Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.03.2012, RV/0407-G/11

Familienbeihilfe für die Zeit zwischen Lehrzeitende und Lehrabschlussprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwini., vom 11. Mai 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY für den Monat Februar 2011, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin trat am 20. Jänner 2011 zum ersten Mal zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf a-technik an, bestand diese jedoch nicht. Das Lehrverhältnis endete am 31. Jänner 2011. Beim nächsten Prüfungsantritt am 2. März 2011 bestand das Kind die Lehrabschlussprüfung (Angaben der Berufungswerberin in ihrem Schreiben vom 28. März 2011 und in der Berufungsschrift vom 11. Mai 2011).

Das Finanzamt wies den Antrag auf (Weiter-) Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Februar 2011 mit der Begründung ab, dass auf Grund einer ab 1. März 2011 wirksamen Gesetzesänderung Familienbeihilfe nicht mehr zuerkannt werden könne.

Die Berufungswerberin vertritt unter Hinweis auf das Berufsausbildungsgesetz die Auffassung, dass die Berufsausbildung ihres Sohnes mit Lehrzeitende am 31. Jänner 2011 geendet habe, sodass gemäß § 2 Abs.1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes ( FLAG) 1967, in der Fassung vor der erwähnten Gesetzesänderung, jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat Februar 2011 (bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung) bestanden habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Frage im Erkenntnis vom 26.5.2011, 2011/16/0077, auszugsweise wörtlich ausgeführt:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG ... haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG ... haben die genannten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Nach § 5 Abs. 1 FLAG ... besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von 8.725 EUR übersteigt. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben u.a. das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt - und die Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis außer Betracht.

Gemäß § 6 Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes - BAG hat die Dauer der Lehrzeit in einem Lehrberuf in der Regel drei Jahre zu betragen. Der Lehrvertrag ist nach § 13 Abs. 1 leg.cit. für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit abzuschließen.

Das Lehrverhältnis endet nach § 14 Abs. 1 BAG mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit. Vor dem Ablauf der vereinbarten Lehrzeit endet das Lehrverhältnis nach § 14 Abs. 2 lit. e leg.cit., wenn der Lehrling die Lehrabschlussprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche eintritt, in der die Prüfung abgelegt wird.

Der Lehrberechtigte ist nach § 18 Abs. 1 BAG verpflichtet, den Lehrling, dessen Lehrverhältnis mit ihm gemäß § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 lit. e endet, im Betrieb drei Monate im erlernten Beruf weiterzuverwenden.

Nach § 21 Abs. 1 BAG ist Zweck der Lehrabschlussprüfung, festzustellen, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Die Lehrabschlussprüfung gliedert sich in eine praktische und eine theoretische Prüfung und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Die Lehrlingsstellen haben nach § 21 Abs. 2 leg. cit dafür zu sorgen, dass sich alle Lehrlinge am Ende der Lehrzeit der Lehrabschlussprüfung unterziehen können. Zur Lehrabschlussprüfung im erlernten oder in einem verwandten Lehrberuf sind nach § 23 Abs. 1 BAG Lehrlinge, Personen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter Anrechnung bestimmter Zeiten beendet haben, und Personen, die auf Grund einer schulmäßigen Ausbildung keine Lehrzeit zurücklegen müssen, unter der Voraussetzung zuzulassen, dass die Dauer der zurückgelegten oder anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis über den die Lehrzeit ganz oder teilweise ersetzenden erfolgreichen Besuch einer Schule, und der Besuch der Berufsschule oder die Befreiung von der Berufsschulpflicht sowie die Entrichtung der Prüfungstaxe nachgewiesen werden. Die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung für Lehrlinge ist nach § 23 Abs. 2 leg. cit. bei der für den Lehrbetrieb (die Ausbildungsstätte) des Lehrlings örtlich zuständigen Lehrlingsstelle frühestens sechs Monate vor Beendigung der festgesetzten Lehrzeit, sonst nach Wahl des Prüfungswerbers entweder bei der nach dem Arbeitsort oder bei der nach dem Wohnort des Prüfungswerbers örtlich zuständigen Lehrlingsstelle zu beantragen. Die Lehrlingsstelle hat über den Antrag zu entscheiden und den Prüfungstermin festzusetzen, der bei Lehrlingen auch in den letzten zehn Wochen der festgesetzten Lehrzeit, jedoch bei ganzjährigen oder saisonmäßigen Berufsschulen nicht früher als sechs Wochen vor dem Ende des Unterrichtsjahres, bei Lehrberufen mit zweieinhalb- oder dreieinhalbjähriger Dauer der Lehrzeit sechs Wochen vor Beendigung der Berufsschulpflicht und bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen nicht vor dem Ende des letzten Lehrgangs liegen darf.

Der Termin für die Lehrabschlussprüfung ist gemäß § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Lehrabschlussprüfungsordnung, BGBl. Nr. 670/1995, von der Lehrlingsstelle unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Dauer der Prüfung festzusetzen. Der Zeitraum zwischen den einzelnen Prüfungsteilen ist möglichst kurz zu halten und darf insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten. Die Lehrlingsstelle hat dem Prüfungswerber den festgesetzten Prüfungstermin gemäß § 3 Abs. 2 der zitierten Verordnung spätestens drei Wochen vor diesem Termin schriftlich bekanntzugeben. Im Einzelfall kann im Interesse des Prüfungswerbers diese Frist unterschritten werden.

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157, mwN). Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs. 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt.

Ob dies im Beschwerdefall, welcher lediglich den Monat Dezember 2006 betrifft, zugetroffen hat und ob der Zeitraum zwischen dem Ende des Berufsschulbesuches (15. September 2006) bis zum Antritt der Lehrabschlussprüfung im Dezember 2006 auch als Berufsausbildung zu werten ist, der Familienbeihilfenanspruch für Dezember 2006 somit aus dem Titel des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG bestünde, kann dahingestellt bleiben.

Nimmt man nämlich - ...- einen Abschluss der Berufsausbildung mit dem Ende des Berufsschulbesuchs des Sohnes des Mitbeteiligten im September 2006 an, so stand dem Mitbeteiligten für die drei anschließenden Monate Oktober, November und den Streitmonat Dezember 2006 Familienbeihilfe bereits gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG in der im Beschwerdefall anzuwendenden angeführten Fassung zu."

Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeutet dies, dass es auch hier dahingestellt bleiben kann, ob sich der Sohn der Berufungswerberin im Monat Februar 2011 noch in Berufsausbildung befand und die Familienbeihilfe für diesen Monat nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu gewähren ist, oder ob die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG, in der für diesen Monat noch anzuwendenden Fassung, zustand.

Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Bescheid somit als rechtswidrig, weshalb der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Graz, am 19. März 2012