Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2012, RV/0095-W/12

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0134-W/09-RS1
Zu den Bescheidwirkungen zählt auch die materielle Rechtskraft. Darunter wird die Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit eines Bescheides verstanden. Ist über eine Sache unanfechtbar und unwiderrufbar entschieden worden, so steht die materielle Rechtskraft einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache entgegen. Eine neuerliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,Z-Gasse, vertreten durch Mag. Hubert Wagner, Rechtsanwalt, 1130 Wien, Wattmanngasse 8/5, vom 2. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 18. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 14. Jänner 2011 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 14. Jänner 2011 für ihre drei mj. Kinder einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juli 2008.

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2011 wurde der Antrag vom 14. Jänner 2011 zurückgewiesen und begründend ausgeführt, über den Zeitraum von April 2007 bis Juli 2008 sei bereits mit Bescheid vom 4. November 2008 und mit Bescheid vom 2. November 2009 rechtskräftig abgesprochen worden. Die Berufungsfrist sei mit 5. Dezember 2009 abgelaufen.

In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der steuerliche Vertreter der Bw. vor, über den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 sei nicht rechtskräftig entschieden worden, da der Bw. diese Bescheide nicht rechtswirksam zugestellt worden seien. Die Bw. habe erstmals mit dem Zurückweisungsbescheid Kenntnis von der Existenz dieser Bescheide erhalten. Da ihr diese nicht zugestellt worden seien, hätte eine inhaltliche Entscheidung erfolgen müssen.

Gleichzeitig stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die Bw. auf Grund eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses gehindert gewesen sei, Einspruch zu erheben. In einem brachte er auch das Rechtsmittel der Berufung ein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2011 wurde die Berufung gegen den Abweisungsbescheid als unbegründet abgewiesen, da für den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 weder die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 FLAG 1967 noch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 FLAG 1967 vorgelegen seien und daher die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung der Familienbeihilfe fehlten.

Im Vorlageantrag vom 10. Oktober 2011 brachte der steuerliche Vertreter der Bw. vor, die Differenzierung zwischen Antragstellern, die vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 einen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt hätten, und solchen, die das Verfahren erst danach eingeleitet hätten, sei unsachlich. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Gleiches ungleich behandelt werde und die Behörde ihrer Pflicht zu einer korrekten verfassungsrechtlichen Auslegung der Gesetze nicht nachkomme.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2012 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom 2. November 2009, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei mj. Kinder abgewiesen worden sei, laut Rückschein am 5. November 2009 beim Zustellpostamt hinterlegt worden sei und dieser Bescheid mit der Hinterlegung als zugestellt gelte. Außerdem wurde sie darauf hingewiesen, dass sie im neuerlichen Antrag vom 14. Jänner 2011 selbst auf die Abweisung des Antrages vom 5. April 2007 hinweise.

Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 310 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz berufen und bis dato noch keine Entscheidung darüber ergangen sei.

Zu diesen Ausführungen nahm der steuerliche Vertreter der Bw. nicht Stellung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde legte ihrer Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Die Bw. stellte am 5. April 2007 für ihre drei mj. Kinder einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007. Mit Bescheid vom 2. November 2009 wurde der Antrag vom 5. April 2007 für den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 abgewiesen. Dieser Abweisungsbescheid wurde mit Rückschein am 5. November 2009 durch Hinterlegung zugestellt. Dagegen wurde von der Bw. kein Rechtsmittel erhoben. Der Bescheid ist daher in Rechtskraft erwachsen.

Am 14. Jänner 2011 stellte die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre drei mj. Kinder für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juli 2008.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und die im Folgenden dargestellte Beweiswürdigung:

Das Vorbringen, der Abweisungsbescheid vom 2. November 2009 sei nicht rechtswirksam zugestellt worden, sie habe vielmehr erst durch die Zurückweisung ihres Antrages vom 14. Jänner 2011 davon Kenntnis erlangt, ist nicht glaubwürdig. Im Akt befindet sich ein Rückschein, aus dem hervorgeht, dass der Bescheid vom 2. November 2009 am 5. November 2009 beim Zustellpostamt hinterlegt worden ist. Außerdem weist die Bw. in ihrem Antrag vom 14. Jänner 2011 selbst auf die Abweisung ihres Antrages vom 5. April 2007 hin, ein Umstand, aus dem eindeutig abgelesen werden kann, dass ihr die Abweisung bekannt war.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 10 Abs. 1, 1. Satz FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Die Familienbeihilfe wird § 10 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Für einen Monat gebührt gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 Familienbeihilfe nur einmal.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat gemäß § 13 FLAG 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Ob Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist für den einzelnen Monat zu entscheiden.

Bei Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz, die einem Rechtszug unterliegen, tritt, wenn ein Rechtsmittel nicht eingebracht wird, mit ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist formelle Rechtskraft ein. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Aus ihr leitet sich die materielle Rechtskraft ab, diese besteht in der Bindung der Behörde an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Eine Folge der materiellen Rechtskraft ist der Grundsatz des "ne bis in idem". Dieser Grundsatz besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser Grundsatz ist in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert, er gehört aber zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensrechtsordnung und ist mit den Begriffen "res iudicata" und "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden (siehe Bichler, "Ne bis in idem" - Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖStZ 1995, 233).

Ist ein Bescheid formell rechtskräftig geworden, so sind später eingebrachte neuerliche Anträge, die sich mit den früheren Anträgen decken, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (§ 273 BAO). Zu prüfen ist lediglich, ob tatsächlich über dieselbe Sache zu entscheiden ist, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Diese "Identität der Sache" wird herkömmlich angenommen, wenn einerseits weder in der Rechtslage noch in den für die Beurteilung des Parteibegehrens maßgebenden tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist und sich andererseits das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944).

Eine neuerliche Entscheidung ist allerdings dann zulässig, wenn eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung der Rechtsvorschriften, die für die frühere Entscheidung tragend waren, eingetreten ist (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Tz 463).

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag vom 5. April 2007 vom Finanzamt mit Bescheid vom 2. November 2009 abgewiesen. Mit diesem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Bescheid wurde über den Anspruch der Bw. auf Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2007 bis Juli 2008 entschieden.

Mit ihrem am 14. Jänner 2011 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Jänner 2007 bis Juli 2008 hat die Bw. diesen bereits rechtskräftigen Abspruch ignoriert. Eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes in diesem Zeitraum wurde von der Bw. nicht behauptet und eine Änderung der Rechtslage hinsichtlich des genannten Zeitraumes ist seit dem Ergehen des abweisenden Bescheides ebenfalls nicht eingetreten. Damit darf aber im Hinblick auf die Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 2. November 2009 nicht neuerlich über dieselbe Sache abgesprochen werden (vgl. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Der dahingehende Antrag der Bw. vom 14. Jänner 2011 wurde daher vom Finanzamt zu Recht mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 18. Jänner 2011 als unzulässig zurückgewiesen.

Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Berufung war somit insgesamt als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. März 2012