüllt sind.

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass dem Beschuldigten (oder dem Nebenbeteiligten) ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war (Abs. 2 leg. cit.).

Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (Abs. 3 leg. cit.).

Wenn nun in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht wird, dass der Bf niemals eine Ankündigung eines Schriftstückes in seinem Postkasten vorgefunden habe, die Ankündigung eines Schriftstückes vermutlich vom Winde verweht oder allenfalls jemand diese aus seinem Postkasten genommen habe, er erst nach Erhalt des Schreibens mit dem Fensterkuvert Kenntnis von der Strafverfügung erlangt und in der Folge innerhalb der Frist Berufung eingebracht habe und damit einen Zustellmangel geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass die Behauptung eines Zustellmangels keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt. Denn eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begrifflich nur dann möglich, wenn tatsächlich eine Frist versäumt wurde. Allein die Begründung, dass die Zustellung der angefochtenen Strafverfügung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar, da in diesem Fall die Frist noch gar nicht zu laufen begonnen hätte und somit vom Bf auch nicht versäumt hätte werden können (VwGH 12.12.1968, 1292/67[E 167 (1 )/9]. Die Beschwerdeausführungen laufen jedoch darauf hinaus, dass bei der Zustellung der Strafverfügung Mängel unterlaufen sind, worüber zudem bereits in der zitierten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. Februar 2011 abgesprochen wurde.

Außerdem wäre - wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt - der behauptete Wiedereinsetzungsgrund (das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis) bereits im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten und glaubhaft zu machen. Verspätete, unzulässige oder notwendige Inhaltsbestandteile nicht enthaltende Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen. Hingegen sind Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sind (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5. Aufl., Tz 628).

Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist hinderte, und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. Das Ereignis, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, muss im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden. Der Antragsteller hat nicht nur das hindernde Ereignis, sondern auch den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden trifft, bereits im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55).

Geht man davon aus, dass die Behauptung eines Zustellmangels keinen Wiedereinsetzungsgrund darstellt, da lediglich die Versäumung einer Frist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zur Antragsteilung berechtigt, mangelt es nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an den gesetzlich normierten Tatbestandsmerkmalen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. März 2012