Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.03.2012, RV/0969-L/10

Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 %

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. Jänner 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit von November 2004 bis November 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.1.2010 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin auf Grund des ärztlichen Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 15.12.2009, mit dem ein Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50 % für ihn für die Zeit ab Dezember 2009, jedoch nur 20 % für die Zeit davor bescheinigt wurde, für die Zeit von November 2004 bis November 2009 abgewiesen.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass sich der Sohn bereits seit Juni 2008 in Behandlung bei einer Fachärztin für Psychiatrie befinde, aber kein ärztliches Gutachten vor dieser Zeit beigelegt worden sei.

Das Finanzamt forderte neuerlich ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Am 15.6.2010 wurde von diesem Amt für den Sohn der Berufungswerberin ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % für die Zeit ab Dezember 2009 bescheinigt; rückwirkend 30 %. Der Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnosen: - Allergische Rhinitis Richtsatzposition: 656 Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: keine spezifische Therapie erforderlich - Spondylolistese Richtsatzposition: 190 Gdb: 020 % Rahmensatzbegründung: angeborene Fehlbildung der unteren LWS, keine aufwendige oder besonders belastende Therapie erforderlich - Störung des Sozialverhaltens, emotional instabile Persönlichkeitsentwicklung Richtsatzposition: 585 Gdb: 050 % ICD: F91.2 Rahmensatzbegründung: Einsch. E.d. psychosoz. Einschränk. u.d. Delinquenzneigung, als Folge e. Persönlichkeitsstörung dzt. unter Berücksichtigung d. Alters noch nicht diagnostizierbar. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.6.2010 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 22.6.2010 gab die Berufungswerberin an, der Sohn habe schon als Kind an Allergien, später an psychischen Auffälligkeiten, einer Wirbelsäulenerkrankung und einer Fußfehlstellung gelitten. Es werde daher um Überprüfung der Gutachten und der Ablehnungsbescheide ersucht. Die Berufung erstrecke sich auf den Zeitraum November 2004 bis November 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In der noch für den Berufungszeitraum geltenden Fassung dieser Gesetzesstelle sind für die Einschätzung des Grades der Behinderung die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und jeweils der Grad der Behinderung ab Dezember 2009 mit 50 % festgestellt, was die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt rechtfertigt. Für den davorliegenden Zeitraum wurde jedoch nur ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 % bescheinigt. Weitere Befunde, die diese Zeit betreffen und eventuell vom Bundessozialamt bei der Erstellung des Gutachtens nicht berücksichtigt wurden, liegen nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 19. März 2012